Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des MietRB (Heft 9, Erscheinungstermin: 5. September 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen:

Rechtsprechung

Wohnraummiete

• BGH v. 11.5.2016 - VIII ZR 209/15 / Pfeifer, Frank-Georg, Betriebskostenabrechnung: Geltung der Ausschlussfrist für Einwendungen des Mieters, MietRB 2016, 249-250
• BGH v. 21.4.2016 - IX ZR 72/14 / Schulte, Manfred, Wohnungsschutz des Zwangsverwaltungsschuldners und seiner Angehörigen, MietRB 2016, 250-251
• LG Berlin v. 24.5.2016 - 67 S 149/16 / Harsch, Robert, Beweislast bei Betriebskostennachforderung, MietRB 2016, 251-252

Gewerberaummiete

• OLG Rostock v. 25.2.2016 - 3 U 73/12 / Wichert, Joachim, Erfüllungsbürgschaft: Sind Schadensersatzansprüche wegen vorzeitiger Kündigung des Insolvenzverwalters gesichert?, MietRB 2016, 252-253
• OLG Rostock v. 25.2.2016 - 3 U 73/12 / Wichert, Joachim, Erfüllungsbürgschaft: Ist eine Höhenbegrenzung erforderlich?, MietRB 2016, 253
• OLG Düsseldorf v. 14.4.2016 - I-24 W 12/16 / Burbulla, Rainer, Mietsicherheit: Keine Haftung des Bürgen bei Ausübung einer Verlängerungsoption, MietRB 2016, 254
• KG v. 23.5.2016 - 8 U 10/15 / Münch, Mathias, Mietminderung auf null bei baurechtswidriger Mietsache, MietRB 2016, 254-255
• KG v. 21.1.2016 - 8 U 164/15 / Burbulla, Rainer, Schriftformverstoß: Unterschiedliche Vereinbarungen zur Mietlaufzeit, MietRB 2016, 256
• LG Frankfurt/M. v. 3.6.2016 - 2-23 O 183/15 / Wichert, Joachim, Entfällt das Optionsrecht des Unterpächters, wenn der Unterverpächter den Hauptmietvertrag kündigt?, MietRB 2016, 257

Makler

• BVerfG v. 29.6.2016 - 1 BvR 1015/15 / Wichert, Joachim, Wohnungsmakler: Bestellerprinzip vs. Berufsfreiheit, MietRB 2016, 257-258

Wohnungseigentum

• BGH v. 26.2.2016 - V ZR 131/15 / Hogenschurz, Johannes, Bauliche Veränderung: Keine präventive Bauüberwachung bei Ausbaurecht, MietRB 2016, 258-259
• BGH v. 26.2.2016 - V ZR 131/15 / Hogenschurz, Johannes, Beschlussanfechtung: Zustellung “demnächst“ bei fehlender Streitwertangabe, MietRB 2016, 259-260
• BGH v. 8.4.2016 - V ZR 104/15 / Kurek, Michael, Beschlussfassung: Bezugnahme auf externe Dokumente, MietRB 2016, 260-261
• BGH v. 27.4.2016 - VIII ZR 61/15 / Monschau, Norbert, Vorkaufsrecht bei Veräußerung eines ungeteilten Grundstücks und beabsichtigter Realteilung, MietRB 2016, 261-262
• OLG Bremen v. 28.4.2016 - 3 W 28/15 / Elzer, Oliver, Sondereigentumsfähigkeit: Heizungsraum, MietRB 2016, 262-263
• OLG München v. 30.5.2016 - 34 Wx 17/16 / Heinemann, Jörn, Nachweis der Stellung als Insolvenzverwalter und als Verwaltungsbeirat, MietRB 2016, 263
• LG Tübingen v. 22.4.2016 - 5 T 72/16 / Schmidberger, Gerhard, Versteigerung: Zuschlagsbeschluss gegen den Nichtschuldner als neu eingetragenem Eigentümer ist zulässig, MietRB 2016, 264

Beiträge für die Beratungspraxis

Wohnraummiete

• Sommer, Michael, Das Mietrechtsaktualisierungsgesetz (MietRAG), MietRB 2016, 265-270
  In der 946. Sitzung des Bundesrats wurde unter Tagesordnungspunkt 67 am 17.7.2016 durch das Land Berlin ein Gesetzesantrag zum Mietrechtsaktualisierungsgesetz (nachfolgend MietRAG genannt) behandelt und nach den Wortmeldungen von Herrn Regierenden Bürgermeister Müller (Berlin) und Herrn parlamentarischen Staatssekretär Kelber (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) die Vorlage dem Rechtsausschuss zugewiesen. Im Nachfolgenden sollen einzelne Änderungsvorschläge zum MietRAG dargestellt werden. Gleichzeitig wird sich mit der Erforderlichkeit und Sinnhaftigkeit der Änderungen auseinandergesetzt. Dabei sei dem Verfasser seine subjektive Meinung nachgesehen.

Gewerberaummiete

• Harsch, Robert, Verjährung und Verwirkung bei der Betriebskostenabrechnung in der Geschäftsraummiete, MietRB 2016, 270-275
  Der Anspruch des Mieters auf Erstellung und Abrechnung der Betriebskostenabrechnung sowie Nachzahlungs- oder Erstattungsansprüche unterliegen der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Im Einzelfall kann der Nachforderung des Vermieters von Gewerberaum nach einer Abrechnung vor Verjährungsablauf auch der Gesichtspunkt der Verwirkung entgegengehalten werden. In welchen Fällen eine Verwirkung anzunehmen ist, hängt neben dem Zeitmoment vor allem vom Umstandsmoment im Einzelfall ab. Eine in der Rechtsprechung noch nicht behandelte Problematik findet sich im Widerspruch bei der Verjährung des Abrechnungsanspruchs des Mieters gegenüber dem Nichteintritt der Verjährung bei fehlender oder formell unwirksamer Abrechnung.

Wohnungseigentum

• Tank, Susanne, Sondernutzungsrechte, MietRB 2016, 275-280
  Begriff und Bedeutung des Sondernutzungsrechts gelten als durch die Rechtsprechung geklärt. Vermutlich hat deshalb der Gesetzgeber auch auf eine gesetzliche Definition des Begriffs des Sondernutzungsrechts sowie Regelungen dazu verzichtet. Mag der Begriff des Sondernutzungsrechts noch geläufig sein, sind in seinem Zusammenhang doch viele Fragestellungen möglich, deren Beantwortung nicht immer einfach fällt. Der Beitrag verschafft einen Überblick rund um das Thema Sondernutzungsrechte.

MietRBinformativ

• BMWi: Richtlinie über die Förderung der Heizungsoptimierung, MietRB 2016, R5
• Quelle: Statistisches Bundesamt, Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI), MietRB 2016, R5