Otto Schmidt Verlag

LG Berlin 14.2.2018, 64 S 74/17

Mietspiegel 2017 geeignete Schätzungsgrundlage

Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzungsgrundlage geeignet, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen. Ein Sachverständigengutachten ist nicht einzuholen.

Der Sachverhalt:
Die klagende Vermieterin, ein größeres Wohnungsbauunternehmen, begehrt die Verurteilung der beklagten Mieter, der Erhöhung ihrer mtl. Miete für eine rd. 94 qm große, in Berlin gelegene Wohnung zuzustimmen. Die Klägerin wollte die Miete von bisher 657 € netto kalt um 45 € auf 702 € netto kalt ab dem 1.9.2016 erhöhen und berief sich zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf diverse Wohnungsmieten aus ihrem Bestand bzw. auf ein einzuholendes Sachverständigengutachten.

Das AG wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin änderte das LG das Urteil ab, gab der Klage teilweise statt. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

Die Gründe:
Die Klägerin hat gem. §§ 558, 558a, 558b BGB gegen die Beklagten Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der mtl. Nettokaltmiete von 660 € um 16 € auf 676 € mit Wirkung zum 1.9.2016; im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Die ortsübliche Vergleichsmiete ist anhand des Mietspiegels 2017 zu schätzen. Es ist - ebenso wie für den Mietspiegel 2015 - davon auszugehen, dass die Daten als verlässliche Grundlage für eine Schätzung zu verwenden sind. Für das maßgebliche Mietspiegelfeld L 2 sind die Daten von rd. 13.190 Wohnungen zugrunde gelegt worden; diese Zahl beträgt ein Vielfaches der mindestens zu fordernden 30 Vergleichswohnungsmieten. Zudem sind auch in einem angemessenen Verhältnis die Daten von privaten Vermietern und städtischer Wohnungsbaugesellschaften erhoben worden. Das Gericht kann auf die “Orientierungshilfe” zur Spanneneinordnung zurückgreifen, die auf der Expertise von Fachleuten beruht.

Linkhinweis:

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.02.2018 15:37
Quelle: LG Berlin PM Nr. 12 vom 15.2.2018

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