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Förderung des Mietwohnungsneubaus: Bundesrat fordert Miethöhenbegrenzung

Der Bundesrat verlangt im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Maßnahmen zur Begrenzung der Miethöhe. Die Bundesregierung sichert in ihrer Gegenäußerung eine Prüfung des Vorschlages zu.

Wie es in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 19/5417) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BT-Drs. 19/4949) heißt, soll durch Einführung einer praxistauglichen Regelung für den Zeitraum von zehn Jahren nach Anschaffung oder Herstellung der mit einer Sonderabschreibung geförderten Objekte die Miethöhe auf ein bezahlbares Niveau begrenzt werden. Der Bundesrat erläutert, dass mit dem Gesetz steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau in die Tat umgesetzt werden sollen. Die Steuervergünstigung hindere die Begünstigten jedoch nicht daran, für Mietraum, der in Gebieten mit hoher Marktanspannung neu geschaffen wird, die höchstmögliche am Markt erzielbare Miete zu verlangen.

Linkhinweis:

  • Für den Volltext des Gesetzentwurfs der Bundesregierung klicken Sie bitte hier (pdf).
  • Für den Volltext der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung klicken Sie bitte hier (pdf).

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.11.2018 10:14
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 833

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