Otto Schmidt Verlag

Aktuell im MietRB

Die Kostenerstattung nach § 50 WEG (Tank, MietRB 2018, 380)

Auch im WEG-Prozess hat grundsätzlich die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Es gelten auch hier die §§ 91 ff., 238 Abs. 4, 281 Abs. 3 S. 2, 344, 380 Abs. 1 S. 1 ZPO. Werden auf einer Seite mehrere Rechtsanwälte tätig, kann dies zu erheblichen Kostenbelastungen der verlierenden Seite führen. Dieses Risiko will § 50 WEG begrenzen.


I. Grundsatz

II. Ausnahmen

1. Verschiedene Klagen unterschiedlicher Wohnungseigentümer

2. Interessenkollision

3. Untätigkeit des Verwalters, fehlender Verwalter, Zustellung an die Wohnungseigentümer oder an einen Ersatzzustellvertreter

III. Fahrt- und Abwesenheitskosten und Kosten eines Verkehrsanwalts

IV. Rechtsfolgen

V. Fazit


I. Grundsatz

Das unter Umständen erhebliche Prozesskostenrisiko der unterliegenden Partei wird in WEG-Verfahren durch § 50 WEG begrenzt. Nach dieser Vorschrift werden den obsiegenden Wohnungseigentümern nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass Wohnungseigentümer sich nicht von der gerichtlichen Überprüfung ihrer Rechte abhalten lassen, nur weil sie im Falle des Unterliegens befürchten müssen, die Kosten für mehrere Anwälte erstatten zu müssen.

§ 50 WEG greift auf und stellt klar, was nach ständiger Rechtsprechung in den Fällen der subjektiven Klagehäufung aufgrund der Regelung in § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO ohnehin gilt: Steht fest, dass ein eigener Prozessbevollmächtigter je Streitgenosse für eine interessengerechte Prozessführung nicht erforderlich sein wird, wäre es rechtsmissbräuchlich, ohne besonderen sachlichen Grund mehrere Anwälte einzuschalten. Die so entstandenen zusätzlichen Anwaltskosten wären nicht erstattungsfähig i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO, denn jede Partei ist nach Treu und Glauben verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung niedrig zu halten. Es ist je Einzelfall zu klären, ob eine interessengerechte Prozessführung der Streitgenossen bei Mandatierung nur eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten möglich und zumutbar gewesen wäre. Damit ist die Erstattungsfähigkeit der Kosten nur eines einzigen Rechtsanwalts der Grundsatz, der immer dann gilt, wenn das Vertretungsbedürfnis durch mehrere Rechtsanwälte nicht festgestellt werden kann.

Beispiel

Ein Wohnungseigentümer erhebt Anfechtungsklage. Die übrigen Wohnungseigentümer sind Beklagte und werden durch einen vom Verwalter beauftragten Rechtsanwalt vertreten. Der Verwalter ist hierzu gem. § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG ermächtigt. Einer der beklagten Wohnungseigentümer beauftragt jedoch ohne besonderen Grund seinen stets für ihn tätigen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung. Wird nun die MietRB 2018, 381Klage abgewiesen, gewinnen also die Beklagten den Prozess, so trägt der Kläger grundsätzlich die Verfahrenskosten und damit auch die Anwaltskosten der obsiegenden beklagten Wohnungseigentümer, § 91 Abs. 1 und 2 ZPO. In diesem Falle werden aber wegen § 50 WEG nur die Kosten des Rechtsanwalts, der vom Verwalter mit der Vertretung der übrigen Wohnungseigentümer beauftragt wurde, erstattet. Der Wohnungseigentümer, der sich zusätzlich von „seinem“ Rechtsanwalt vertreten lassen hat, geht leer aus. Private Vorlieben für einen bestimmten Rechtsanwalt sind grundsätzlich unbeachtlich.

§ 50 WEG ist in allen WEG-Rechtsstreitigkeiten und in allen Instanzen anwendbar sowie in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und in selbständigen Beweisverfahren. Die Vorschrift ist weiter nicht nur auf die Parteien, sondern auch auf Nebenintervenienten anzuwenden, die infolge einer Beiladung nach § 48 Abs. 1 S. 1 WEG dem Rechtsstreit nach § 48 Abs. 2 S. 2 WEG beigetreten sind. § 50 WEG ist auch anwendbar, wenn die Kosten nicht den Wohnungseigentümern, sondern nach § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter auferlegt wurden.

§ 50 WEG ist demnach anwendbar auf die WEG-Verfahren, in denen Wohnungseigentümer als einfache oder notwendige Streitgenossen beteiligt sind. Für die Wohnungseigentümergemeinschaft gilt § 50 WEG nicht. Sie kann regelmäßig nur Kosten eines Rechtsanwalts ersetzt verlangen, § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO. § 50 WEG unterscheidet nicht zwischen einer Beteiligung der Wohnungseigentümer auf Aktiv- und Passivseite.

Auf den Verwalter findet § 50 Abs. 1 WEG allerdings bereits dem Wortlaut nach keine Anwendung. Ob der Verwalter seine Kosten erstattet erhalten kann, richtet sich im Falle des Obsiegens nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Nicht anwendbar soll § 50 WEG weiter sein, wenn nicht sämtliche Wohnungseigentümer auf Kläger- und Beklagtenseite stehen, so z.B. bei der Klage eines Eigentümer gegen einzelne Eigentümer wegen Unterlassung.

Beraterhinweis Durch § 50 WEG wird das Recht auf freie Anwaltswahl nicht eingeschränkt. Jeder Eigentümer hat gleichwohl die Möglichkeit, (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.12.2018 14:31
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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