Otto Schmidt Verlag

Tierhaltung in der Mietwohnung - sind Tierhaltungsklauseln für die "Katz"? (Sommer, MietRB 2019, 180)

Haustiere gehören zu unserem Leben. Der eine kann nicht ohne sie - der andere nicht mit ihnen leben oder frei nach Tucholsky: "Der eigene Hund macht keinen Lärm - er bellt nur". Schließlich gibt es den Typus Vermieter. Dieser will seine Mietwohnung zwar gerne vermieten, häufig aber nur an "tierlose" Mieter. Ob dieser Vermieterwunsch rechtssicher realisierbar ist, soll nachfolgend untersucht werden. Dabei wird in einem ersten Schritt die gesetzliche Ausgangslage dargestellt. Anschließend wird auf die Möglichkeit vertraglicher Regelungen eingegangen; sei es durch Individualvereinbarung oder Allgemeine Geschäftsbedingungen.

I. Gesetzliche Ausgangslage

1. Vertragsgemäßer Gebrauch

2. Kleintiere/Haustiere

3. Überschreiten des vertragsgemäßen Gebrauchs

a) Exotische und gefährliche Tiere

b) Anzahl der Tiere

c) Sonstige Beeinträchtigung durch die Tiere

II. Vertragliche Regelungen

1. Individualvereinbarung

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

3. Erteilte Tierhaltungserlaubnis und Widerruf

IV. Tiere zu Besuch

V. Rechtsfolgen

1. Prüfung im Einzelfall

2. Kündigung des Mietverhältnisses

3. Mietminderung

4. Schadensersatzansprüche

VI. Gestaltungsmöglichkeiten

VII. Zusammenfassung der Ergebnisse


I. Gesetzliche Ausgangslage

In den §§ 535 ff. BGB findet sich keine explizite Regelung zur Frage, wann welche Tiere in der Mietwohnung gehalten werden dürfen. Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB). Inmitten der Ausgangslage steht daher die Frage, welchen Umfang man dem Gebrauch einer Mietsache einräumt. Die Wohnung ist für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz und ermöglicht damit dem Einzelnen die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens. Das Interesse am Mietgebrauch der Wohnung lässt sich „nicht ausschließlich oder in erster Linie an objektiven Kriterien messen, sondern hängt auch mit den persönlichen Vorstellungen und Bedürfnissen des Mieters zusammen“. Ähnlich wie das Rauchen innerhalb der Mietwohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, ist nach Auffassung des BGH auch das Halten von Haustieren per se nicht verboten; die Haltung von Haustieren bildet vielmehr einen wesentlichen Bestanteil individueller Lebensführung.

1. Vertragsgemäßer Gebrauch

Ein vertragsgemäßer Gebrauch zeichnet sich dadurch aus, dass er sich im Rahmen des Üblichen und Vertretbaren bewegt. „Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters.“ Ob dabei Tiere – gerade angesichts ihrer Größe und ihres Gewichts – in einer Mietwohnung „artgerecht“ gehalten werden können, ist für die mietrechtliche Betrachtung ohne Bedeutung. Dabei gilt auch die Hundehaltung bspw. in einer Stadtwohnung als grundsätzlich vertragsgemäßer Gebrauch.

2. Kleintiere/Haustiere

Das Halten von Kleintieren in Mietwohnungen ist generell erlaubt, da hier die Vermutung besteht, dass hierdurch die Interessen des Vermieters und der anderen Hausbewohner nicht tangiert werden. Unter Kleintieren werden verstanden Fische/Zierfische im Aquarium, Kanarien-/Ziervögel, Hamster und Schildkröten, Meerschweinchen und Zwergkaninchen, nicht giftige Reptilien, Bartagame, Chinchilla und Eidechsen. Hunde und Katzen sind richtigerweise nicht als Kleintiere zu behandeln, sondern als Haustiere. Kleintiere zeichnen sich dadurch aus, dass sie in Käfigen, Terrarien oder Aquarien (sicher) gehalten werden und daher keine unmittelbaren Berührungspunkte zu den anderen Mietern, jedoch auch nicht zum Mietobjekt insgesamt haben. Soweit von den Kleintieren keine Beeinträchtigung ausgeht bzw. diese nicht in einer übermäßigen Anzahl in der Mietwohnung gehalten werden, hat der Vermieter diese zu dulden.

Beraterhinweis Eine Tierhaltung liegt jedoch nicht vor, wenn wild lebende Tiere nur am Mietobjekt gefüttert und dadurch angelockt werden. Richtigerweise aber kann das Anfüttern und Anlocken von Tieren (hier Tauben) auf dem Außengelände einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache darstellen, wenn hierdurch starke Verunreinigungen bspw. durch Kot entstehen.

3. Überschreiten des vertragsgemäßen Gebrauchs

Auch der vertragsgemäße Gebrauch hat seine (gesetzlichen) Grenzen. Der vertragsgemäße Gebrauch endet regelmäßig dort, wo andere Hausbewohner (Stichwort: Hausfrieden) oder die Mietsache beeinträchtigt werden. Dabei muss man sich bei der zu erfolgenden Interessenabwägung immer wieder vergegenwärtigen, dass (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.06.2019 16:28
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite