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Gerichtliche Zuständigkeitskonflikte in Wohnungseigentumssachen (Lehmann-Richter, MietRB 2019, 284)

Mit "Wohnungseigentumssachen" ist § 49a GKG überschrieben, ohne dass dort der Begriff indes näher beschrieben würde; dem WEG ist der Terminus fremd. Herkömmlich werden damit Streitsachen bezeichnet, die unter die speziellen, auf das Wohnungseigentumsrecht zugeschnittenen gerichtlichen Zuständigkeitsregeln fallen. Der Beitrag untersucht die sich bei der Anwendung dieser Regeln ergebenden Kompetenzfragen.


I. Einleitung

II. Zuständigkeitskonflikte innerhalb des AG

1. Einzelklage

2. Objektive Klagehäufung

3. Subjektive Klagehäufung

III. Zuständigkeitskonflikte zwischen Gerichten in der ersten Instanz

1. Einzelklage

2. Objektive Klagehäufung

3. Subjektive Klagehäufung

IV. Zuständigkeitskonflikte zwischen Landgerichten (Berufung)

1. Einzelklage

2. Objektive Klagehäufung

3. Subjektive Klagehäufung

V. Fazit
 

I. Einleitung

Nach § 23 Nr. 2 c) GVG ist das AG ausschließlich sachlich zuständig für Streitigkeiten gem. § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG. § 43 WEG wiederum bestimmt die ausschließliche örtliche Zuständigkeit am Belegenheitsort der Wohnungseigentumsanlage für die in der Norm genannten Streitigkeiten. Nach § 72 Abs. 2 GVG ist das für den Sitz des OLG zuständige LG gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des OLG, in dem das AG seinen Sitz hat, wobei die Landesregierungen anstelle dieses Gerichts durch Rechtsverordnung ein anderes LG im Bezirk des OLG bestimmen können. Zuletzt hat das Präsidium des AG die Möglichkeit, Streitigkeiten nach § 43 WEG im Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 GVG) bestimmten Abteilungen zuzuweisen. Diese werden verbreitet als „Abteilungen für Wohnungseigentumssachen“ bezeichnet.

Der Beitrag beleuchtet die Kompetenzkonflikte zwischen diesen „Wohnungseigentumsgerichten“ und den anderen zivilprozessualen Spruchkörpern/Abteilungen. Wenn im Text von „Wohnungseigentumssachen“ die Rede ist, so ist damit gemeint, dass es sich um einen Streitgegenstand handelt, der in die Zuständigkeit des im jeweiligen Kontext behandelten „Wohnungseigentumsgerichts“ fällt. Bei der Erörterung wird zwischen verschiedenen Konfliktebenen (innerhalb des AG, zwischen AG und LG in erster bzw. zweiter Instanz) und verschiedenen Klagekonstellationen (Einzelklage; subjektive bzw. objektive Klagehäufung) unterschieden.

II. Zuständigkeitskonflikte innerhalb des AG

Zunächst zur Lösung von innergerichtlichen Zuständigkeitskonflikten innerhalb eines AG, bei dem durch Geschäftsverteilungsplan eine Abteilung für Wohnungseigentumssachen eingerichtet wurde.

1. Einzelklage

Erster Punkt sind Klagen, in denen ein einzelner Anspruch beim AG am Belegenheitsort der Wohnungseigentumsanlage anhängig gemacht wird.

Fall 1: Wohnungseigentümer A verklagt Wohnungseigentümer B auf Schmerzensgeld i.H.v. 1.000 €. A behauptet, er sei von B ohne Anlass im Hausflur der Wohnungseigentumsanlage angegriffen worden. Die Klage reicht A beim AG der Belegenheit des Wohnungseigentums ein, bei dem B gleichzeitig seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

In Fall 1 streiten zwar zwei Wohnungseigentümer; es handelt sich aber mangels eines näheren Bezugs zu ihrer schuldrechtlichen Sonderverbindung als Wohnungseigentümer nicht um eine Streitigkeit nach § 43 Nr. 1 WEG. Wird das Verfahren daher zunächst der Abteilung für Wohnungseigentumssachen zugeordnet, hat diese es formlos an die allgemeine Prozessabteilung abzugeben. Diese Verweisung ist nach h.M. allerdings nicht bindend. Wenn sich die allgemeine Prozessabteilung ebenfalls für unzuständig hält, entsteht mithin ein lösungsbedürftiger Kompetenzkonflikt. Nach Auffassung des BGH ist § 36 ZPO in dieser Konstellation nicht analog anwendbar, weil der Kompetenzkonflikt seine Grundlage allein im Geschäftsverteilungsplan und nicht in einer gesetzlichen Zuständigkeitsregel hat. Die Entscheidung des Kompetenzkonflikts erfolgt nach der Rechtsprechung daher durch das (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.09.2019 15:01

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