Der Miet-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnis

Heft 7 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des MietRB (Heft 7, Erscheinungstermin: 5. Juli 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen:

Rechtsprechung

Wohnraummiete

BGH v. 5.4.2016 - VIII ZR 31/15 / Burbulla, Rainer, Grundstücksveräußerung: § 566 BGB setzt tatsächliche Sachherrschaft des Mieters voraus, MietRB 2016, 189-190
BGH v. 13.4.2016 - VIII ZR 39/15 / Dötsch, Wolfgang, Kündigung wegen beharrlichem Leugnen einer Pflichtverletzung?, MietRB 2016, 190-191
BGH v. 13.4.2016 - VIII ZR 198/15 / Schach, Klaus, Minderung: Wegfall eines Mietzuschlags, MietRB 2016, 191-192
LG Berlin v. 9.2.2016 - 63 S 216/14 / Zich, René, Schönheitsreparaturen: Unrenoviert überlassener Wohnraum, MietRB 2016, 192-193
LG Berlin v. 17.3.2016 - 65 S 289/15 / Rave, Nele, Kündigung wegen Nichtduldung von Instandsetzungsmaßnahmen und ungenehmigter Untermietung, MietRB 2016, 193-194
LG Berlin v. 3.5.2016 - 67 S 357/15 / Dötsch, Wolfgang, “Dauerwärme“ als Mietmangel?, MietRB 2016, 194-195
LG Frankfurt/O. v. 18.4.2016 - 16 S 151/15 / Wichert, Joachim, Räumungsverfügung: Ist der 90-jährige pflegebedürftige Vater des Mieters mitbesitzender Dritter?, MietRB 2016, 195
LG Frankfurt/O. v. 18.4.2016 - 16 S 151/15 / Wichert, Joachim, Räumungsklage: Kenntnis vom Besitzerwerb des Dritten vor zweitinstanzlicher Verhandlung, MietRB 2016, 195-196

Gewerberaummiete

BGH v. 13.4.2016 - XII ZR 146/14 / Lehmann-Richter, Arnold, Einkaufscenter: Beitritt zu Werbegemeinschaftsverein wirksam!, MietRB 2016, 196-197
OLG Celle v. 10.3.2016 - 2 U 128/15 / Schneehain, Alexander, Nutzungsentschädigung: Begrenzung durch erzielbare Miete, MietRB 2016, 197-198
OLG Frankfurt/M. v. 4.3.2016 - 2 U 182/14 / Monschau, Norbert, Schadenersatz: Kurze Verjährung gilt auch für Ansprüche Dritter bei eingebrachten Einrichtungen, MietRB 2016, 198-199

Makler

BGH v. 17.12.2015 - I ZR 172/14 / Hogenschurz, Johannes, Provision für Überlassung des Angebots eines anderen Maklers?, MietRB 2016, 200-201
LG Berlin v. 28.1.2016 - 52 O 204/15 / Wichert, Joachim, Müssen Makleranzeigen Pflichtangaben zum Energieverbrauch enthalten?, MietRB 2016, 201

Wohnungseigentum

BGH v. 27.4.2016 - VIII ZR 323/14 / Elzer, Oliver, Vorkaufsrecht nach Umwandlung: Erlöschen eines einheitlichen Mietvertrages, MietRB 2016, 201-202
LG München I v. 8.2.2016 - 1 S 21019/14 / Schultzky, Hendrik, Kurzzeitige Vermietung von Wohnungseigentum, MietRB 2016, 202-203
LG München I v. 8.10.2015 - 36 S 16283/14 / Tank, Susanne, WEG-Jahresabrechnung: Gesamteinnahmen dürfen nicht fehlen, MietRB 2016, 203-204
KG v. 15.3.2016 - 1 W 79/16 / Heinemann, Jörn, Verwalterbestellung wirksam, auch wenn unzulässigerweise ein Stellvertreter bestellt wurde, MietRB 2016, 204-205
AG Kassel v. 25.11.2015 - 803 C 4964/15 / Frohne, Axel, Einstweilige Verfügung: Adressat der Unterlassung einer Versammlung, MietRB 2016, 205

Sonstiges

KG v. 3.5.2016 - 1 W 507/15 / Grziwotz, Herbert, Verein: Nachweis der Vertretungsmacht des Aufsichtsrats, MietRB 2016, 206

Beiträge für die Beratungspraxis

Betriebs- und Nebenkosten

Günther, Johanna, Die Umlage von Betriebskosten bei öffentlich gefördertem Wohnraum, MietRB 2016, 207-209

In der Praxis begegnet man noch Altmietverträgen über öffentlich geförderte Wohnungen aus der Zeit vor Frühjahr 1984. Der – ggf. als Rechtsnachfolger in das Mietverhältnis eingetretene – Vermieter verlangt vom Mieter neben der monatlichen Miete Vorauszahlungen auf die Betriebskosten und rechnet am Ende des Abrechnungsjahres über die Betriebskosten ab. Der Mieter bestreitet, mit dem Vermieter eine Vorauszahlungsvereinbarung über Betriebskosten getroffen zu haben, da eine Kostenmiete vereinbart worden sei und verweigert die Zahlung. Im Mietvertrag ist geregelt: “Die Miete beträgt monatlich DM [...] inkl. Umlagen + Heizung.“ Wie soll der Vermieter hier vorgehen?

Wohnungseigentum

Hogenschurz, Johannes, Die Veräußerungsbeschränkung gem. § 12 WEG, MietRB 2016, 209-215

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann für ihre Mitglieder zur “Schicksalsgemeinschaft“ werden: In finanzieller Hinsicht drohen Kosten, wenn einzelne Wohnungseigentümer ihre Beiträge nicht mehr aufbringen. Im Zusammenleben drohen Probleme, wenn sich einzelne Bewohner nicht in die Hausgemeinschaft einfügen. In beiden Fällen hängt der Haussegen schief und es bleibt nur die Entfernung des Störers, die Abmeierung gem. § 18 WEG. Prävention erscheint sinnvoller und als Mittel bietet der Gesetzgeber in § 12 WEG die Veräußerungsbeschränkung an. Die Veräußerung von Wohnungseigentum kann von der Zustimmung der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft oder auch des Verwalters abhängig gemacht werden.In diesem abschließenden Teil des Beitrags werden die besonderen Aufgaben des Verwalter bei der Anwendung von Veräußerungsbeschränkungen gem. § 12 WEG vorgestellt. Zu den ersten beiden Teilen siehe MietRB 2016, 146 u. 176.