Otto Schmidt Verlag

Heft 6 / 2020

In der aktuellen Ausgabe MietRB Heft 6 (Erscheinungstermin: 10. Juni 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Rechtsprechung

KG v. 2.12.2019 - 8 U 104/17 / Sommer, Michael, Wann können Schadensersatzansprüche gegen einen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden?, MietRB 2020, 161-162

LG Frankfurt/M. v. 30.4.2020 - 2-11 T 43/20 / Rave, Nele, Kein Räumungsschutz wegen allgemeiner Bezugnahme auf COVID 19-Pandemie, MietRB 2020, 162

LG Frankfurt/M. v. 2.4.2020 - 2-11 T 33/20 / Rave, Nele, Antrag nach § 940a Abs. 2 ZPO: Keine Eilbedürftigkeit erforderlich, MietRB 2020, 162-163

LG Berlin v. 13.2.2020 - 67 S 369/18 / Mettler, Ulrich C., Einsatz überwachungsstaatlicher Ausforschungsmethoden im Mietrecht unzulässig, MietRB 2020, 163-164

LG Osnabrück v. 12.6.2019 - 1 S 36/19 / Zich, René, Eigenbedarfskündigung: Darlegungslast zur Ersatzwohnraumsuche, MietRB 2020, 164-165

LG Berlin v. 30.4.2019 - 63 S 214/18 / Pfeifer, Frank-Georg, Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenV auch bei Nachtstrom-Heizung, MietRB 2020, 165-166

AG Berlin-Mitte v. 5.2.2020 - 15 C 256/19 / Sommer, Michael, Was unterfällt einer Kleinreparaturklausel?, MietRB 2020, 166-167

AG Charlottenburg v. 19.12.2019 - 230 C 79/19 / Kunze, Catharina, Nichtigkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung, MietRB 2020, 167-168

BGH v. 8.4.2020 - XII ZR 120/18 / Harsch, Robert, Betriebskosten: Übertragungsregelungen in Mietverträgen, MietRB 2020, 168-169

OLG Stuttgart v. 30.4.2020 - 5 U 540/19 / Burbulla, Rainer, Verjährungshemmung: Konkretisierung von Schadensersatzforderungen im Mahnantrag, MietRB 2020, 169-170

LG Osnabrück v. 7.2.2020 - 12 O 308/20 / Burbulla, Rainer, Vermieterpfandrecht: Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt nicht zu Lasten des Mieters, MietRB 2020, 170

BGH v. 7.4.2020 - VIII ZR 383/18 / Schneider, Norbert, Beschwer: Anspruchsabweisung auf Duldung der Modernisierung und Verurteilung zum Rückbau, MietRB 2020, 171

BGH v. 14.2.2020 - V ZR 159/19 / Elzer, Oliver, Werdender Wohnungseigentümer: Voraussetzungen, MietRB 2020, 172

BGH v. 14.2.2020 - V ZR 159/19 / Elzer, Oliver, Anfechtungsklage: Rechtsschutzbedürfnis trotz Vollzugs, MietRB 2020, 172-173

OLG Düsseldorf v. 15.11.2019 - 3 Wx 217/19 / Heinemann, Jörn, Wirksamkeit der Zustimmung des selbst erwerbenden WEG-Verwalters, MietRB 2020, 173-174

OLG Köln v. 27.5.2019 - 17 W 71/17 / Tank, Susanne, Kosten: Erstattungsfähigkeit bei mehreren Auftraggebern/Wohnungseigentümern, MietRB 2020, 174-175

LG Frankfurt/M. v. 13.2.2020 - 2-13 S 103/19 / Hogenschurz, Johannes, Sicherheitsleistung für Treppenlift, MietRB 2020, 175

LG Frankfurt/M. v. 13.2.2020 - 2-13 S 133/19 / Becker, Matthias, Stimmrecht: Kopfstimmrecht bei Allein- und Bruchteilseigentum, MietRB 2020, 176

LG Frankfurt/M. v. 12.12.2019 - 2-13 S 106/18 / Schultzky, Hendrik, Werdende WEG: Erwerber vom Bauträger, MietRB 2020, 176-177

LG Berlin v. 3.12.2019 - / Agatsy, Kai-Uwe, Bauliche Veränderung: Verjährter Individualanspruch steht Beseitigungsbeschluss nicht entgegen, MietRB 2020, 177-178

LG Frankfurt/M. v. 7.11.2019 - 2-13 T 82/19 / Elzer, Oliver, Beschlussersetzungsklage: Anforderungen an den Klagevortrag, MietRB 2020, 178-179

Beiträge für die Beratungspraxis

Rave, Nele, Drogenhandel aus der Mietwohnung, MietRB 2020, 179-183

Das AG Frankfurt/M. hatte in den Jahren 2018/2019 über sechs Fälle von Drogenhandel aus Mietwohnungen zu befinden. Die Wohnungen befanden sich sämtlich in Mehrfamilienhäusern in derselben Frankfurter Siedlung, die durch den dort praktizierten Drogenhandel abzurutschen drohte. Das Sicherheitsgefühl der Mieter der Siedlung war beeinträchtigt; polizeiliche Maßnahmen sowie die Strafjustiz konnten zuvor keine nachhaltige Abhilfe schaffen. Die Vermieter sprachen in sieben Fällen fristlose Kündigungen aus, in sechs Fällen wurde Klage auf Räumung und Herausgabe erhoben. Es folgt eine Darstellung und kurze Besprechung der ergangenen Entscheidungen.

Vogel, Sebastian T., Aus der Defensive in die Offensive: Fristlose Kündigung nach Strafanzeige gegen den Vermieter, MietRB 2020, 183-184

Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern werden regelhaft entschieden durch das Recht, nicht selten aber auch dadurch, wem die größere Macht zukommt. Hierbei haben oft Vermieter den längeren Atem und die größeren finanziellen Möglichkeiten. Meist sind es deshalb gerade solche Situationen, in denen Mieter ihre “Unterlegenheit“ kompensieren wollen, indem sie das Schwert des Strafrechts zücken. Aus dem kurzen Glück, einen starken Partner im Kampf um das Recht an der eigenen Seite zu wissen, kann jedoch großer Ärger werden: dann nämlich, wenn der Mieter mit der Strafanzeige selber einen Grund schafft, fristlos gekündigt zu werden. Vermieter, die solche Konstellationen zu nutzen wissen, gelangen so schnell aus der Defensive in die Offensive.

Abramenko, Andrik, “Saalverweis“ und die Befugnisse des Versammlungsleiters, MietRB 2020, 184-192

Die Teilnehmer von Eigentümerversammlungen müssen im Zuge eines allgemeinen Verlustes von Toleranz und Diskussionsbereitschaft zunehmend mit Miteigentümern rechnen, die ihren Unmut über Verwalter und Miteigentümer in drastischer Weise äußern. Hierdurch kann es zu massiven Störungen der Versammlung kommen. In solchen Fällen können nach einhelliger Meinung Ordnungsmittel bis zum Ausschluss aus der Versammlung ergriffen werden. Vorliegender Beitrag will die rechtlichen Grundlagen des Ausschlusses aus der Eigentümerversammlung, seine Voraussetzungen und Durchführung, mögliche Alternativen und die Folgen eines fehlerhaften Ausschlusses beleuchten.

MietRBinformativ

Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI), MietRB 2020, R7

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom