Otto Schmidt Verlag

Aktuell im MietRB

Drogenhandel aus der Mietwohnung (Rave, MietRB 2020, 179)

Das AG Frankfurt/M. hatte in den Jahren 2018/2019 über sechs Fälle von Drogenhandel aus Mietwohnungen zu befinden. Die Wohnungen befanden sich sämtlich in Mehrfamilienhäusern in derselben Frankfurter Siedlung, die durch den dort praktizierten Drogenhandel abzurutschen drohte. Das Sicherheitsgefühl der Mieter der Siedlung war beeinträchtigt; polizeiliche Maßnahmen sowie die Strafjustiz konnten zuvor keine nachhaltige Abhilfe schaffen. Die Vermieter sprachen in sieben Fällen fristlose Kündigungen aus, in sechs Fällen wurde Klage auf Räumung und Herausgabe erhoben. Es folgt eine Darstellung und kurze Besprechung der ergangenen Entscheidungen.


I. Die Entscheidungen

1. AG Frankfurt/M. v. 6.2.2019 – 33 C 2815/18 (51)

2. AG Frankfurt/M. v. 24.5.2019 – 33 C 2864/18 (76); LG Frankfurt/M. v. 3.6.2019 – 2-11 S 49/19

3. AG Frankfurt/M. v. 20.2.2019 – 33 C 2813/18 (51)

4. AG Frankfurt/M. v. 13.2.2019 – 33 C 2803/18 (50)

5. AG Frankfurt/M. v. 13.3.2019 – 33 C 2862/18 (76); LG Frankfurt/M. v. 3.6.2019; v. 11.7.2019 – 2-11 S 64/19

6. AG Frankfurt/M. v. 8.2.2019 – 33 C 2802/18 (50); LG Frankfurt/M. v. 4.6.2019 – 2-11 S 39/19

II. Anmerkung und Fazit
 

I. Die Entscheidungen

In einer Mehrfamilienhaussiedlung in Frankfurt/M. kam es zu einer Vielzahl von Drogendelikten im Verkaufsbereich aus Mietswohnungen. Am 9.2.2018, am 11.4.2018 und am 11.9.2018 erfolgten polizeiliche Durchsuchungen verschiedener Wohnungen. Nachdem bei den Durchsuchungen und durch Observation zahlreiche Hinweise auf Drogenhandel zu Tage traten, kündigte die Vermieterin die betroffenen sechs Mietverhältnisse aufgrund Presseberichterstattung über die Durchsuchungen im September 2018 fristlos sowie hilfsweise ordentlich wegen Drogenhandels aus der Wohnung sowie der im Zusammenhang mit der Durchsuchung aufgebrochenen Wohnungstüren. Weitere Schriftsatzkündigungen erfolgten im Laufe der sodann erhobenen Klage auf Räumung und Herausgabe unter Verwendung der Ergebnisse der Einsicht in die Ermittlungsakte.

1. AG Frankfurt/M. v. 6.2.2019 – 33 C 2815/18 (51)

Der erwachsene Sohn der Mieter war bereits mehrfach wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgefallen. Er wurde beinahe täglich beim Handel mit Betäubungsmitteln in der Siedlung beobachtet. Bei den Abnehmern wurden Betäubungsmittel aufgefunden. Bei dem Sohn wurden (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.06.2020 16:32
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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