Otto Schmidt Verlag

Aktuell im MietRB

Die Insolvenzantragspflicht des Gewerberaummieters in der COVID-19-Pandemie (Burbulla/Schneider, MietRB 2021, 149)

Die COVID-19-Pandemie hat die gesamte deutsche Wirtschaft und insbesondere den Einzelhandel hart getroffen. Viele Geschäftsführer von Einzelhandelsunternehmen, die ihr Geschäft auf gemieteten Flächen betreiben, sehen sich gezwungen, die Zahlungsfähigkeit des eigenen Unternehmens täglich aufs Neue zu überprüfen. Konnte das eigene Geschäft aufgrund der deutschlandweiten Betriebsschließungen und -beschränkungen nicht mehr bzw. nur eingeschränkt betrieben werden, drängt sich die Frage auf, ob dennoch die volle Miete für das Geschäft gezahlt und etwa offenstehende Mietforderungen bei der Bewertung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen sind. Eine eindeutige Antwort auf diese Frage findet sich in Literatur und Rechtsprechung nicht. Die aktuelle Situation und die ab dem 1.5.2021 wieder vollständig zu berücksichtigende Insolvenzantragspflicht bieten Anlass, sich der Thematik zu nähern.


I. Einleitung

1. Antragspflicht nach § 15a InsO

2. Konsequenzen einer Verletzung der Pflicht aus § 15a InsO

a) Strafrechtliche Konsequenzen

b) Zivilrechtliche Konsequenzen

3. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der COVID-19-Pandemie

a) Zeitraum v. 1.3.2020 – 30.9.2020

b) Zeitraum v. 1.10.2020 – 31.12.2020

c) Zeitraum v. 1.1.2021 – 30.4.2021

II. Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

1. Ermittlung des Liquiditätsstatus

a) Vorhandene Finanzmittel

b) Zu berücksichtigende Verbindlichkeiten

2. Prognose

III. Ergebnis


I. Einleitung

1. Antragspflicht nach § 15a InsO


Gemäß § 15a Abs. 1 InsO haben die Mitglieder oder Abwickler des Vertretungsorgans einer juristischen Person, die zahlungsunfähig oder überschuldet ist, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO), einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Zu den antragpflichtigen Organen i.S.d. § 15a Abs. 1, 2 InsO zählen insbesondere Geschäftsführer einer GmbH sowie die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft und bei einer KGaA jeder persönlich haftende Gesellschafter sowie der „director“ einer britischen Ltd.

Beraterhinweis Um beurteilen zu können, ob das eigene Unternehmen zahlungs(un)fähig ist, muss in einem ersten Schritt ein Liquiditätsstatus erstellt werden, in dem Aktiva und Passiva gegenübergestellt werden. Es ist zu ermitteln, welches Vermögen dem Unternehmen zur Verfügung steht und welche fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen sind. Aktuell taucht die Frage auf, ob Mietrückstände, die sich im Laufe der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Jahre 2020 und 2021 gebildet haben, bei der Bewertung der Zahlungs(un)fähigkeit (ganz oder teilweise) berücksichtigt werden müssen. Die Beantwortung dieser Frage ist häufig der entscheidende Faktor bezüglich des Vorliegens der Zahlungsunfähigkeit und somit des Bestehens oder Nichtbestehens einer Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 InsO. Gefestigte Rechtsprechung oder Literatur, die vorgibt, wie genau mit solchen streitigen Forderungen in der Liquiditätsbilanz umzugehen ist, existiert nicht.

2. Konsequenzen einer Verletzung der Pflicht aus § 15a InsO

Eine Verletzung der Insolvenzantragspflicht kann zu zivilrechtlichen und auch strafrechtlichen Konsequenzen führen.

a) Strafrechtliche Konsequenzen

Die strafrechtlichen Konsequenzen sind mittlerweile in § 15a Abs. 4 bis 6 InsO geregelt. Gemäß § 15a Abs. 4 InsO droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, wenn der Eröffnungsantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellt wird, obwohl eine entsprechende Antragspflicht besteht und der Antrag nicht bereits durch einen Gläubiger gestellt wurde.

Der subjektive Tatbestand des § 15a Abs. 4 InsO ist in der Regel erfüllt, wenn die betroffene Person bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns die Zahlungsunfähigkeit bzw. die Überschuldung und Krise des von ihm geführten Unternehmens erkennen konnte, aber dennoch keinen Eröffnungsantrag stellt.

Beraterhinweis Gemäß § 15a Abs. 5 InsO ist auch die fahrlässige Tatbegehung strafbar. In diesem Fall droht eine Freiheitsstraße bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

b) Zivilrechtliche Konsequenzen

Auf zivilrechtlicher Ebene drohen bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht insbesondere Schadenersatzpflichten gegenüber der durch den Geschäftsleiter vertretenen juristischen Person und gegenüber den Gläubigern.

In Betracht kommen hier verschiedene Haftungsgründe, die zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsleiters bzw. Vertretungsorgans führen können, z.B. Ansprüche aus culpa in contrahendo (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB) oder wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Insolvenzantragspflicht).

3. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der COVID-19-Pandemie

Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurde die Insolvenzantragspflicht seit März 2020 für bestimmte Zeiträume inhaltlich beschränkt ausgesetzt.

a) Zeitraum v. 1.3.2020 – 30.9.2020

Anlässlich der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Einschränkungen der gesamten deutschen Wirtschaft im „Lockdown I“ wurde die aus § 15a InsO folgende Insolvenzantragspflicht gem. § 1 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) zunächst für den Zeitraum v. 1.3.2020 bis 30.9.2020 ausgesetzt.

Beraterhinweis Die erste Aussetzung der Insolvenzantragspflicht galt jedoch nur für Unternehmen, die (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.05.2021 13:38
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite