Otto Schmidt Verlag

Aktuell im MietRB

Die Beschlussersetzungsklage - Ein Update nach dem WEMoG - Teil I (Hogenschurz, MietRB 2021, 155)

Die Beschlussersetzungsklage ist durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz v. 16.10.2020 (BGBl. I, 2187) mit der Neukonzeption der Rechtsbeziehungen zwischen dem einzelnen Wohnungseigentümer und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die durch den Verwalter als Organ handelt, und weitere Regelungen in das Zentrum des Individualrechtsschutzes gestellt worden. Sie ermöglicht es dem einzelnen Wohnungseigentümer, seinen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung (§ 18 Abs. 2 WEG) bei unterbliebenen oder unzureichenden Entscheidungen gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Träger der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 18 Abs. 1 WEG) durchzusetzen, soweit das verlangte Verwaltungshandeln eine Beschlussfassung erfordert. – Der Beitrag beleuchtet einzelne Fragen der Neuregelung im Anschluss an die Darstellung der Beschlussersetzungsklage in MietRB 2020, 283 und 335.


I. Überblick

II. Das Konzept der Reform

III. Prüfungsschritte bei der Beschlussersetzungsklage

1. Statthaftigkeit

2. Zulässigkeit

a) Kläger

b) Klagegegner

c) Zuständigkeit

d) Bestimmter Klageantrag

e) Vorbefassung

f) Rechtsschutzbedürfnis


I. Überblick

§ 21 Abs. 8 WEG i.d.F. geltend bis 30.11.2020 bestimmte zur Verwaltung des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümer, dass an Stelle der Wohnungseigentümer das Gericht nach billigem Ermessen entscheidet, wenn diese eine nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme nicht treffen. Demgegenüber regelt § 44 Abs. 1 S. 2 WEG i.d.F. seit 1.12.2020 geltend des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) zur Beschlussersetzungsklage, dass das Gericht auf Klage eines Wohnungseigentümers den Beschluss fassen kann, wenn eine notwendige Beschlussfassung unterbleibt.

Nach altem wie nach neuem Recht entscheidet das Gericht also an Stelle der Wohnungseigentümer, allerdings nur noch, wenn eine gebotene Beschlussfassung unterbleibt. Sieht man von dieser Einschränkung ab und der Erleichterung, dass auch die Beschlussersetzungsklage gem. § 44 Abs. 2 S. 1 WEG nunmehr gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gerichtet werden darf, hat sich durch das WEMoG auf den ersten Blick nicht viel geändert.

Die erheblich gestiegene Bedeutung der Beschlussersetzungsklage folgt auch nicht aus diesen formalen Neuregelungen, sondern daraus, dass der Rechtsschutz des einzelnen Wohnungseigentümers gegen Verwalterhandeln grundsätzlich nicht mehr in deren Verhältnis gewährleistet wird, sondern er die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer dazu veranlassen muss, die ordnungsgemäße Verwaltung gegenüber dem Verwalter einzufordern und durchzusetzen, dies gerade auch, wenn der Verwalter als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft erfüllen muss.

Auch für die Beschlussersetzungsklage im Gesamtsystem des WEMoG gilt: „Vieles, was bisher als gesichert galt, muss neu gedacht und eingeordnet werden.“ (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2021 13:37
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite