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Aktuell im MietRB

Die Beschlussersetzungsklage – Ein Update nach dem WEMoG – Teil II (Hogenschurz, MietRB 2021, 188)

Die Beschlussersetzungsklage ist durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz v. 16.10.2020 (BGBl. I, 2187) mit der Neukonzeption der Rechtsbeziehungen zwischen dem einzelnen Wohnungseigentümer und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die durch den Verwalter als Organ handelt, und weitere Regelungen in das Zentrum des Individualrechtsschutzes gestellt worden. Sie ermöglicht es dem einzelnen Wohnungseigentümer, seinen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung (§ 18 Abs. 2 WEG) bei unterbliebenen oder unzureichenden Entscheidungen gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Träger der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 18 Abs. 1 WEG) durchzusetzen, soweit das verlangte Verwaltungshandeln eine Beschlussfassung erfordert. – Der Beitrag beleuchtet einzelne Fragen der Neuregelung im Anschluss an die Darstellung der Beschlussersetzungsklage in MietRB 2020, 335 und 283. Er setzt die Ausführungen in MietRB 2021, 155 fort.


III. Prüfungsschritte bei der Beschlussersetzungsklage

3. Begründetheit

4. Vollstreckung

5. Weitere Einzelfragen

a) Informationspflicht des Verwalters

b) Prozessverbindung

c) Nebenintervention

d) Vergleich?

e) Wirkung des Urteils

f) Bindung von Sonderrechtsnachfolgern

g) Kostenentscheidung

f) Erledigung der Hauptsache

IV. Ausblick



III. Prüfungsschritte bei der Beschlussersetzungsklage

3. Begründetheit


Die Beschlussersetzungsklage ist begründet, wenn ein Anspruch auf den begehrten Beschluss besteht. Der Anspruch kann sich allgemein aus dem Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung (§ 18 Abs. 2 WEG) oder aus speziellen Vorschriften ergeben. Die Voraussetzungen des Anspruchs darzulegen und im Streitfall zu beweisen, obliegt nach allgemeinen Regeln dem Kläger als Anspruchsteller.

Beraterhinweis Maßgeblich für den Erfolg der Beschlussersetzungsklage ist also, ob nach materiellem Recht ein Anspruch auf die begehrte Beschlussfassung besteht. Das ist etwa beim Anspruch auf Gestattung gem. § 20 Abs. 3 WEG der Fall, wenn alle Wohnungseigentümer der baulichen Veränderung zugestimmt haben, ebenso bei Maßnahmen am Sondereigentum (§ 13 Abs. 2 WEG). Bei § 20 Abs. 2 WEG ist der (in den Grenzen des § 20 Abs. 4 WEG bestehende) Anspruch dagegen wahlweise auf Selbstvornahme oder Gestattung der privilegierten baulichen Veränderungen an sich gerichtet („Ob), während für die Ausgestaltung („Wie“) grundsätzlich ein Ermessen eröffnet ist.

Nach dem materiellen Recht ergibt sich der Anspruchsinhalt, der auf eine bestimmte Maßnahme gerichtet sein kann, nämlich bei Fehlen eines Ermessens oder im Falle einer Ermessensreduzierung „auf Null“, oder – wie regelmäßig – zunächst auf eine Entscheidung dem Grunde nach gerichtet sein kann, deren Umsetzung inhaltlich zunächst in das Ermessen der Wohnungseigentümer gestellt wird, bevor im Falle des Nicht- oder Fehlgebrauchs eine gerichtliche Entscheidung erfolgt.

Beraterhinweis Der Kläger kann im Einzelfall darlegen, warum eine sachgerechte Entscheidung der Wohnungseigentümer nicht zu erwarten ist, und dann sogleich eine gerichtliche Entscheidung auch über das „Wie“ mit den Einzelheiten verlangen. Gegenüber der bisherigen Entscheidungspraxis bei fortgesetzter Uneinsichtigkeit der Mehrheit in notwendige Entscheidungen ergeben sich keine Änderungen.

Das Verständnis des materiellen Rechts ist entscheidend auch für die Frage, ob (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.06.2021 13:16
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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