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Die Änderungen im WEG-Hausgeldinkasso durch das WEMoG im Überblick (Elzer, MietRB 2021, 371)

Das WEMoG hat das Hausgeldinkasso aus der Hand des Verwalters genommen und in die Verantwortung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegeben. Der Übersichtsbeitrag stellt die wichtigsten Änderungen zu diesem Forderungsmanagement dar und weist auf noch ungeklärte Fragen hin.

I. Einleitung
II. Zuständiges Organ für das Hausgeldinkasso

1. Allgemeines
2. Die Pflichten und Rechte des Verwalters
a) Überblick
b) Grenzen
3. Vertretungsmacht
III. Wirtschaftsplan
1. Überblick
2. Die Neuregelung
IV. Jahresabrechnung
1. Überblick
2. Die Neuregelung
V. Entziehung eines Wohnungseigentums
1. Überblick
VI. Hausgeldklage/Hausgeldmahnverfahren
VII. Zwangsversteigerung


I. Einleitung

Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) v. 16.10.2020  in Kraft getreten zum 1.12.2020 hat das Wohnungseigentumsrecht erheblich umgeformt. Eine der vielen Neuheiten betrifft das Hausgeldinkasso. Dieses war bis zum 30.11.2020 nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG a.F. eine der Aufgaben des Verwalters.

Dies hat sich geändert. Denn nach § 18 Abs. 1 WEG ist das Hausgeldinkasso (auch: Forderungsmanagement) jetzt eine Aufgabe der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentümer sind nach § 16 Abs. 2 S. 1 WEG verpflichtet, die Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu tragen. Ferner sind § 28 WEG – die zentrale Bestimmung zur Begründung von Forderungen, die Gegenstand des Hausgeldinkassos sind – und § 17 WEG als „Druckmittel“ gegen einen säumigen Schuldner umgeformt worden.

II. Zuständiges Organ für das Hausgeldinkasso

1. Allgemeines

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nimmt das Hausgeldinkasso durch den Verwalter als ihr Organ wahr. Denn das Hausgeldinkasso (Forderungsmanagement) gehört zu den Geschäftsführungsaufgaben des Verwalters, die in nach § 27 Abs. 1 WEG leider nicht ausdrücklich genannt, dort aber unzweifelhaft zu verorten sind.

Beraterhinweis
Gibt es keinen Verwalter, so wird man annehmen müssen, dass die Wohnungseigentümer einen Dritten beauftragen können. Zwar vertreten nach § 9b Abs. 1 S. 2 WEG die Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Wohnungseigentumsanlage die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Diese Norm betrifft aber die Vertretung, nicht die Geschäftsführung für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Und es ist auch im Übrigen nicht anzunehmen, dass die Wohnungseigentümer das Hausgeldinkasso selbst führen müssten oder es könnten.

2. Die Pflichten und Rechte des Verwalters

a) Überblick

Welche Pflichten und Rechte der Verwalter als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für das Hausgeldinkasso im Einzelnen hat, bestimmt das Gesetz nicht ausdrücklich.

Die Pflichten und Rechte sind daher an § 27 Abs. 1 Nr. 4 bis Nr. 6 WEG a.F.  zu orientieren. Danach war und nach § 27 Abs. 1 WEG n.F. ist es die Aufgabe des Verwalters, von den ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.12.2021 12:38
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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