Otto Schmidt Verlag

Der Miet-Rechtsberater

MietRB - Der Informationsdienst zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Der Miet-Rechtsberater (MietRB) ist ein Informationsdienst für alle im Miet- und Wohnungseigentumsrecht tätigen Praktikerinnen und Praktiker und bietet eine Kombination aus Zeitschrift, Datenbank sowie Newsletter.
 

 

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Keine Gesetzgebungszuständigkeit des Landes Berlin für das Mietpreisrecht als Teil des bürgerlichen Rechts (hier: Mietendeckel)

Dr. Olaf Riecke / RA Kai-Uwe Agatsy  Dr. Olaf Riecke / RA Kai-Uwe Agatsy
19. April 2021 – 18:21

1. Das Grundgesetz enthält – von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen – eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder. Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd und wären mit ihrer Abgrenzungsfunktion unvereinbar. Das Grundgesetz grenzt die Gesetzgebungskompetenzen insbesondere mit Hilfe der in den Art. 73 und Art. 74 … Continue reading „Keine Gesetzgebungszuständigkeit des Landes Berlin für das Mietpreisrecht als Teil des bürgerlichen Rechts (hier: Mietendeckel)“

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Gesetzesänderung: Coronabedingte Einschränkungen von Mieträumen als Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla  Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla
12. Januar 2021 – 10:37

Am 18.12.2020 hat der Bundestag der geplanten Gesetzesänderung zu § 313 BGB und dem damit verbundenen Eingriff in das Gewerberaummiet- und Pachtrecht zugestimmt. Bei staatlich angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wird nunmehr gesetzlich (widerlegbar) vermutet, dass die Geschäftsgrundlage des Miet-/Pachtvertrages massiv beeinträchtigt ist. Die Rechtsfolgenseite des § 313 BGB soll hingegen unberührt bleiben in … Continue reading „Gesetzesänderung: Coronabedingte Einschränkungen von Mieträumen als Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)“

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Umweltmängel ohne Ende

Dr. Klaus Lützenkirchen  Dr. Klaus Lützenkirchen
Rechtsanwalt
15. Dezember 2020 – 18:15

Bekanntlich muss ein Gericht den Mietvertrag auslegen, wenn die Parteien die zur Ermittlung eines Mangels notwendige Sollbeschaffenheit weder ausdrücklich noch konkludent festgelegt haben. Für einen Umweltmangel hat der BGH in der Bolzplatzentscheidung vom 29.4.2015 – VIII ZR 197/14 insoweit die ergänzende Vertragsauslegung eingeführt und dabei festgestellt, der Vermieter würde die Verantwortung gegenüber dem Mieter für … Continue reading „Umweltmängel ohne Ende“

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