Interessante Blog-Beiträge zur Corona-Pandemie
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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht 07.04.2020

[Formelle-Anrede/],

der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt sich in aller Regel auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen verlassen darf, sogar dann wenn der gegnerische Anwalt deren Richtigkeit in Zweifel zieht.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID 19-Pandemie ist in Kraft getreten (BGBl. I v. 27.3.2020, 569). Im MietRB-Blog erläutern RA Dr. Hans Reinold Horst die mietrechtlichen und VorsRiLG Dr. Johannes Hogenschurz die wohnungseigentumsrechtlichen Regelungen und Folgen. Zur COVID 19-Pandemie stellt der Verlag Dr. Otto Schmidt außerdem auf einer ständig aktualisierten Corona-Themenseite Informationen, Beiträge sowie Arbeitshilfen und Muster zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat am 24.3.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Der Entwurf entspricht im Wesentlichen dem im Januar vorgelegten Referentenentwurf.

Unser Autor RA Dr. Marc Dickerbach hat sich im aktuellen Heft des MietRB eingehend mit der zum 1.4.2020 in Kraft getretenen Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse befasst (Dickersbach, MietRB 2020, 117). Lesen Sie diesen Beitrag und andere interessante Beiträge im Rahmen eines kostenlosen Probeabos oder Datenbanktests. Die Datenbank versorgt Sie im Homeoffice mit der miet- und WEG-rechtlichen Literatur und Rechtsprechung.

Bleiben Sie gesund!

Es grüßt Sie herzlich
 
Elke Schlüter
Rechtsanwältin
 
Verlagsangebot
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Mietrecht. Jetzt im kostenlosen MietRB Probeabo lesen!
MELDUNGEN
Unsere große Corona-Themenseite: Aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge und Arbeitshilfen
Zeitweilige Änderung des Mietrechts: Kündigungsrecht eingeschränkt
Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Airbnb: Dienstleistungsrichtlinie auf kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung von möbliertem Wohnraum anwendbar
Zur Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen
Räumungsfrist muss wegen Corona-Krise verlängert werden



 
BLOG
Das Corona-Moratorium im Mietrecht - Steine statt Brot? (Dr. jur. Hans Reinhold Horst)


 
AUS DEM HEFT
Die nächste Verschärfung der Mietpreisbremse (MietRB 2020, 117)
Verlagsangebot
Neuauflage: Köhler, Anwalts-Handbuch Wohnungseigentumsrecht. Hier informieren und bestellen!
MELDUNGEN

Unsere große Corona-Themenseite: Aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge und Arbeitshilfen
Das Corona-Virus (COVID-19) sorgt für bisher nie da gewesene Probleme. Die Unsicherheit ist groß. Schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen sind nun gefragt. Rechtlich ist vieles Neuland. Um Berater und Unternehmer in dieser Situation zu unterstützen, stellt der Verlag Dr. Otto Schmidt auf einer umfassenden Corona-Themenseite aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge sowie Arbeitshilfen und Muster zu allen relevanten Rechtsfragen zum Thema zur Verfügung - zitierfähig und rechtssicher.

[Verlag Dr. Otto Schmidt]

Zeitweilige Änderung des Mietrechts: Kündigungsrecht eingeschränkt
Der Bundesrat hat am 27.3.2020 zahlreiche Änderungen u.a. im Mietrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

[Bundesrat online PM vom 27.3.2020]

Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Insbesondere die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften soll effektiver gestaltet und bauliche Maßnahmen u.a. zur energetischen Sanierung und zur Barrierereduzierung vereinfacht werden. Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter erhalten zudem einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladeeinrichtung für ein Elektrofahrzeug. Außerdem kann künftig jeder Wohnungseigentümer einen Glasfaserschluss mit hoher Kapazität verlangen.

[Bundesjustizministerium PM vom 23.3.2020]

EuGH, C-724/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.4.2020
Airbnb: Dienstleistungsrichtlinie auf kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung von möbliertem Wohnraum anwendbar
Die Dienstleistungsrichtlinie ist auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar. Eine Knappheit langfristig verfügbaren Wohnraums stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine nationale Maßnahme rechtfertigen kann, die die wiederholte Vermietung von zu Wohnzwecken bestimmten Räumlichkeiten für kurze Zeit und an eine Laufkundschaft, die dort keinen Wohnsitz begründet, einer Genehmigungspflicht unterwirft.

[EuGH PM Nr. 44 vom 2.4.2020]

BGH 13.12.2019, V ZR 43/19
Zur Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten
Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. Deshalb ist ein Dritter, auf den Verkehrssicherungspflichten übertragen werden, im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfe des Verbandes. Verletzt der Dritte schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht, begründet dies keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gem. § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband.

[BGH online]

BGH v. 21.2.2020 - V ZR 17/19
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen
Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung eine Wohnungseigentumssache i.S.v. § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft. Ein Rechtsanwalt darf sich in aller Regel auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug verlassen, wenn der gegnerische Anwalt deren Richtigkeit in Zweifel zieht.

[BGH online]

LG Berlin v. 26.3.2020 - 67 S 16/20
Räumungsfrist muss wegen Corona-Krise verlängert werden
Die gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache muss wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.6.2020 verlängert werden. Zurzeit ist die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert ist, für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen.

[LG Berlin PM Nr. 22/2020]
BLOG

Das Corona-Moratorium im Mietrecht - Steine statt Brot? (Dr. jur. Hans Reinhold Horst)
Beherzt und entschlossen haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Maßnahmenpaket zur Abmilderung der katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Die Regeln treten am 1. April 2020 in Kraft. Enthalten ist auch ein Mietkündigungsmoratorium:

AUS DEM HEFT

Die nächste Verschärfung der Mietpreisbremse (MietRB 2020, 117)


von RA Dr. Marc Dickersbach

Die fortschreitende Mietenentwicklung in den Ballungszentren hält weiterhin an. Da der Wohnungsneubau dem steigenden Wohnbedarf nicht gerecht wird, setzt der Gesetzgeber weiterhin auf die bislang relativ wirkungslos gebliebene Regulierung der höchstzulässigen Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Um dieser sog. Mietpreisbremse die gewünschte Wirkung zu verleihen, hat der Gesetzgeber am 14.2.2020 nunmehr die mittlerweile zweite Verschärfung in relativ kurzer Zeit beschlossen (BT-Drucks. 19/15824). Insbesondere soll es den einzelnen Bundesländern ermöglicht werden, "ein Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt" und damit die Anwendung der sog. Mietpreisbremse nicht nur einmalig für bis zu fünf Jahre, sondern wiederholt zu bestimmen. Zudem soll der Anspruch des Mieters auf Erstattung überzahlter Miete gegenüber dem Mieter effektiver ausgestaltet werden.




 
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Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
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Geschäftsführender Gesellschafter:
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verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elke Schlüter
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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Tel.: 0221-93738-501
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