Aufsatz - Wohnungseigentum, Dauerwohnrecht und Miteigentümervereinbarungen in Fremdenverkehrsgebieten - Teil II (Lesen mit kostenlosem Probeabo)
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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht 18.07.2018

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"Sie sind doch noch jung, das können Sie doch bestimmt selber machen", gilt als einer der nervigsten Vermietersprüche. Das AG Nürnberg hat einen Vermieter dazu verpflichtet, eine Markise, die beim Besichtigungstermin noch vorhanden war, wieder anzubringen. Dieser hatte sich zuvor hartnäckig geweigert und auf den vertraglichen Ausschluss seiner Pflicht zur Reparatur des Sonnenschutzes verwiesen.

Durch eine erst im Gesetzgebungsverfahren erfolgte Beschlussempfehlung zur BauGB-Novelle 2017 sollten die Zweitwohnungsbildung und damit die Entstehung von Geisterortsteilen in Fremdenverkehrsgebieten besser als bisher verhindert werden. Mit den Problemen der Neuregelung befasst sich Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz (MietRB 2018, 220)  - frei abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Probe-Abos oder Datenbank-Tests.

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Ihre MietRB-Redaktion
Elke Schlüter
Rechtsanwältin
 
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MELDUNGEN
Sind die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls umlagefähig?
Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietwohnung kann bei schwerwiegenderer Pflichtverletzung des Vermieters unwirksam sein
Vermieter muss Markise wieder anbringen
Wann ist der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution fällig?



 
AUS DEM HEFT
Wohnungseigentum, Dauerwohnrecht und Miteigentümervereinbarungen in Fremdenverkehrsgebieten - Teil II (MietRB 2018, 220)
MELDUNGEN

BGH 6.6.2018, VIII ZR 38/17
Sind die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls umlagefähig?
Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. Mitversicherung eines Mietausfalls als Folge eines Gebäudeschadens ist fester Bestandteil marktüblicher Gebäudeversicherungen.

[BGH online]

LG Berlin 3.7.2018, 67 S 20/18
Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietwohnung kann bei schwerwiegenderer Pflichtverletzung des Vermieters unwirksam sein
Überlässt der Mieter die von ihm angemietete Wohnung unerlaubt gegen Entgelt Touristen, kann seiner Pflichtverletzung das für eine verhaltensbedingte außerordentliche oder ordentliche Kündigung erforderliche Gewicht fehlen, wenn dem Vermieter seinerseits vorher eine erhebliche Pflichtverletzung zur Last gefallen ist, in dem er durch Maßnahmen, die der Aufklärung des Verdachts der unerlaubten Gebrauchsüberlassung dienen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters schwerwiegend verletzt hat.

[LG Berlin]

AG Nürnberg 25.8.2017, 29 C 4898/15
Vermieter muss Markise wieder anbringen
Ein Mieter kann einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war.

[AG Nürnberg PM vom 16.7.2018]

AG Dortmund 18.6.2018, 425 C 376/18
Wann ist der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution fällig?
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. Der BGH hat insbesondere der Ansicht widersprochen, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch spätestens sechs Monate nach Mietvertragsende fällig wird.

[Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW]
AUS DEM HEFT

Wohnungseigentum, Dauerwohnrecht und Miteigentümervereinbarungen in Fremdenverkehrsgebieten - Teil II (MietRB 2018, 220)

Beiträge für die Beratungspraxis
von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz

Durch eine erst im Gesetzgebungsverfahren erfolgte Beschlussempfehlung zur BauGB-Novelle 2017 sollten die Zweitwohnungsbildung und damit die Entstehung von Geisterortsteilen in Fremdenverkehrsgebieten besser als bisher verhindert werden. Die Neuregelung und ihre Probleme werden im 1. Teil des Beitrages (MietRB 2018, 185) und nachfolgend dargestellt.




 
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Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elke Schlüter
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