Schriftformmängel bei Gewerbemietverträgen - Teil II - Selbststudium nach § 15 FAO mit dem MietRB
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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht 20.09.2018

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die wirksame Änderung des Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss in einer WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen, so der BGH. Nur so sei die erforderliche Transparenz gewährleistet und die Neuregelung der Kostenverteilung für Sonderrechtsnachfolger klar ersichtlich.

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Vermieter vor Erlaubnis der Untervermietung keinen Anspruch auf Vorlage von Beweisen für das berechtigte Interesse hat. Lesen Sie die Analyse dieser Entscheidung von RA Dr. Rainer Burbulla im aktuellen Heft des MietRB (Heft 9/2018) - frei abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Probe-Abos oder Datenbank-Tests.

Das Wettbüro auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad muss geräumt werden. Das OLG Frankfurt hat seine Entscheidung aus dem Räumungsschutzverfahren bestätigt. Mit der bekräftigten Entscheidung setzt sich RA Ulrich C. Mettler in MietRB 8/2018 auseinander - frei abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Probe-Abos oder Datenbank-Tests.


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Ihre MietRB-Redaktion
Elke Schlüter
Rechtsanwältin
 
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MELDUNGEN
Räumlich getrenntes Zusammenleben von Ehegatten in zwei großen Wohnungen ist kein geeigneter Einwand gegen eine Eigenbedarfskündigung
Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei unterlassener Mängelrüge
Anspruch auf Duldung der Störungsbeseitigung steht auch in Zwei-Personen-Gemeinschaft nur der Gemeinschaft zu
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
§ 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet Haftungswirkung allein gegenüber dem die Erklärung beurkundenden Notar
Überlassung der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch bei nicht erfolgter Nutzung durch den Mieter



 
AUS DEM HEFT
Schriftformmängel bei Gewerbemietverträgen - Teil II (MietRB 2018, 278)
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MELDUNGEN

AG Charlottenburg 26.2.2018, 237 C 346/17
Räumlich getrenntes Zusammenleben von Ehegatten in zwei großen Wohnungen ist kein geeigneter Einwand gegen eine Eigenbedarfskündigung
Es stellt keine unzumutbare Härte dar, wenn das Mietverhältnis eines Ehegatten über eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt wird und der andere Ehegatte über eine ausreichend große Wohnung für beide (über 200 m²) im gleichen Haus verfügt, das Ehepaar aber das Lebensmodell des räumlich getrennten Zusammenlebens in zwei großen Wohnung seit 33 Jahren praktiziert hat.

[Berlin-Brandenburg online]

LG Flensburg 20.2.2018, 1 S 88/17
Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei unterlassener Mängelrüge
Ein Mieter kann ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 Abs. 1 S. 1 BGB - entgegen der Ansicht des BGH - auch an solchen Mieten geltend machen, die in dem Zeitpunkt, in dem der Mieter dem Vermieter Mängel anzeigt, bereits fällig sind.

[Justiz Schleswig-Holstein online]

LG Frankfurt a.M. 7.6.2018, 2-13 S 98/17
Anspruch auf Duldung der Störungsbeseitigung steht auch in Zwei-Personen-Gemeinschaft nur der Gemeinschaft zu
Ist der Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung verjährt, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands beschließen. Für den Anspruch auf Duldung der Störungsbeseitigung ist auch in Zwei-Personen-Gemeinschaften nur die Gemeinschaft anspruchsberechtigt.

[Justiz Hessen online]

BGH 19.9.2018, VIII ZR 231/17 u.a.
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
Auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird.

[BGH PM Nr. 155 vom 19.9.2018]

KG Berlin 20.8.2018, 9 W 63/18
§ 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet Haftungswirkung allein gegenüber dem die Erklärung beurkundenden Notar
Die Vorschrift des § 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet allein gegenüber demjenigen Notar Wirkung, der die notarielle Urkunde, in der die Kostenübernahme erklärt worden ist, beurkundet hat. Schließlich lässt sich eine Kostenübernahme auch nicht auf das Bestehen einer Verkehrssitte stützen.

[Berlin-Brandenburg online]

BGH 22.8.2018, VIII ZR 99/17
Überlassung der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch bei nicht erfolgter Nutzung durch den Mieter
Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.

[BGH online]
AUS DEM HEFT

Schriftformmängel bei Gewerbemietverträgen - Teil II (MietRB 2018, 278)

Selbststudium nach § 15 FAO mit dem MietRB
von RA Ulrich C. Mettler

Im gewerblichen Bereich ist es gängige Praxis, langfristige Mietverträge abzuschließen, die während der festen Vertragslaufzeit nicht ordentlich gekündigt werden können. Wird das aus §§ 578, 550, 126 BGB abzuleitende Schriftformerfordernis verletzt, liegt nach § 550 BGB ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit vor, das mit den in § 580a BGB genannten Fristen ordentlich gekündigt werden kann. In diesem Beitrag sollen die Anforderungen an die Einhaltung des Schriftformerfordernisses und die Konsequenzen von Schriftformverstößen bei Vertragsabschluss und im Verlauf des Mietverhältnisses anhand der aktuellen Rechtsprechung näher untersucht werden. Der Beitrag führt den in MietRB 2018, 247 veröffentlichten Beitrag fort.




 
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Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elke Schlüter
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