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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht
25.05.2016

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Ihre MietRB-Redaktion
Elke Schlüter
Rechtsanwältin

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Meldungen:

Wann kann ein Makler für Objekte anderer Makler Provision beanspruchen?
Beharrliches Leugnen einer Pflichtverletzung durch den Mieter kann berechtigten Grund zur ordentlichen Kündigung darstellen
Kein Abzug noch nicht verbrauchter größerer Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger
Zum Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechtes gegenüber dem Grundbuchamt
Vereinsname allein reicht nicht für einen Grundbucheintrag

Neues vom MietRB:

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BGH 17.12.2015, I ZR 172/14:

Wann kann ein Makler für Objekte anderer Makler Provision beanspruchen?

Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt wurden, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
[BGH online]


BGH 13.4.2016, VIII ZR 39/15:

Beharrliches Leugnen einer Pflichtverletzung durch den Mieter kann berechtigten Grund zur ordentlichen Kündigung darstellen

Ist der Mieter wegen einer erheblichen und schuldhaften Verletzung seiner vertraglichen (Neben-)Pflicht zur Obhut der Mietsache rechtskräftig zur Leistung von Schadensersatz verurteilt worden, kann in dem beharrlichen Leugnen der Pflichtverletzung jedenfalls dann ein berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung liegen, wenn Umstände festgestellt werden können, die die Besorgnis des Vermieters begründen, der Mieter setze seine Obhutspflichtverletzung auch nach der rechtskräftigen Verurteilung fort.
[BGH online]


FG Münster 15.4.2016, 4 K 422/15 E:

Kein Abzug noch nicht verbrauchter größerer Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger

Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen.
[FG Münster NL vom 17.5.2016]


BGH 21.1.2016, V ZB 43/15:

Zum Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechtes gegenüber dem Grundbuchamt

Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in einem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft erwirbt.
[BGH online]


BGH 21.1.2016, V ZB 19/15:

Vereinsname allein reicht nicht für einen Grundbucheintrag

Zwar ist die Frage, ob ein nichtrechtsfähiger Verein nur unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch eingetragen werden kann, umstritten. Der Senat entscheidet die Frage aber dahin, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein, gleichviel ob man ihn als rechtsfähig oder als nicht rechtsfähig qualifiziert, nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann.
[BGH online]


Neues vom MietRB:

Neues vom MietRB

Am 5. Mai 2016 ist die aktuelle Ausgabe des MietRB (Heft 5/2016) erschienen. Neben neuesten, für Sie aufbereiteten Entscheidungen finden Sie dort folgende Aufsätze:
  • VorsRiLG Dr. Johannes Hogenschurz, § 15 FAO Selbststudium: Die Veräußerungsbeschränkung gem. § 12 WEG – 1. Teil: Eintragung und Aufhebung

  • RA Mathias Münch, Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen

    Weitere Informationen zu den Aufsätzen und Entscheidungen finden Sie unter www.mietrb.de in der Rubrik: Zeitschrift/Aktuelles Heft. Ein kostenloses Probeabonnement können Sie ebenfalls unter www.mietrb.de bestellen.


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verlag@otto-schmidt.de
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RAin Elke Schlüter
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Tel.: 0221-93738-501
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