Selbststudium nach § 15 FAO mit dem MietRB
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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht 24.01.2020

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der BGH hat sich einmal mehr mit einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung einer Sondereigentumseinheit befasst. Der Mieter hatte den "Laden" als Eisdiele mit Außenverkauf und -bestuhlung genutzt. Nach Ansicht des BGH stört diese Nutzung vor allem des Außenbereichs mehr als eine Nutzung als Ladengeschäft.

Der EuGH hat entschieden, dass Airbnb nicht als Makler tätig wird und infolgedessen auch keinen (französischen) Gewerbeschein benötigt. Es handele sich um einen reinen Vermittlungsdienst.

Das Abreißen alter Tapeten ohne Neutapezierung stellt nicht allein schon einen ersatzfähigen Schaden dar, so der BGH. Lesen Sie die instruktive Analyse dieser Entscheidung von RA René Zich in MietRB 2019, 289.

Diese und weitere spannende Entscheidungen finden Sie im heutigen Newsletter Mietrecht.

Unser Autor RA Jochen Hoffmann hat sich im aktuellen Heft des MietRB eingehend mit den Sicherheiten in der Gewerberaummiete befasst (Hoffmann, MietRB 2020, 18, Selbststudium nach § 15 FAO) - lesen Sie diesen und andere interessante Beiträge im Rahmen eines kostenlosen Probeabos oder Datenbanktests.

Es grüßt Sie herzlich

 
Elke Schlüter
Rechtsanwältin
 
Verlagsangebot
Neuauflage lieferbar: Zöller, Zivilprozessordnung. Kommentar. Jetzt bestellen!
MELDUNGEN
Selbst jahrzehntelange Duldung durch den Nachbarn kann kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht begründen
Sicherungshypothek: Finanzamt muss dem Grundbuchamt keine Arrestanordnung vorlegen
Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum
Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
Referentenentwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG)
Zum Vorwurf notarieller Amtspflichtverletzung bei großer Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis von Grundstücken
Airbnb gilt als "Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne europäischen Rechts
Eisdiele statt Laden: Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit
Abreißen alter Tapeten ohne Neutapezierung durch Mieter stellt nicht allein schon einen ersatzfähigen Schaden dar
Strom im Mehrparteienhaus: Annahme der Realofferte des Versorgungsunternehmens mit Entnahme des Stroms durch den Mieter
Lärmender und drohender Mieter muss Kündigung hinnehmen
Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung



 
BLOG
Fundamental (Pfeifer)


 
AUS DEM HEFT
Sicherheiten in der Gewerberaummiete (MietRB 2020, 18)
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MELDUNGEN

BGH v. 24.1.2020 - V ZR 155/18
Selbst jahrzehntelange Duldung durch den Nachbarn kann kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht begründen
Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine tatsächliche - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.

[BGH PM Nr. 12 vom 24.1.2020]

BGH v. 21.11.2019 - V ZB 75/18
Sicherungshypothek: Finanzamt muss dem Grundbuchamt keine Arrestanordnung vorlegen
Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung, reicht es aus, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird; es ist nicht erforderlich, dass die Arrestanordnung vorgelegt wird.

[BGH online]

AG Charlottenburg v. 14.1.2020 - 203 C 31/19
Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum
Durch die Versendung der Absagen an den Kläger unter seinem türkisch klingenden Namen und der Einladung zur Besichtigung aufgrund seiner Anfragen unter den fiktiven Namen ist der Kläger weniger günstig behandelt worden als eine Person mit deutsch klingenden Namen. Der Kläger ist mithin benachteiligt worden. Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot gilt auch bereits im Vorfeld der Vermietung.

[Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg]

Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
Mit dem Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete ist der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert worden. Die Änderung ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist Maßstab für Mieterhöhungen im Bestand und für die zulässige Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der "Mietpreisbremse".

[BMJV online]

Referentenentwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG)
Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEModG) veröffentlicht. Der Referentenentwurf wurde zur Stellungnahme an die Länder- und Verbände versandt.

[BMJV online]

BGH v. 5.12.2019 - III ZR 112/18
Zum Vorwurf notarieller Amtspflichtverletzung bei großer Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis von Grundstücken
Eine große Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen ist zwar als Anhaltspunkt für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an welcher der Notar weder durch die Beurkundung noch durch die Abwicklung der Kaufverträge mitwirken darf, anzusehen. Dieser Anhaltspunkt kann jedoch nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls nicht durchgreifen, insbesondere wenn der Preisunterschied erklärbar ist.

[BGH online]

EuGH v. 19.12.2019 - C-390/18
Airbnb gilt als "Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne europäischen Rechts
Von der Vermittlungsplattform für kurzfristigen Wohnraum Airbnb kann nicht verlangt werden, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde.

[EuGH PM Nr. 162/19 vom 19.12.2019]

BGH v. 25.10.2019 - V ZR 271/18
Eisdiele statt Laden: Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit
Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung, die der in der Teilungserklärung für diese Einheit getroffenen Zweckbestimmung widerspricht, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisdiele mit Bestuhlung verstößt gegen eine in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung, nach der die Einheit nur als "Laden" genutzt werden darf; bei typisierender Betrachtung stört diese Nutzung jedenfalls dann mehr als eine Nutzung als Ladengeschäft, wenn Außenflächen in Anspruch genommen werden, sei es durch eine Außenbestuhlung oder durch den Verkauf nach außen.

[BGH online]

BGH v. 21.8.2019 - VIII ZR 263/17
Abreißen alter Tapeten ohne Neutapezierung durch Mieter stellt nicht allein schon einen ersatzfähigen Schaden dar
Entfernt ein Mieter 30 Jahre alte, wertlose Tapete, ohne neue Tapete anzubringen, da er während den Renovierungsarbeiten auszog, ist darin zwar eine Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis zu sehen, jedoch entstand dem Vermieter dadurch kein Schaden, den er über § 280 Abs. 1 BGB geltend machen könnte, da er zur Weitervermietung ohnehin auf eigene Kosten hätte neu tapezieren müssen.

[BGH online]

BGH v. 27.11.2019 - VIII ZR 165/18
Strom im Mehrparteienhaus: Annahme der Realofferte des Versorgungsunternehmens mit Entnahme des Stroms durch den Mieter
Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt.

[BGH online]

AG München v. 31.7.2019 - 417 C 4799/19
Lärmender und drohender Mieter muss Kündigung hinnehmen
Eine massive Störung des Hausfriedens durch den Mieter kann den Vermieter berechtigen, die Wohnung zu kündigen. Eine solche Störung des Hausfriedens kann etwa dann vorliegen, wenn der Mieter betrunken herumschreit, Mitmieter in bedrohlicher Art und Weise beschimpft und diese deshalb aus Angst ihre Wohnung nicht mehr verlassen, wenn sich der Nachbar im Treppenhaus aufhält.

[AG München PM Nr. 2 vom 10.1.2020]

BFH v. 23.10.2019 - V R 46/17
Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
Nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilbar sind nur gesetzlich geschuldete Vorsteuerbeträge. Ein Steuerausweis für eine steuerfreie Leistung, die zu einer Steuerschuld nach § 14c UStG führt, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug, so dass sich dann auch nicht die Frage nach einer Aufteilung gem. § 15 Abs. 4 UStG stellt.

[BFH online]
BLOG

Fundamental (Pfeifer)
Zur Notwendigkeit, eine Sprinkleranlage zu beheizen, meint das OLG Frankfurt, dass das Wasser stets zur Verfügung stehen müsse (OLG Frankfurt M. v. 10.01.2019 -  2 U 109/17, juris, dort: Randnr. 256):

AUS DEM HEFT

Sicherheiten in der Gewerberaummiete (MietRB 2020, 18)

Selbststudium nach § 15 FAO

von RA Jochen Hoffmann

Während das Gesetz dem Vermieter von Wohnraum einige Regeln und Grenzen vorgibt, sind die Parteien eines gewerblichen Mietvertrages weitgehend frei darin, ob und welche Vereinbarungen sie zu Mietsicherheiten treffen. Der nachfolgende Überblick stellt die vertraglichen Möglichkeiten und damit verbundene Risiken dar.

Selbststudium nach § 15 FAO mit dem MietRB:
Zu diesem Beitrag finden Sie die Lernerfolgskontrolle bis zum 30.6.2020 online unter www.mietrb.de/15FAO




 
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Fortbildung Immobilienvermögen (inkl. § 15 FAO für FA Steuerrecht sowie Miet- & WEG-Recht, 07.02.2020). Hier informieren und anmelden!
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Verantwortlich für den Inhalt:

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Tel.: 0221-93738-501
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