Aufsatz: Mietrechtsanpassungsgesetz: Formulierungsmuster zur praktischen Anwendung - Teil I (Harsch, MietRB 2019, 214) - Sofort lesen über den Datenbank-Test!
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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht 16.07.2019

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ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer auf gemeinsamen Stellplätzen errichteter Carport muss wieder abgerissen werden, hat das AG München entschieden. Enthält eine eingetragene Grunddienstbarkeit nur das Recht, die Stellplätze zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zu benutzen, stellt die Errichtung des Carports eine allseits zustimmungspflichtige Maßnahme dar, weil es sich um eine wesentliche Veränderung des Gemeinschaftsgrundstücks handelt.

Lesen Sie diese und weitere spannende Meldungen im heutigen Newsletter Mietrecht.

Außerdem finden Sie im heutigen Newsletter einen aktuellen Aufsatz von RA Robert Harsch zum Thema "Mietrechtsanpassungsgesetz: Formulierungsmuster zur praktischen Anwendung - Teil I" (MietRB 2019, 214) - auch abrufbar im Rahmen eines kostenlosen MietRB-Probeabos oder Datenbank-Tests!

Viel Spaß bei der Lektüre
wünscht Ihnen
Elke Schlüter
Rechtsanwältin
 
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MELDUNGEN
HOAI: Deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstößt gegen EU-Recht
Mehrfamilienhaus: Gepolter und Getrampel von Kindern ist hinzunehmen
Ohne Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport muss wieder entfernt werden
Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein



 
BLOG
Die guten Hirten (Dr. Oliver Elzer)


 
AUS DEM HEFT
Mietrechtsanpassungsgesetz: Formulierungsmuster zur praktischen Anwendung - Teil I (MietRB 2019, 214)
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MELDUNGEN

EuGH v. 4.7.2019 - C-377/17
HOAI: Deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstößt gegen EU-Recht
Deutschland hat dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

[EuGH online]

AG München v. 23.5.2017 - 283 C 1132/17
Mehrfamilienhaus: Gepolter und Getrampel von Kindern ist hinzunehmen
Das "Gepolter" und "Getrampel" einer in der Nachbarwohnung oberhalb wohnenden Familie mit Kindern ist hinzunehmen. Kinderlärm ist als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat, zumutbar und zu akzeptierendes typisches Verhalten anzusehen.

[AG München PM Nr. 55 vom 12.7.2019]

AG München v. 17.9.2018 - 132 C 9764/17
Ohne Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport muss wieder entfernt werden
Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer auf gemeinsamen Stellplätzen errichteter Carport muss wieder abgerissen werden. Enthält eine eingetragene Grunddienstbarkeit lediglich das Recht, die Stellplätze zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zu benutzen, so stellt die dortige Errichtung des Carports eine allseits zustimmungspflichtige Maßnahme dar, weil es sich um eine wesentliche Veränderung des Gemeinschaftsgrundstücks handelt. Dies ist daher einer bloßen Mehrheitsentscheidung entzogen.

[AG München PM Nr. 53 vom 5.7.2019]

FG Münster v. 12.6.2019 - 7 K 57/18 E
Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein
Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.

[FG Münster NL vom 15.7.2019]
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Die guten Hirten (Dr. Oliver Elzer)
Nach dem Wohnungseigentumsgesetz können die Wohnungseigentümer dort über einen Gegenstand einen Beschluss fassen, wo ihnen das Gesetz die dafür notwendige Beschlusskompetenz einräumt. Solche Beschlusskompetenzen sind zwar über das gesamte Gesetz verstreut. Der Autonomie der Wohnungseigentümer, ihre eigenen Geschicke zu bestimmen, sind aber auch deutliche Grenzen gesetzt (BGH, Urt. v. 12.4.2019 - V ZR 112/18).

AUS DEM HEFT

Mietrechtsanpassungsgesetz: Formulierungsmuster zur praktischen Anwendung - Teil I (MietRB 2019, 214)

Beiträge für die Beratungspraxis

von RA Robert Harsch

Zum 1.1.2019 trat das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (MietAnpG) in Kraft (BGBl. 2018 S. 2648). Es wurde erforderlich, nachdem sich die Vorschriften der sog. Mietpreisbremse aus 2015 als uneffektiv und in der Praxis kaum durchsetzbar erwiesen hatten. Die neuen Regelungen beinhalten im hier dargestellten Teil der §§ 556g ff. in erster Linie jetzt u.a. zwingend erforderliche Auskünfte des Vermieters bei Neuvermietung ab 1.1.2019 zur Miethöhe des früheren Vertrags und eine vereinfachte Rügepflicht des Mieters, der seine Miete nach Vertragsabschluss für zu hoch erachtet. In einem weiteren Teil der §§ 559 ff. BGB werden Neuregelungen aus dem Bereich der Modernisierungsmieterhöhung behandelt. Zur Kommentierung der Neuregelungen wie hier behandelt vgl. Lützenkirchen, MietRB 2019, 86 ff.).




 
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Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elke Schlüter
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-501
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