Aufsatz zum Thema Öffnungsklauseln im Wohnungseigentumsrecht mit Möglichkeit zum Selbststudium nach § 15 FAO
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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht 14.11.2019

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die schwere Beleidigung eines anderen Hausbewohners rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietvertrages, hat das AG Neuruppin entschieden.

Der BGH hat sich mit den Grenzen der Wärmedämmung an einer Grenzwand befasst und entschieden, dass der Nachbar nur einen Überbau zu dulden hat; Veränderungen an seinem Gebäude muss er hingegen nicht dulden.

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Unser Autor RiAG Dr. Dr. Andrik Abramenko hat sich im aktuellen Heft des MietRB mit dem Thema "Öffnungsklauseln" im Wohnungseigentumsrecht befasst und gibt einen Überblick zum aktuellen Stand nach der Rechtsprechung des BGH zum Selbststudium nach § 15 FAO (MietRB 2019, 311) - lesen Sie diesen und andere interessante Beiträge im Rahmen eines kostenlosen Probeabos oder Datenbanktests.

Es grüßt Sie herzlich
Elke Schlüter
Rechtsanwältin
 
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MELDUNGEN
Auskunftsanspruch des Mieters bezüglich Vormiete umfasst auch Belegvorlage
Kein Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage eines 20 Jahre alten Mietspiegels
Wann beginnt die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs?
Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz
Zu den Grenzen der Wärmedämmung an einer Grenzwand
Anspruch auf Schadensersatz bei Sachmangel einer Küche
Schwere Beleidigung eines anderen Hausbewohners rechtfertigt fristlose Kündigung
Leerstehendes Haus muss wieder bewohnbar gemacht werden



 
AUS DEM HEFT
Öffnungsklauseln: Der aktuelle Stand nach der Rechtsprechung des BGH (MietRB 2019, 311)
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MELDUNGEN

LG Berlin v. 26.6.2019 - 65 S 55/19
Auskunftsanspruch des Mieters bezüglich Vormiete umfasst auch Belegvorlage
Fordert ein Mieter von seinem Vermieter eine Auskunft über Daten, die für die Zulässigkeit der Miethöhe maßgeblich ist, wie insbesondere die Höhe der Vormiete, umfasst der Auskunftsanspruch auch einen Anspruch auf Beleg der Behauptung des Vermieters, etwa in Form eines Vormietvertrages.

[Berlin-Brandenburg Recht online]

BGH v. 16.10.2019 - VIII ZR 340/18
Kein Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage eines 20 Jahre alten Mietspiegels
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.

[BGH online]

BGH v. 10.10.2019 - III ZR 227/18
Wann beginnt die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs?
Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen. Zu einer Abkehr von diesem Grundsatz besteht kein Anlass. Für den Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs ist gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB weiterhin (auch) die zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. ergangene Senatsrechtsprechung maßgebend.

[BGH online]

BGH v. 11.9.2019 - XII ZR 12/19
Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz
Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses über ein Erholungsgrundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kann eine über den Bereicherungsausgleich hinausgehende Entschädigung grundsätzlich nur für solche Baulichkeiten verlangt werden, die mit zivilrechtlicher Zustimmung des Grundstückseigentümers bzw. staatlichen Verwalters errichtet worden sind. Das Fehlen der zivilrechtlichen Zustimmung ist unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 SchuldRAnpG grundsätzlich nur dann unbeachtlich, wenn das errichtete Bauwerk der öffentlich-rechtlich erteilten Bauzustimmung entspricht.

[BGH online]

BGH v. 14.6.2019 - V ZR 144/18
Zu den Grenzen der Wärmedämmung an einer Grenzwand
Der Eigentümer eines Grundstücks hat nur einen Überbau durch Bauteile zu dulden, die wegen des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn auf sein Grundstück hinüberragen; demgegenüber muss er Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge der Anbringung der Wärmedämmung notwendig werden, nicht dulden. Der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand (Nachbarwand), der diese mit einer Wärmedämmung versehen will, kann von dem anderen Teilhaber nicht die Duldung baulicher Eingriffe in Gebäudeteile verlangen, die nicht der gemeinsamen Verwaltung unterliegen.

[BGH online]

OLG München v. 9.10.2019, 20 U 556/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Sachmangel einer Küche
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung trifft einen Verkäufer, der durch eine unrichtige Angabe über das Kaufobjekt eine Fehlvorstellung des Käufers hervorruft, eine Pflicht zur Offenbarung; die Erteilung einer vorsätzlich falschen Auskunft über einen für den Vertragsschluss wesentlichen Umstand, der nicht in den Anwendungsbereich der §§ 459 ff. BGB fällt, erfüllt die Voraussetzungen für ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen.

[Bayern.Recht]

AG Neuruppin v. 16.4.2019 - 43 C 61/18
Schwere Beleidigung eines anderen Hausbewohners rechtfertigt fristlose Kündigung
Die Beschimpfung "Fotze" stellt eine schwere Beleidigung und eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar, auch wenn sie nicht gegenüber dem Vermieter, sondern anderen Hausbewohnern ausgebracht wird. Bei ohne adäquaten Anlass ausgebrachten schweren Beleidigungen, die geeignet sind, das Ehr- und Selbstwertgefühl des Anderen in besonderer Weise herabzusetzen, ist auch ein dafür erforderliches Mindestvertrauensverhältnis nicht mehr gegeben.

[Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg]

VG Berlin v. 30.10.2019 - VG 6 K 126.18
Leerstehendes Haus muss wieder bewohnbar gemacht werden
Die Eigentümerin eines Wohnhauses in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, kann sich gegen eine behördliche Anordnung, dieses instandzusetzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen, gerichtlich nicht mehr zur Wehr setzen. Das ihr auferlegte Zwangsgeld ist nicht zu beanstanden.

[VG Berlin PM vom 30.10.2019]
AUS DEM HEFT

Öffnungsklauseln: Der aktuelle Stand nach der Rechtsprechung des BGH (MietRB 2019, 311)

Beiträge für die Beratungspraxis

von RiAG Dr. Dr. Andrik Abramenko

Lange Zeit galten Öffnungsklauseln nach dem weitgehenden Ende des Zitterbeschlusses durch die "Jahrhundertentscheidung" des BGH als Allheilmittel. Vielerorts glaubte man, mit einer allgemeinen Öffnungsklausel nahezu alles der Mehrheitsmacht unterwerfen zu können. Dem ist der BGH, manchmal etwas tastend, entgegengetreten. Nunmehr ist seine Linie klar: Sofern keine gesetzliche Beschlusskompetenz besteht, kann die Mehrheit nur bei Vorliegen einer vereinbarten Beschlusskompetenz durch Beschluss entscheiden. (...)

Selbststudium nach § 15 FAO mit dem MietRB:
Zu diesem Beitrag finden Sie die Lernerfolgskontrolle bis zum 30.6.2020 online unter www.mietrb.de/15FAO




 
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Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elke Schlüter
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Tel.: 0221-93738-501
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