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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht 15.11.2018

[Formelle-Anrede/],

der Bundesrat verlangt Maßnahmen zur Begrenzung der Miethöhe in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Außerdem hat er sich mit der Verdrängung von kleinen Gewerbebetrieben aus Innenstädten beschäftigt.

Der BGH hat sich mit dem Trompetenspiel eines Berufsmusikers im Reihenhaus befasst und den Umfang des zulässigen Musizierens bestimmt.

Weitere spannende Meldungen im heutigen Newsletter Mietrecht:
 
  • Immobilienkauf: Verschweigen der Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung
  • § 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet Haftungswirkung allein gegenüber dem die Erklärung beurkundenden Notar


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Ihre MietRB-Redaktion
Elke Schlüter
Rechtsanwältin
 
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MELDUNGEN
Wasserversorgung des Nachbargrundstücks: Keine sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebende Verpflichtung
Immobilienveräußerung: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers begründet eigene Abwehrrechte des Mieters
Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche wird bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt
Rückforderung einer auf erstes Anfordern geleisteten Mietbürgschaft
Bindungswirkung eines Vergleichs für Rechtsnachfolger bei Veräußerung eines Grundstücks während des Rechtsstreits
Förderung des Mietwohnungsneubaus: Bundesrat fordert Miethöhenbegrenzung
Bundesrat gegen Verdrängung von kleinen Gewerbebetrieben aus Innenstädten
Nachbarschaft: Trompetenspiel im eigenen Reihenhaus darf nicht zu streng eingeschränkt werden
Immobilienkauf: Verschweigen der Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung
§ 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet Haftungswirkung allein gegenüber dem die Erklärung beurkundenden Notar



 
AUS DEM HEFT
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Gesellschafterin - ein Kurzüberblick (MietRB 2018, 346)
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MELDUNGEN

BGH 13.7.2018, V ZR 308/17
Wasserversorgung des Nachbargrundstücks: Keine sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebende Verpflichtung
Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) ist mir Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine enge begrenzte Ausnahme und kann nur dann angenommen werden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint.

[BGH online]

BGH 14.11.2018, VIII ZR 109/18
Immobilienveräußerung: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers begründet eigene Abwehrrechte des Mieters
Eine bei einer Immobilienveräußerung verwendete Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers kann eigene (Schutz-)Rechte des Mieters begründen. Bei im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zu einem lebenslangen Wohnrecht der Mieter handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB), der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt und eine von den neuen Eigentümern ausgesprochene Kündigung ausschließen kann.

[BGH PM Nr. 177 vom 14.11.2018]

BGH 18.10.2018, VIII ZR 52/18
Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche wird bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt
Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters sind nach § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung zu ersetzen.

[BGH online]

OLG Oldenburg 9.3.2018, 11 U 104/17
Rückforderung einer auf erstes Anfordern geleisteten Mietbürgschaft
Kein Ausschluss der Verjährungseinrede gem. § 214 Abs. 2 BGB im Rückforderungsprozess des Hauptschuldners nach Inanspruchnahme eines Bürgen aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern. Die eingeräumte Möglichkeit, die Mietsicherheit durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft zu stellen, führt nicht dazu, dass sämtliche eingeräumten Möglichkeiten rechtlich einer Barkaution gleichzustellen wären.

[Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz]

BGH 14.9.2018, V ZR 267/17
Bindungswirkung eines Vergleichs für Rechtsnachfolger bei Veräußerung eines Grundstücks während des Rechtsstreits
Wird nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befangene Sache veräußert, so muss der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen sich gelten lassen, wenn und soweit der Inhalt des Vergleich auch Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte und sich die Rechtskraft eines solchen Urteils auf den Rechtsnachfolger streckt hätte. Unter diesen Voraussetzungen kann dem Prozessgegner gem. §§ 795, 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Rechtsnachfolger des Veräußerers erteilt werden.

[BGH online]

Förderung des Mietwohnungsneubaus: Bundesrat fordert Miethöhenbegrenzung
Der Bundesrat verlangt im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Maßnahmen zur Begrenzung der Miethöhe. Die Bundesregierung sichert in ihrer Gegenäußerung eine Prüfung des Vorschlages zu.

[hib - heute im bundestag Nr. 833]

Bundesrat gegen Verdrängung von kleinen Gewerbebetrieben aus Innenstädten
Der Bundesrat hat sich in seiner 971. Sitzung gegen die Verdrängung von kleinen Gewerbebetrieben aus Innenstädten ausgesprochen. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die darüber entscheidet, ob sie die Forderung des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen für die Beratungen innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings nicht.

[BundesratKOMPAKT]

BGH 26.10.2018, V ZR 143/17
Nachbarschaft: Trompetenspiel im eigenen Reihenhaus darf nicht zu streng eingeschränkt werden
Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und ist aus der maßgeblichen Sicht eines "verständigen Durchschnittsmenschen" in gewissen Grenzen hinzunehmen. Ein nahezu vollständiger Ausschluss für die Abendstunden und das Wochenende kommt nicht in Betracht. Dies ließe nämlich außer Acht, dass Berufstätige, aber auch Schüler häufig gerade abends und am Wochenende Zeit für das Musizieren finden.

[BGH PM Nr. 171 vom 26.10.2018]

BGH 14.9.2018, V ZR 165/17
Immobilienkauf: Verschweigen der Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung
Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar. Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht.

[BGH online]

KG Berlin 20.8.2018, 9 W 63/18
§ 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet Haftungswirkung allein gegenüber dem die Erklärung beurkundenden Notar
Die Vorschrift des § 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet allein gegenüber demjenigen Notar Wirkung, der die notarielle Urkunde, in der die Kostenübernahme erklärt worden ist, beurkundet hat. Schließlich lässt sich eine Kostenübernahme auch nicht auf das Bestehen einer Verkehrssitte stützen.

[Berlin-Brandenburg online]
AUS DEM HEFT

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Gesellschafterin - ein Kurzüberblick (MietRB 2018, 346)

Beiträge für die Beratungspraxis

von RiKG Dr. Oliver Elzer

Zwar theoretisch zuletzt verstärkt erörtert, praktisch aber wenig erprobt ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Gesellschafterin, auch Alleingesellschafterin, einer Personengesellschaft oder Körperschaft. Der Beitrag will daher neben einem Kurzüberblick über mögliche Anwendungsbereiche, die rechtlichen Rahmenbedingungen und ausgesuchte Einzelfragen geben, letztlich aber auch die Praxis beeinflussen, die Beteiligung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Gesellschafterin verstärkter ins Auge zu fassen.




 
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Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
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verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elke Schlüter
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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Tel.: 0221-93738-501
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