Dr. Oliver Elzer im MietRB-Blog zur WEG-Reform
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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht 13.09.2019

[Formelle-Anrede/],

am 27. August 2019 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ihren mit Spannung erwarteten Abschlussbericht vorgelegt. Einen lesenswerten Überblick über die Empfehlungen der Arbeitsgruppe gibt Dr. Oliver Elzer im MietRB-Blog.

Da das Hauptmietverhältnis auf dem Rennbahngelände in Frankfurt/M./Niederrad beendet ist, darf nun auch das sog. Sarotti-Häuschen geräumt werden, hat das OLG Frankfurt entschieden.

Der BGH hat sich mit der Räum- und Streupflicht auf einem Lebensmittelparkplatz befasst.

Lesen Sie diese und weitere spannende Meldungen im heutigen Newsletter Mietrecht.

Außerdem finden Sie im heutigen Newsletter einen aktuellen Aufsatz von Prof. Arnold Lehmann-Richter zum Thema "Gerichtliche Zuständigkeitskonflikte in Wohnungseigentumssachen" - auch abrufbar im Rahmen eines kostenlosen MietRB-Probeabos oder Datenbank-Tests!

Viel Spaß bei der Lektüre
wünscht Ihnen
Elke Schlüter
Rechtsanwältin
 
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MELDUNGEN
Berufungsbegründung: Rechtsschutzziel kann durch schlüssige Auslegung eindeutig erkennbar sein
Anwälte dürfen bei fristgebundenen Schriftsätzen Übermittlungsversuche per Fax nicht vorzeitig einstellen
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Streupflicht auf einem Lebensmittelmarktparkplatz hängt auch bei allgemeiner Glätte vom Einzelfall ab
Räumungspflicht für das Sarotti-Häuschen in Frankfurt a.M.
Risse in geputzten Wandflächen eines 45 Jahre alten Hauses kein Mangel
Kein Unterlassungsanspruch wegen der Bezeichnung als "Fräulein" Treppenhausputzplan
Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau



 
BLOG
WEG-Reform: Die Vorschläge, Leitlinien und Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Dr. Elzer)


 
AUS DEM HEFT
Gerichtliche Zuständigkeitskonflikte in Wohnungseigentumssachen (MietRB 2019, 284)
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MELDUNGEN

BGH v. 20.8.2019 - VII ZB 29/19
Berufungsbegründung: Rechtsschutzziel kann durch schlüssige Auslegung eindeutig erkennbar sein
Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil in der ersten Instanz angefochten werden soll. Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt.

[BGH online]

BGH v. 20.8.2019 - VIII ZB 19/18
Anwälte dürfen bei fristgebundenen Schriftsätzen Übermittlungsversuche per Fax nicht vorzeitig einstellen
Zwar dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgerätes des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei allerdings nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist - vorliegend bereits gegen 20.00 Uhr - zusätzliche Übermittlungsversuche einstellen.

[BGH online]

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2018 hatten die Justizministerinnen und Justizminister der Länder beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) einzurichten. Diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat nun einen Abschlussbericht vorgelegt.

[BMJV online]

BGH v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18
Streupflicht auf einem Lebensmittelmarktparkplatz hängt auch bei allgemeiner Glätte vom Einzelfall ab
Die Räum- und Streupflicht eines Lebensmittelmarktes, dessen Parkplatz neben Kunden auch Anwohner verwenden, ist auch bei allgemeiner Glätte im Einzelfall zu erkennen. Die Streupflicht soll dabei nur wirkliche Gefahren beseitigen und dann nicht bestehen, wenn durch durchgehende Benutzung des Parkplatzes die maschinelle Bestreuung des Parkplatzes nicht möglich ist und die händische Bestreuung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.

[BGH online]

OLG Frankfurt a.M. v. 30.8.2019 - 2 U 148/18
Räumungspflicht für das Sarotti-Häuschen in Frankfurt a.M.
Die Stadt Frankfurt a.M. kann von der Eigentümerin des sog. Sarotti-Häuschens, eines Pavillons auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt a.M./Niederrad, Räumung und Herausgabe der mit dem Häuschen bebauten Fläche verlangen. Da das Hauptmietverhältnis mit der Betreibergesellschaft wirksam beendet ist, kann die Stadt auch von der Eigentümerin des Pavillons als Dritter Räumung verlangen.

[OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 49 vom 30.8.2019]

LG Coburg v. 27.8.2019 - 14 O 271/17
Risse in geputzten Wandflächen eines 45 Jahre alten Hauses kein Mangel
Bestehen bei einem 45 Jahre alten Haus Risse im Innenwandputz, die bis zu 5mm breit sind, stellen diese keinen Mangel im Hinblick auf die übliche Beschaffenheit eines vergleichbaren Hauses mit ähnlichem Qualitätsstandard dar. Es besteht daher gegenüber einem Käufer keine Schadensersatzpflicht.

[LG Coburg PM Nr. 8 vom 23.8.2019]

AG Frankfurt a.M. v. 27.6.2019 - 29 C 1220/19
Kein Unterlassungsanspruch wegen der Bezeichnung als "Fräulein" Treppenhausputzplan
Eine Wohnungsmieterin hat keinen Anspruch auf Unterlassung, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede "Frl." oder "Fräulein" bezeichnet wird. Ein solches Verhalten der Vermieter kann allenfalls als unfreundlich und von mangelnder Kompromissbereitschaft geprägt angesehen werden.

[AG Frankfurt a.M. PM vom 30.8.2019]

VG Berlin 27.8.2019, VG 6 K 452.18
Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau
Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 €/qm.

[VG Berlin PM Nr. 28 vom 28.8.2019]
BLOG

WEG-Reform: Die Vorschläge, Leitlinien und Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Dr. Elzer)
Seit dem 27. August 2019, also seit vorgestern, liegt der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vor. Den Abschlussbericht findet man hier. Er umfasst insgesamt 121 Seiten. Nicht nur dies zeugt davon, dass man sehr große Sorgfalt und Ernsthaftigkeit hat walten lassen, das WEG nach Schwachstellen zu durchleuchten, diese auszumachen und aufzuzeigen, wie es besser wäre.

AUS DEM HEFT

Gerichtliche Zuständigkeitskonflikte in Wohnungseigentumssachen (MietRB 2019, 284)

Beiträge für die Beratungspraxis

von Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin

Mit "Wohnungseigentumssachen" ist § 49a GKG überschrieben, ohne dass dort der Begriff indes näher beschrieben würde; dem WEG ist der Terminus fremd. Herkömmlich werden damit Streitsachen bezeichnet, die unter die speziellen, auf das Wohnungseigentumsrecht zugeschnittenen gerichtlichen Zuständigkeitsregeln fallen. Der Beitrag untersucht die sich bei der Anwendung dieser Regeln ergebenden Kompetenzfragen.




 
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Impressum

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Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elke Schlüter
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Tel.: 0221-93738-501
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