Der Deutsche Bundestag hat am 14.5.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Käufer von Wohnimmobilien nicht mehr verpflichtet werden können, mehr als Hälfte der Maklerprovision zu übernehmen.

Die Klage einer zu Unrecht gekündigten Mieterin auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens hatte vor dem LG Coburg überwiegend Erfolg. Vor allem wegen der vorsätzlich erfolgten unwirksamen Kündigung schied ein Mitverschulden der gewerblich tätigen Mieterin aus.

Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Werdender Wohnungseigentümer ist auch derjenige, der nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtssinne von dem teilenden Eigentümer Wohnungseigentum erwirbt und durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung und Übergabe der Wohnung eine gesicherte Rechtsposition erlangt. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob ein solcher Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer während der eigentlichen Vermarktungsphase oder erst längere Zeit nach deren Abschluss erfolgt.

Wird das Jahr 2020 nicht für seine Weihnachts- oder Jahresendfeiern, sondern die erst im Dezember durchgeführten Eigentümerversammlungen in Erinnerung bleiben? Mit dieser und vielen weiteren Fragen zum WEG setzt sich unser Autor Dr. Johannes Hogenschurz in seinem Beitrag "Die Verwaltung von Wohnungseigentum in Zeiten der Corona-Pandemie" in der aktuellen MDR 2020, 534 auseinander.

Innerhalb von nur knapp einer Woche nach Inkrafttreten der jüngsten "Corona-Eindämmungsverordnungen" der Bundesländer liegen bereits verschiedene Gerichtsentscheidungen zur (Nicht-)Verfassungsgemäßheit der 800 m²-Grenze für Einzelhandelsgeschäfte vor, die Einzelhändler zum Betrieb/Nichtbetrieb ihrer Ladenflächen berechtigen.

Zahlungsansprüche und Kündigungsmoratorium im Mietrecht 2020

von RA Dr. Hans-Reinold Horst

Corona verunsichert - in allen Lebensbereichen. Die Bundesregierung hat am 22.3.2020 ein verschärftes Kontaktverbot in der Öffentlichkeit beschlossen. Danach dürfen nicht mehr als 2 (fremde) Personen in der Öffentlichkeit einen Abstand von 1,5 m, besser 2 m unterschreiten. Ausnahmen gelten für Familien und Hausstandsangehörige. Wege zur Arbeit, zum Arzt, zur Apotheke, oder zum Einkaufen bleiben möglich. Immer mehr Geschäfte, Betriebe, Restaurants, Cafés, Friseure und andere Einrichtungen zur Körperpflege, Tanzschulen sowie Fitnessstudios und andere Sporteinrichtungen müssen schließen, um einer weiteren Infektionsdynamik möglichst effektiv entgegenzuwirken. Länderverordnungen und ordnungsbehördliche kommunale Allgemeinverfügungen zur Gefahrenabwehr der eingetretenen Pandemie auf dieser Grundlage unterstreichen und ergänzen dies.