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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht
18.01.2017

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Ihre MietRB-Redaktion
Iris Theves-Telyakar
Rechtsanwältin


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Meldungen:

Fahrstuhl-Einbau in gemeinschaftlichen Treppenhäusern nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
Grundstückseigentümer und Unternehmer müssen beim Schlooten auf die Belange der Nachbarn Rücksicht nehmen
Zur Verwirkung des Maklerlohnanspruchs

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BGH 13.1.2017, V ZR 96/16:

Fahrstuhl-Einbau in gemeinschaftlichen Treppenhäusern nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in einem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.
[BGH PM Nr. 5 vom 13.1.2017]


BFH 30.11.2016, V R 18/16:

Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. Mit der Leistung gegen Entgelt, einen Mietvertrag als Mieter abzuschließen, wird im Sinne der Vorschrift eine Verbindlichkeit begründet
[BFH online]


OLG Oldenburg 3.11.2016, 14 U 96/16:

Grundstückseigentümer und Unternehmer müssen beim Schlooten auf die Belange der Nachbarn Rücksicht nehmen

Grundstückseigentümer müssen auch die Gräben zu Nachbargrundstücken ab und zu reinigen (sog. Schlooten). Dabei müssen sowohl die Grundstückseigentümer als auch die beauftragten Unternehmer Rücksicht auf die Belange der Nachbarn nehmen.
[OLG Oldenburg PM vom 9.1.2017]


AG Münster 24.10.2016, 6 C 2745/16:

Zur Verwirkung des Maklerlohnanspruchs

Die Vertretung des Vermieters beim Abschluss des Mietvertrages macht den Vertreter noch nicht zum Verwalter i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 3 WoVermittG. Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird selbst dann nicht zum Verwalter der Wohnräume, wenn er gelegentlich untergeordnete Nebentätigkeiten und Gefälligkeiten für einen Wohnungseigentümer ausführt.
[Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW]


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Neues vom MietRB:

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Am 5. Januar 2017 ist die aktuelle Ausgabe des MietRB (Heft 1/2017) erschienen. Lesen Sie darin neueste, für Sie aufbereitete Entscheidungen und Beiträge für die Praxis, z.B.:

RA Ulrich C. Mettler,
§ 15 FAO Selbststudium: Die Abwicklung beendeter Mietverhältnisse
Kommt es - etwa aufgrund von Zeitablauf oder durch Kündigung - zur Beendigung eines Mietverhältnisses, stellt sich regelmäßig die Frage, welche Ansprüche der Vermieter gegen den Mieter und der Mieter gegen den Vermieter haben, falls es zum Streit der Parteien kommt. Der Beitrag stellt die zentralen Anspruchsgrundlagen dar, um dem Rechtsanwender eine Orientierungshilfe an die Hand zu geben, welche Ansprüche bei der Beendigung eines Mietverhältnisses grundsätzlich in Betracht kommen..

RiOLG Dr. Hendrik Schultzky,
Instandhaltung und Instandsetzung durch einzelne Wohnungseigentümer
Die Vornahme von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten einzelner Wohnungseigentümer, insbesondere am Gemeinschaftseigentum, birgt nicht nur erhebliches Konfliktpotential in der Gemeinschaft, sondern wirft auch schwierige Rechtsfragen auf, die auch durch das Urteil des BGH v. 25.9.2015 - V ZR 246/14, MietRB 2016, 74, nicht vollständig geklärt worden sind. Der Beitrag bildet die rechtlich zu unterscheidenden Fallgruppen ab und erörtert die jeweils relevanten Rechtsfolgen.

Weitere Informationen zu den Aufsätzen und Entscheidungen finden Sie unter www.mietrb.de in der Rubrik: Zeitschrift/Aktuelles Heft. Ein kostenloses Probeabonnement können Sie ebenfalls unter www.mietrb.de bestellen.


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Gustav-Heinemann-Ufer 58
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Verantwortlich für den Inhalt:
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Tel.: 0221-93738-501
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