AIRBNB-Plattform | Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen | Änderung der Gemeinschaftsordnung | Rauchmelder und Zugangsrecht | Erfüllungsanspruch nach Modernisierungsmaßnahme
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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht 17.05.2019

[Formelle-Anrede/],

der V. Zivilsenat des BGH hat sich mit einer in Literatur sowie Rechtsprechung bislang umstrittenen Frage zur Prozesskostenhilfe für Eigentümergemeinschaften befasst und Stellung bezogen (V ZB 111/18). Erfahren Sie mehr dazu in diesem Newsletter!

Die seit 2015 bestehende Mietpreisbremse sollte überteuertes Wohnen eigentlich stoppen. Doch vielerorts blieb sie wirkungslos. Das MietAnpG soll dies mit schärferen Regeln korrigieren. Unser Autor Dr. Klaus Lützenkirchen beleuchtet in mehreren Beiträgen des MietRB die Neuerungen, auf die sich die Praxis einstellen muss. In Teil III (MietRB 2019, 146) beschäftigt er sich mit den neuen Vorschriften § 578 Abs. 3 BGB und § 6 WiStrG - auch abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Probeabos oder Datenbank-Tests.

Viel Spaß bei der Lektüre
Elke Schlüter
Rechtsanwältin
 
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Neuauflage: Vorwerk, Das Prozessformularbuch.
MELDUNGEN
Eigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB
Behauptung der Mängelbeseitigung reicht nicht für Entfallen des Leistungsverweigerungsrechts des Mieters
AIRBNB-Plattform stellt Dienst der Informationsgesellschaft dar
Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaften
WEG: Beschluss zur Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen nichtig
WEG: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen sog. Geburtsfehlern
Vermieter darf Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten
Erfüllungsanspruch des Mieters nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme



 
AUS DEM HEFT
Die Mietrechtsanpassung 2019 - Teil III (MietRB 2019, 146)
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LG München v. 22.3.2019 - 14 S 5271/17
Eigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB

Im Rahmen der Interessenabwägung hat das Bestandsinteresse eines schwer herzkranken, seit 45 Jahren in der Wohnung verwurzelten Mieters in sehr hohem Alter hinter dem Erlangungsinteresse der sich auf Eigenbedarf berufenden Vermieter zurückzustehen, wenn dem Mieter eine gleichwertige, in der unmittelbaren Umgebung gelegene Ersatzwohnung zu identischen Konditionen vom Vermieter angeboten wird und dieser zudem die Kosten und die gesamte Umzugsorganisation übernimmt.


[LG München Endurteil vom 22.3.2019]

BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 39/18
Behauptung der Mängelbeseitigung reicht nicht für Entfallen des Leistungsverweigerungsrechts des Mieters
Trägt der Vermieter in einem auf Zahlung rückständiger Miete gerichteten Prozess vor, der vom Mieter angezeigte zwischen den Parteien streitige Mangel sei von ihm während des Verfahrens beseitigt worden, ist diese Behauptung jedenfalls für sich genommen nicht geeignet, den Zweck des vom Mieter hinsichtlich Höhe und Dauer in angemessener Weise ausgeübten Leistungsverweigerungsrechts gem. § 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB als verfehlt anzusehen.

[BGH online vom 10.4.2019]

EuGH, C-390/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.4.2019
AIRBNB-Plattform stellt Dienst der Informationsgesellschaft dar
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar. Der Umstand, dass der Anbieter auch andere in materieller Form erbrachte Dienstleistungen anbietet, steht der Einstufung dieser elektronisch erbrachten Dienstleistung als Dienst der Informationsgesellschaft nicht entgegen, vorausgesetzt, die letztere Dienstleistung ist mit den anderen Dienstleistungen nicht untrennbar verbunden.

[EuGH PM Nr. 51 vom 30.4.2019]

BGH v. 21.3.2019 - V ZB 111/18
Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaften
Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. Damit hat der Senat eine in Literatur und Rechtsprechung bislang umstrittenen Frage im Sinne der herrschenden Meinung entschieden.

[BGH online]

BGH v. 22.3.2019 - V ZR 105/18
WEG: Beschluss zur Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen nichtig
Der § 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen. Insofern ist ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft mangels Beschlusskompetenz nichtig.

[BGH online]

BGH v. 22.3.2019 - V ZR 298/16
WEG: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen sog. Geburtsfehlern
Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben. Er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren (sog. Geburtsfehler).

[BGH online]

AG München v. 30.8.2018 - 432 C 6439/18
Vermieter darf Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten
Der Vermieter darf die Wohnung zum eigenhändigen Einbau von Rauchmeldern betreten. Der Mieter ist zur Duldung von Maßnahmen nicht nur durch vom Vermieter beauftragte Handwerker, sondern auch durch den Vermieter persönlich verpflichtet. Die Beauftragung eines Fachbetriebs ist für den Einbau von Rauchwarnmeldern nicht notwendig.

[AG München PM Nr. 34 vom 3.5.2019]

AG München v. 22.3.2019 - 473 C 22571/18
Erfüllungsanspruch des Mieters nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme
Grundsätzlich lässt die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme den Erfüllungsanspruch des Mieters unberührt (hier: Vertragsgemäßer Zustand bei Abschluss des Mietvertrages - Vorhandensein von Außenrollläden an den Fenstern). Der Vermieter muss weiterhin den vertragskonformen Zustand aufrechterhalten, und damit korrespondiert im Bereich des Möglichen ein Anspruch des Mieters auf Wiederherstellung der früheren Gebrauchstauglichkeit.

[AG München PM Nr. 32 vom 26.4.2019]
AUS DEM HEFT

Die Mietrechtsanpassung 2019 - Teil III (MietRB 2019, 146)

Beiträge für die Beratungspraxis

von RA Dr. Klaus Lützenkirchen

Da die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte Mietpreisbremse nicht die erhoffte Dämpfung des Mietpreisanstiegs gebracht hat, hat der Gesetzgeber durch das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) weitergehende Regelungen eingeführt. Der Beitrag beleuchtet in mehreren Teilen die Neuerungen, auf die sich die Praxis einstellen muss. In Teil I (MietRB 2019, 86) wurden die Neuerungen bei Mietpreisbremse und Modernisierungsmieterhöhung erläutert und in Teil II (MietRB 2019, 116) die Vermutung einer Pflichtverletzung bei der Modernisierung. Der vorliegende Teil III beschäftigt sich mit den neuen Vorschriften § 578 Abs. 3 BGB und § 6 WiStrG.




 
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Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elke Schlüter
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Tel.: 0221-93738-501
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