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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht
24.08.2016

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Iris Theves-Telyakar
Rechtsanwältin


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Meldungen:

Unüblich hohe Maklerprovision: Vorkaufsberechtigter muss auch nicht den üblichen Betrag zahlen
Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung
Zur Abwägung von Gesundheitsgefahren auf Gläubiger- und Schuldnerseite im Rahmen des Vollstreckungsschutzes
Wasser im Keller: Beim Hauskauf vereinbarter Gewährleistungsausschluss kann wegen arglistigen Verschweigens wirkungslos sein
Berliner Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage geeignet
Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen

Neues vom MietRB:

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BGH 12.5.2016, I ZR 5/15:

Unüblich hohe Maklerprovision: Vorkaufsberechtigter muss auch nicht den üblichen Betrag zahlen

Der § 655 BGB ist nicht über seinen Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden. Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts deshalb nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe nach § 464 Abs. 2 BGB zu erstatten, besteht für den Vorkaufsberechtigten auch keine Verpflichtung, eine auf die übliche Höhe reduzierte Maklerprovision zu zahlen.
[BGH online]


BGH 23.6.2016, I ZB 5/16:

Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung

Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gem. § 888 Abs. 1 S. 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gem. § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken. Die Verurteilung zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr ist nicht zu vollstrecken, wenn dieses Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufen ist.
[BGH online]


BGH 16.6.2016, I ZB 109/15:

Zur Abwägung von Gesundheitsgefahren auf Gläubiger- und Schuldnerseite im Rahmen des Vollstreckungsschutzes

Ist das mit einer Zwangsräumung verbundene Gefährdungspotenzial für den Schuldner deutlich höher zu bewerten als die bei weiterem Vollstreckungsstillstand für den Gläubiger bestehenden Gesundheitsgefahren, so kommt eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht, mit der dem Schuldner ein Arbeiten an seinem Gesundheitszustand auferlegt wird.
[BGH online]


OLG Hamm 18.7.2016, 22 U 161/15:

Wasser im Keller: Beim Hauskauf vereinbarter Gewährleistungsausschluss kann wegen arglistigen Verschweigens wirkungslos sein

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen breitflächig Wasser in den Keller eindringt. Bei arglistigem Verschweigen des Wassereinbruchs durch den Verkäufer kann der im notariellen Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss wirkungslos sein.
[OLG Hamm PM vom 19.8.2016]


LG Berlin 9.8.2016, 18 S 111/15 u.a.:

Berliner Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage geeignet

Es kommt gerade nicht darauf an, dass beim Berliner Mietspiegel 2015 nicht alle Interessenverbände der Vermieter zugestimmt haben. Die ortsübliche Miete kann für eine konkrete Wohnung selbst mit maximalem Aufwand niemals wissenschaftlich exakt ermittelt werden.
[LG Berlin PM vom 10.8.2016]


VG Berlin 9.8.2016, VG 6 K 91.16 u.a.:

Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen

Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer tritt kein Wohnraumverlust ein.
[VG Berlin PM vom 9.8.2016]


Neues vom MietRB:

Neues vom MietRB

Am 5. August 2016 ist die aktuelle Ausgabe des MietRB (Heft 8/2016) erschienen. Lesen Sie neueste, für Sie aufbereitete Entscheidungen und Beiträge für die Praxis, z.B.:
  • Professor Dr. Arnold Lehmann-Richter, Umfeldmängel in der Geschäftsraummiete

  • Richter am OLG Wolfgang Dötsch, Wohnungseigentum: Elektromobilität und WEG – wie geht das?

  • LG München I, Urt. v. 2.2.2016 – 36 S 2041/15 WEG, Elektromobilität: Kein Anspruch auf Zuleitung zum Stellplatz?

Inklusive Onlineservice zum Selbststudium gem. § 15 FAO.


Weitere Informationen zu den Aufsätzen und Entscheidungen finden Sie unter www.mietrb.de in der Rubrik: Zeitschrift/Aktuelles Heft. Ein kostenloses Probeabonnement können Sie ebenfalls unter www.mietrb.de bestellen.


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