MietAnpG in Kraft getreten | Zwangsversteigerung: Zu dem für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesse eines Wohnungseigentümers
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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht 23.01.2019

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das MietAnpG ist am 21.12.2018 im BGBl. verkündet worden und damit zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Vermieter und Mieter müssen sich auf einige Neuerungen, vor allem in den Bereichen Mietpreisbremse und Modernisierungsmieterhöhung, einstellen.

Der BGH hat sich mit der Rechtsmittelbeschwer in der Wohnungseigentums-Zwangsversteigerung befasst: Das Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist i.d.R. auf 20 % des Meistgebots zu schätzen.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein, so der BFH. Instruktiv zum Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft: Elzer, MietRB 2018, 284 (frei abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Probe-Abos oder Datenbank-Tests).

Der BGH hat daran erinnert, wie wichtig der Vollstreckungsschutzantrag zur rechten Zeit ist: Hat der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Mieter in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht i.d.R. ausgeschlossen.

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Ihre MietRB-Redaktion
Elke Schlüter
Rechtsanwältin
 
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MELDUNGEN
Nachbarschaftsrecht: Darf die Metallwand an der Grenze bleiben?
Zur Verwendung eines Mietspiegels bei Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren
Keine Rechtsdienstleistungsgesellschaft: Wenigermiete.de darf Mietinkasso aber weiter betreiben
Ambulante Pflegeleistungen in der Wohngemeinschaft
MietAnpG: Änderungen im MietR
Zwangsversteigerung von Wohneigentum: Zu dem für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesse eines Wohnungseigentümers
Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks
Betrieb einer nicht vereinbarten Skiwerkstatt in einem Wohngebäude kann zur Kündigung führen
Folgen des nicht gestellten Vollstreckungsschutzantrages in der Berufungsinstanz



 
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AUS DEM HEFT
Mietervorkaufsrecht und Maklerprovision (MietRB 2019, 28)
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MELDUNGEN

BGH v. 21.9.2018 - V ZR 302/17
Nachbarschaftsrecht: Darf die Metallwand an der Grenze bleiben?
Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 NachbG HE einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung (hier: eine Metallwand) verlangen, wenn und soweit dies zur Erfüllung seines gesetzlichen Einfriedungsanspruchs erforderlich ist.

[BGH online]

BFH v. 19.9.2018 - II R 20/15
Zur Verwendung eines Mietspiegels bei Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren
Die Heranziehung eines auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 aufgestellten Mietspiegels für die Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung ist zulässig, wenn vergleichbare vermietete Objekte nicht vorhanden waren und der Mietspiegel in seinen Aufgliederungen den vom Gesetz gestellten Anforderungen entspricht. Der Mietspiegel soll mit einer gewissen Datenbreite nur einen Anhalt für die vorzunehmende Schätzung bieten, so dass Fehler in einzelnen Datengrundlagen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Besteuerung haben.

[BFH online]

LG Berlin v. 15.1.2019 - 15 O 60/18
Keine Rechtsdienstleistungsgesellschaft: Wenigermiete.de darf Mietinkasso aber weiter betreiben
Die Dienstleistung der Mietright GmbH, die über ihre Plattform Wenigermiete.de Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen (etwa in Sachen Mietpreisbremse) anbietet, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Allerdings darf sich die Legal-Tech-Gesellschaft nicht als Rechtsdienstleistungsgesellschaft bezeichnen, da dies geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise dahin zu täuschen, dass sie eine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein Inkassounternehmen wäre.

[LG Berlin PM Nr. 1 vom 16.1.2019]

BGH v. 28.11.2019 - XII ZB 517/17
Ambulante Pflegeleistungen in der Wohngemeinschaft
Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gem. § 5 Abs. 3 VBVG auf. Sind der Vermieter und der vom Gremium der Bewohner beauftragte Pflegedienst personell miteinander verbunden, können aber die Bewohner, wenn auch nur in ihrer Gesamtheit, einen anderen Anbieter wählen, so führt dies ebenfalls noch nicht zur Einstufung als Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG.

[BGH online]

MietAnpG: Änderungen im MietR
Zum 1.1.2019 ist das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (MietAnpG) in Kraft getreten.

[Verlag Dr. Otto Schmidt]

BGH v. 15.11.2018 - V ZR 25/18
Zwangsversteigerung von Wohneigentum: Zu dem für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesse eines Wohnungseigentümers
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beläuft sich der Streitwert in der Regel auf 20 % des Meistgebots.

[BGH online]

BFH v. 20.9.2018 - IV R 6/16
Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten GbR bedarf es nicht.

[BFH PM Nr. 1 vom 9.1.2019]

AG München v. 30.11.2018 - 423 C 8953/17
Betrieb einer nicht vereinbarten Skiwerkstatt in einem Wohngebäude kann zur Kündigung führen
Der auch nur eingeschränkte Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Skier und Snowboards werden üblicherweise mit dem Auto gebracht, sodass ein erhöhter Verkehr im Wohngebiet mit erhöhter Parkplatzauslastung zu erwarten ist, was Vermieter nicht dulden müssen.

[AG München PM vom 4.1.2019]

BGH v. 7.12.2018 - VIII ZR 146/18
Folgen des nicht gestellten Vollstreckungsschutzantrages in der Berufungsinstanz
Hat der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit rechtsfehlerhaft § 713 ZPO angewandt und eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht ausgesprochen hat.

[BGH online]
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Kehrt·wen·de (Substantiv, feminin [die]) - (Dr. Oliver Elzer)
Nach Google ist eine Kehrtwende ein extremer [unerwarteter] Richtungs-, Kurswechsel. Man erwartet ihn von Politkern oder gegebenenfalls vom Ehepartner - aber von einem Gericht?

AUS DEM HEFT

Mietervorkaufsrecht und Maklerprovision (MietRB 2019, 28)

Beiträge für die Beratungspraxis
von RiKG Dr. Oliver Elzer

Das Mietervorkaufsrecht soll vor allem in Fällen der Wohnungsumwandlung Mietern die Möglichkeit geben, die selbst genutzte Wohnung zu erwerben. In Entmietungskonstellationen, aber auch bei einer geplanten Eigennutzung des Käufers möchten die regelmäßig eingeschalteten Vertriebsfirmen keinesfalls auf ihre Vermittlungsprovision verzichten. Der Beitrag behandelt die diesbezüglichen Probleme.




 
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