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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht
29.09.2016

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Ihre MietRB-Redaktion
Iris Theves-Telyakar
Rechtsanwältin


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Meldungen:

Zur üblichen Beschaffenheit eines Grundstücks bei Schadstoffbelastung aufgrund früherer Nutzung
Mietrückstände: Geringe Gegenforderung schließt Kündigung nicht aus
Hartz IV: Leistungsbegrenzung für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung
Teilung trotz gemeinschaftlicher Heizungsanlage in einem im Sondereigentum stehenden Raum möglich
Umfassender Haftungsausschluss für Sachmängel hinsichtlich der zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks
Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Rücktritt einer Partei vom Hauptvertrag
Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist verboten
Haftung eines Bürgen wegen Schäden in einer Mietwohnung

Neues vom MietRB:

Neues vom MietRB


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BGH 8.7.2016, V ZR 35/15:

Zur üblichen Beschaffenheit eines Grundstücks bei Schadstoffbelastung aufgrund früherer Nutzung

Begründet die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen, weist es unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel nicht die übliche Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf.
[BGH online]


BGH 20.7.2016, VIII ZR 263/14:

Mietrückstände: Geringe Gegenforderung schließt Kündigung nicht aus

Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a oder Nr. 3b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 S. 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen. Nach § 543 Abs. 2 S. 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.
[BGH online]


SG Dortmund 19.9.2016, S 19 AS 1803/15:

Hartz IV: Leistungsbegrenzung für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung

Ein Jobcenter muss die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat. Das Erfordernis der Kostensenkungsaufforderung gilt für Mietwohnungen wie für selbstbewohntes Wohneigentum.
[SG Dortmund PM vom 26.9.2016]


OLG Bremen 26.4.2016, 3 W 28/15:

Teilung trotz gemeinschaftlicher Heizungsanlage in einem im Sondereigentum stehenden Raum möglich

Eine gemeinschaftliche Heizungsanlage in einem im Sondereigentum stehenden Raum steht der Teilung nicht entgegen. Ein Raum, der eine Gemeinschaftseinrichtung beherbergt, muss seinerseits nicht zwingend Gemeinschaftseigentum sein, denn anderenfalls ergäbe § 5 Abs. 2 letzter Hs. WEG keinen Sinn.
[Landesrechtsprechungsdatenbank Bremen]


BGH 22.4.2016, V ZR 23/15:

Umfassender Haftungsausschluss für Sachmängel hinsichtlich der zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks

Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes.
[BGH online]


BFH 10.5.2016, IX R 44/15:

Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum

Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete - d.h. die Kaltmiete zzgl. der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten - zu verstehen.
[BFH online]


LG Frankfurt (Oder) 22.1.2016, 12 O 236/14:

Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Rücktritt einer Partei vom Hauptvertrag

Die Anfechtung des Hauptvertrags lässt auch den Anspruch auf die Maklerprovision entfallen. Wird stattdessen der Rücktritt erklärt, und hätte der Rücktrittsgrund auch zur Anfechtung berechtigt, entfällt in gleicher Weise der Provisionsanspruch.
[Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg]


AG München 23.9.2015, 485 C 5977/15 WEG:

Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist verboten

Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft. Das WEG berücksichtigt den Umstand, dass die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine soziale Gemeinschaft bilden und damit zwischen ihnen eine Sonderverbindung gegeben ist, innerhalb derer allgemein die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme besteht.
[AG München PM v. 16.9.2016]


AG Charlottenburg 26.10.2015, 213 C 104/15:

Haftung eines Bürgen wegen Schäden in einer Mietwohnung

Erforderlich ist nicht nur die Hingabe der Bürgschaftsurkunde, sondern auch die Annahme eines darin liegenden Angebotes auf Abschluss eines Bürgschaftsvertrages. Zwar kann der Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 BGB entbehrlich sein; nicht aber die Annahme selbst. Die bloße Hinnahme der Urkunde und deren Behalten genügt insbesondere nicht als Betätigung des Annahmewillens.
[Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg]


Neues vom MietRB:

Neues vom MietRB

Am 5. September 2016 ist die aktuelle Ausgabe des MietRB (Heft 9/2016) erschienen. Lesen Sie neueste, für Sie aufbereitete Entscheidungen und Beiträge für die Praxis, z.B.:
  • Rechtsanwalt Dr. Michael Sommer, Das Mietrechtsaktualisierungsgesetz (MietRAG) – Ein Gesetzesantrag des Landes Berlin

  • Rechtsanwalt Robert Harsch, Verjährung und Verwirkung bei der Begtriebskostenabrechnung in der Geschäftsraummiete

  • Rechtsanwältin Susanne Tank, § 15 FAO Selbststudium: Sondernutzungsrechte

    Inklusive Onlineservice zum Selbststudium gem. § 15 FAO.


    Weitere Informationen zu den Aufsätzen und Entscheidungen finden Sie unter www.mietrb.de in der Rubrik: Zeitschrift/Aktuelles Heft. Ein kostenloses Probeabonnement können Sie ebenfalls unter www.mietrb.de bestellen.


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