Aufsatz von Lützenkirchen zur Mietrechtsanpassung 2019 - Kostenlos lesen mit dem Datenbanktest!
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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht 13.03.2019

[Formelle-Anrede/],

der BGH hat sich mit der Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels befasst. Ob der Mietspiegel für die Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausreicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Das LG Berlin hat ein Mitte 80-jähriges Ehepaar vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt. Hohes Alter stelle einen Härtegrund i.S.d. § 574 Abs. 1 S.1 BGB dar.

Bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber muss der Maklerkunde dem Makler eine Provision zahlen, wenn er an dem Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich partizipiert wie an einem eigenen, so der BGH. Dabei reicht der Umstand der engen persönlichen Bindung reicht für sich allein aber nicht aus.

Diese und weitere spannende Entscheidungen finden Sie im heutigen Newsletter Mietrecht.

Viel Spaß bei der Lektüre
wünscht Ihnen
Ihre MietRB-Redaktion
Elke Schlüter
Rechtsanwältin
 
P.S.: Im Miet-Rechtsberater können Sie sich aktuell über das MietAnpG informieren: RA Dr. Klaus Lützenkirchen stellt die Änderungen dar und erläutert deren praktische Auswirkungen. Auch das Anwalts-Handbuch Mietrecht ist online schon auf diesem neuesten Stand.
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MELDUNGEN
Zur Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels (hier Dresdner Mietspiegel 2015)
Keine generelle Provisionszahlungspflicht bei Erwerb des Objekts durch nahestehenden Dritten
Zur Unterbrechung des Kausalverlaufs bei Maklerangelegenheiten
Pächter darf die Verwendung von Bildern des Pachtobjekts einschränken
Hohes Alter der Mieter schützt vor Eigenbedarfskündigung



 
BLOG
Schadenersatzansprüche: Gemeinschaftsbezogen oder was? (Dr. Oliver Elzer)


 
AUS DEM HEFT
Die Mietrechtsanpassung 2019 (MietRB 2019, 86)
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MELDUNGEN

BGH v. 13.2.2019 - VIII ZR 245/17
Zur Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels (hier Dresdner Mietspiegel 2015)
Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob der Mietspiegel für die Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete einer konkret zu beurteilenden Wohnung ausreicht. Maßgebend für die Reichweite der Indizwirkung sind dabei insbesondere die Qualität des (einfachen) Mietspiegels und die Einwendungen der Parteien gegen den Erkenntniswert der darin enthaltenen Angaben.

[BGH online]

BGH v. 17.10.2018 - I ZR 154/17
Keine generelle Provisionszahlungspflicht bei Erwerb des Objekts durch nahestehenden Dritten
Bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts muss der Maklerkunde dem Makler eine Provision zahlen, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener. Der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem Erwerber eng persönlich verbunden ist, reicht für sich allein jedoch nicht aus, um die Provisionspflicht zu begründen.

[BGH Urteil vom 17.10.2018]

OLG München v. 27.2.2019 - 7 U 1935/18
Zur Unterbrechung des Kausalverlaufs bei Maklerangelegenheiten
Zum Abschluss eines Maklervertrages genügt es in der Regel, dass ein Makler einem Kunden ein Exposé mit ausdrücklichem Provisionsverlangen übersendet und der Kunde weitere Maklerleistungen in Anspruch nimmt. Eine Unterbrechung des Kausalverlaufs zwischen dem Nachweis des Maklers und dem schließlich zustande gekommenen Vertrag hat die Rechtsprechung in den Fällen, in denen der intendierte Vertrag zunächst scheitert und schließlich doch noch zustande kommt, dann angenommen, wenn der vom Makler nachgewiesene Interessent seine Vertragsabsicht zunächst aufgibt und sie später neu fasst.

[Bayern.Recht]

OLG Frankfurt am Main v. 11.2.2019 - 16 U 205/17
Pächter darf die Verwendung von Bildern des Pachtobjekts einschränken
Das Hausrecht des Pächters umfasst auch die Befugnis, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er Dritten den Zugang zu seinem Pachtobjekt zur Anfertigung von Fotografien sowie deren gewerbliche Verwertung gestattet.

[hessisches OLG Urteil vom 11.2.2019]

LG Berlin v. 12.3.2019 - 67 S 345/18
Hohes Alter der Mieter schützt vor Eigenbedarfskündigung
§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung) ist mit Blick auf den durch Art. 1 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip verkörperten und garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen entsprechend weit auszulegen. Das als Härtegrund eingewandte hohe Alter gebietet auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters bei nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhenden Kündigungen durch den Vermieter in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses.

[LG Berlin PM vom 12.3.2019]
BLOG

Schadenersatzansprüche: Gemeinschaftsbezogen oder was? (Dr. Oliver Elzer)
Das Wohnungseigentumsgesetz behandelt in seinem § 10 Abs. 6 Satz 3 die Frage, was bei Rechten gilt, die die Wohnungseigentümer als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Eigentums haben, und bei Pflichten, die auf allen Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Eigentums ruhen.

AUS DEM HEFT

Die Mietrechtsanpassung 2019 (MietRB 2019, 86)

Teil I -Mietpreisbremse und Modernisierungsmieterhöhung

von RA Dr. Klaus Lützenkirchen

Da die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte Mietpreisbremse nicht die erhoffte Dämpfung des Mietpreisanstiegs gebracht hat, hat der Gesetzgeber durch das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) weitergehende Regelungen eingeführt. Der Beitrag beleuchtet in mehreren Teilen die Neuerungen, auf die sich die Praxis einstellen muss. Der vorliegende Teil I beschäftigt sich mit der Mietpreisbremse und der Modernisierungsmieterhöhung.




 
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Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elke Schlüter
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