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ab dem 1.1.2018 gelten durch die Reform des Bauvertragsrechts neue Regelungen. Damit Sie sich für Ihre tägliche Arbeit rechtzeitig und optimal auf die neue Rechtlage vorbereiten können, haben wir ein großes Informationspaket für Sie zusammengestellt: Im heutigen Newsletter erfahren Sie im Überblick, mit welchen rechtlichen Modernisierungen der Gesetzgeber auf die stetige Weiterentwicklung der Bautechnik reagiert hat. Inwiefern der Verbraucherschutz auf der Strecke geblieben ist, erläutert RA Hans Christian Schwenker in seinem Experten-Blog.
Für eine vertiefte Lektüre empfehle ich Ihnen die aktuelle Beitragsserie der MDR-Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis. Jedem Vertragstyp ist für eine praxisnahe Kommentierung ein eigener Aufsatz gewidmet. Den Auftakt bilden die Abhandlungen von RA Schwenkerund VorsRiOLG Dr. Wessel zum Werkvertrag und zum Bauvertrag in Heft 19 (zum kostenlosen Download, siehe hier). Die Folgebeiträge zum Architekten- und Ingenieurvertrag in Heft 20 und zum Verbraucherbauvertrag bzw. Bauträgervertrag in Heft 21 können Sie sich durch ein Probeabo sichern. Außerdem finden Sie eine ausführliche Kommentierung der neuen BGB-Vorschriften bzw. prozessrechtlichen Vorschriften in den aktuellen Neuauflagen des Erman (BGB-Kommentar), Zöller (ZPO-Kommentar) und Reithmann/Terbrack (Kauf vom Bauträger).
Ihre MietRB-Redaktion
Elke Schlüter
Rechtsanwältin
PS: Hinweisen möchte ich auch auf die Online-Seminare von RA Hans Christian Schwenker zum Thema "Reform des Bauvertragsrechts: Das ändert sich zum 1.1.2018" am 20.11.2017 und 15.12.2017 – Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO inklusive. Alle Informationen finden Sie hier.
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Der Erman ist das renommierte Standardwerk zum Bürgerlichen Gesetzbuch und seinen wichtigsten Nebengesetzen und praxisrelevanten Teilen des IPR. Wissenschaftlich fundiert und zugleich praxisnah, verfasst von einem hochkompetenten Autorenteam.
Soeben erschienen und auf Rechtsstand vom 1.8.2017, enthält der BGB-Kommentar eine ausführliche Kommentierung der neuen und geänderten BGB-Vorschriften, die das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung mit sich bringt, z.B. Bauvertrag, Bauträgervertrag und Architektenvertrag.
Nicht weniger bedeutsam ist die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, die den Erman übrigens gerne zitiert - alles aktuell ausgewertet und eingearbeitet.
Bestellen Sie den Erman jetzt zum Subskriptionspreis und sparen Sie 50 €
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BGH 27.9.2017, VIII ZR 193/16:
Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 S. 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen. Bei der Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt, ist nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen.
| [BGH online] |
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KG Berlin 16.10.2017, 8 U 135/17:
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf. Sie muss die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten.
| [KG Berlin PM Nr. 63 vom 16.10.2017] |
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BGH 20.9.2017, VIII ZR 250/16:
Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gem. § 10 Abs. 1 S. 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters als unwirksam erweist. Er ist dann auch nicht verpflichtet, dem Mieter vor dem Erhöhungsverlangen eine wirksame Abwälzungsklausel anzubieten oder ein entsprechendes Angebot des Mieters anzunehmen.
| [BGH online] |
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OLG Hamm 3.7.2017, 5 U 104/16:
Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einzustehen zu haben.
| [OLG Hamm PM vom 12.10.2017] |
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BGH 30.6.2017, V ZR 134/16:
Die erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten (hier: Nutzungswertersatzanspruch) aus demselben Sachverhalt wird nicht durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers (hier: Kaufpreisrückzahlungsanspruch) im Vorprozess präkludiert. Bei der Berechnung des nach § 346 Abs. 2 S. 1 BGB geschuldeten Wertersatzes für die gezogenen Nutzungen ist bei einem gegenseitigen Vertrag wie dem Kaufvertrag die Gegenleistung maßgeblich.
| [BGH online] |
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BGH 14.9.2017, VII ZR 3/17:
Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weiter: "Diese Sicherheit gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei Mängeln, jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers und die Ansprüche des AG auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag abzusichern." ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.
| [BGH online] |
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Mit der Reform des Bauvertragsrechts soll das Werkvertragsrecht modernisiert und den Anforderungen von Bauvorhaben angepasst. Im Vordergrund steht dabei der Verbraucherschutz.
| [Verlag Dr. Otto Schmidt] |
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Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung betrifft Verträge, die ab 1.1.2018 geschlossen werden, so dass sich bis dahin geschlossene Verträge weiterhin nach bisherigem Recht richten. Die Reform beinhaltet zahlreiche Änderungen, deren Kernpunkte in diesem Beitrag kurz aufgeführt werden.
| [Verlag Dr. Otto Schmidt] |
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Am 1.1.2018 treten die gesetzlichen Änderungen durch die "Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" in Kraft. Damit Sie sich optimal auf die neue Rechtslage vorbereiten können, haben wir die verschiedenen Vertragstypen des Bauvertragsrecht (Werkvertrag, Bauvertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag, Verbrauchervertrag, Bauträgervertrag) in einzelnen Aufsätzen kommentiert.
| [Verlag Dr. Otto Schmidt] |
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Blog
Justitia ist - glaubt man an eine Götterwelt - die Göttin der Gerechtigkeit. Seit vielen Jahrhunderten wird sie meist mit einer Augenbinde dargestellt. Die Augenbinde ist heutzutage kein Spott mehr, sondern neben der Waage das Symbol für die Unparteilichkeit, also das richten ohne Ansehen der Person.
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Neues vom MietRB:
Neues vom MietRB
Am 5. November 2017 erscheint die aktuelle Ausgabe des MietRB (Heft 11/2017). Lesen Sie darin neueste, für Sie aufbereitete Entscheidungen und Beiträge für die Praxis, z.B.:
Institutsdirektor Hartmut Glenk
Mietsicherheiten - Streitfragen: Art, Umfang, rechtswidrige Verwendung
Bei Abschluss des Mietvertrages kommt der Absicherung von vermieterseitigen Forderungen hohe Bedeutung zu. Im Wohnraummietrecht unterliegen Vereinbarungen zur Mietkaution engen gesetzlichen Voraussetzungen. Probleme bereiten in der Praxis die falsche Anlage von Geldkautionen durch den Vermieter, die Hereinnahme von Bürgschaften und die Bewertung von Sachen und Rechten als Sicherheit. Zu Auseinandersetzungen kommt es, wenn der Vermieter die Kaution während des Mietverhältnisses zweckentfremdet. Der Verfasser liefert einen zuverlässigen Abriss der schwierigen Thematik, benennt die Streitpunkte und bietet dem Mietrechtspraktiker Lösungsansätze unter Berücksichtigung der wegweisenden Rechtsprechung.
RA Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen
Mietrechtliche Folgen von Flächenabweichungen - Teil 2
Um Angaben zur Wohnungsgröße in Mietverträgen wird viel gestritten. Das verwundert auch nicht, denn sie sind Basis für eine qm-gestützte Miete, sowie für die Abrechnung von Betriebskosten, wenn als Verteilungsmaßstab der Flächenschlüssel gilt, sei es, dass er im Mietvertrag so bewusst ausgewählt worden ist, sei es, dass er als gesetzliche Grundform des Verteilungsschlüssels anzuwenden ist. Stellt sich dann im Nachhinein heraus, dass die Flächenangaben nicht stimmen, geht es um Rückzahlungsansprüche in Bezug auf schon geleistete Mietanteile, um Mietminderungen für die Zukunft und um die Anfechtung von bisherigen Betriebskostenabrechnungen. Flächendefizite lösen überdies Gewährleistungsprobleme aus.
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Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
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RAin Elke Schlüter
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Tel.: 0221-93738-501
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