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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht
24.03.2017

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Ihre MietRB-Redaktion
Iris Theves-Telyakar
Rechtsanwältin


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Jennißen (Hrsg.), Wohnungseigentumsgesetz


Meldungen:

Stimmrechtsausschluss eines Wohnungseigentümers bei Interessenkonflikt
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften: Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
Sicherheitsleistung zur Zwangsversteigerung: Nennung einer vom Einzahler abweichenden Person in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse
Lärmbelästigung: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels
Zur Prüfung vorgetragener Härtegründe hinsichtlich der Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

Blog:

Hic sunt dracones (RiKG Dr. Oliver Elzer)

Aus der Redaktion

Neues vom MietRB


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BGH 13.1.2017, V ZR 138/16:

Stimmrechtsausschluss eines Wohnungseigentümers bei Interessenkonflikt

Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. In einem solchen Fall kann sein persönliches Interesse mit dem des Dritten "völlig gleichgesetzt" werden.
[BGH online]

BFH 6.12.2016, IX R 18/16:

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften: Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung

Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen der Zahlungszuflüsse an.
[BFH online]

BGH 12.1.2017, V ZB 96/16:

Sicherheitsleistung zur Zwangsversteigerung: Nennung einer vom Einzahler abweichenden Person in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse

Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Versteigerungstermin als Bieter auftreten und die Sicherheitsleistung verwenden wird. Enthält die Zahlungsanzeige keine eindeutige Verwendungsbeschränkung, hat das Vollstreckungsgericht davon auszugehen, dass die genannte Person entscheiden darf, ob sie die Sicherheitsleitung für ein Gebot im eigenen oder im fremden Namen einsetzt.
[BGH online]

BGH 21.2.2017, VIII ZR 1/16:

Lärmbelästigung: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels

Von einem Mieter ist nicht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen ("Mangelsymptome") hinaus die ihm häufig nicht bekannte Ursache dieser Symptome bezeichnet. Sollte die Möglichkeit nicht fernliegen, dass selbst der vergleichsweise niedrige Schallschutzstandard im Zeitpunkt der Errichtung des aus der Nachkriegszeit stammenden Gebäudes nicht eingehalten wurde, ist es nicht auszuschließen, dass auch sozialadäquates Wohnverhalten von Mitbewohnern, zu einer als Mietmangel einzustufenden Lärmbelastung geführt hat.
[BGH online]

BGH 15.3.2017, VIII ZR 270/15:

Zur Prüfung vorgetragener Härtegründe hinsichtlich der Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

Bei der Prüfung von Härtegründen im Rahmen der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB kommt der sorgfältigen Sachverhaltsfeststellung und Interessengewichtung eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere darf eine (vermeintliche) Wahrunterstellung vorgetragener Härtegründe nicht dazu führen, dass es das Gericht zum Nachteil des Mieters unterlässt, sich ein in die Tiefe gehendes eigenständiges Bild von dessen betroffenen Interessen zu verschaffen.
[BGH PM Nr. 36 vom 15.3.2017]

Blog

Hic sunt dracones (RiKG Dr. Oliver Elzer)

Die Bundesregierung hat in einer Kabinettssitzung am 9. November 2016 Änderungsbedarf am WEG eingeräumt und diese für die nächste Legislaturperiode - wer auch immer dann im Amt ist - auch in Aussicht gestellt. Hintergrund ist ein Antrag des Bundesrates zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität in Wohnungseigentümergemeinschaften. Dieser ist freilich handwerklich eher ärgerlich und kann so nicht umgesetzt werden. Richtig ist indes, dass es durchaus Punkte gäbe, die man im WEG ändern könnte.
 
Neues vom MietRB:

Neues vom MietRB

Am 5. März 2017 ist die neue Ausgabe des MietRB (Heft 3/2017) erschienen. Lesen Sie darin neueste, für Sie aufbereitete Entscheidungen und Beiträge für die Praxis, z.B.:

RA Dr. Hans Reinold Horst
§ 15 FAO Selbststudium: Barrierefreiheit im Wohnungseigentum nach optimalem Maßstab?
Bekanntlich zeigt die demographische Entwicklung der Bevölkerung einen ständig steigenden Anteil älterer Menschen. Dementsprechend steigt die Zahl der Seniorenhaushalte sowie die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich. Diesen Entwicklungen geschuldet, ist eine zunehmend notwendige altengerechte Ausstattung vorhandenen oder zu schaffenden Wohnraums, damit ältere Menschen so lange wie möglich selbständig ihren Alltag meistern und in der eigenen Wohnung leben können. Damit rücken aber auch rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer altengerechten und insgesamt barrierefreien Herrichtung von Wohnraum in den Fokus, wie aktuell eine Enstcheidung des BGH (BGH, Urt. v. 13.1.2017 - V ZR 96/16) zeigt. Für den Bereich Wohnungseigentum wird im Beitrag zu klären sein, welche Möglichkeiten vorhanden und welche Voraussetzungen zu beachten sind.

RiKG Dr. Oliver Elzer
Verwaltungsgegenstand und Verwaltungszuständigkeit im Wohnungseigentumsrecht
In jeder Wohnungseigentumsanlage gibt es letztlich vier verschiedene "Arten" von Eigentum. Zum einen ist es das Wohnungseigentum. Das Wohnungseigentum besteht freilich zwingend (§ 6 WEG) aus zwei "Teilen": Es sind das gemeinschaftliche Eigentum und das Sondereigentum. Zum anderen gibt es das Verwaltungsvermögen und schließlich gibt es stets auch "normales" Eigentum. Gemeinsamer Verwaltungsgegenstand ist von Gesetzes wegen (§ 21 WEG) allein das gemeinschaftliche Eigentum, aber - richtigerweise - auch das Verwaltungsvermögen. Das Sondereigentum und das "normale" Eigentum werden hingegen von dem jeweiligen Eigentümer verwaltet. Der Beitrag gibt einen Überblick über die einzelnen Verwaltungsgegenstände und klärt darüber auf, welche Gegenstände in einer Wohnungseigentumsanlage von welcher Stelle verwaltet werden.

Weitere Informationen zu den Aufsätzen und Entscheidungen finden Sie unter www.mietrb.de in der Rubrik: Zeitschrift/Aktuelles Heft. Ein kostenloses Probeabonnement können Sie ebenfalls unter www.mietrb.de bestellen.


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Fachausbildung Mediation - 11.05.2017

Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
RAin Iris Theves-Telyakar
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Tel.: 0221-93738-501
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