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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht
06.12.2017

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Ihre MietRB-Redaktion
Elke Schlüter
Rechtsanwältin

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Meldungen:

Räumungsklage wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung einer Brandschutzmaßnahme erfolglos
Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
Auch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht darf auf zutreffende Rechtsmittelbelehrung in WEG-Sachen vertrauen
Geplatzter Immobilienverkauf: Keine Haftung des Verkäufers wegen Abbruch der Vertragsverhandlungen
Fälschung des Gehaltsnachweises bei Mietvertragsanbahnung kann zu Anfechtung des Vertrags und zur Erstattungspflicht führen
Nach Erstbezug dürfen auch die Mieten von geförderten Wohnungen steigen

Blog:

Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter - sinnvoll - sinnlos? (Dr. Jörn Heinemann)

Aus der Redaktion

Neues vom MietRB:


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KG Berlin 4.12.2017, 8 U 236/16:

Räumungsklage wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung einer Brandschutzmaßnahme erfolglos

Im Streitfall hatte der Betreiber eines Musikhauses erforderliche Brandschutzmaßnahmen nicht zeitnah innerhalb der Fristsetzung durch die Eigentümerin umgesetzt. Das KG entschied, dass darin keine Pflichtverletzung liegt, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Zumal die Eigentümerin sich selbst vertragswidrig weigerte, ihren Kostenanteil zu tragen.
[KG Berlin PM Nr. 73 vom 4.12.2017]

BGH 24.11.2017, LwZR 5/16:

Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Das aus dem Transparenzgebot abgeleitete Bestimmtheitsgebot verlangt, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.
[BGH PM Nr. 188 vom 24.11.2017]

BGH 28.9.2017, V ZB 109/16:

Auch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht darf auf zutreffende Rechtsmittelbelehrung in WEG-Sachen vertrauen

Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist.
[BGH online]

BGH 13.10.2017, V ZR 11/17:

Geplatzter Immobilienverkauf: Keine Haftung des Verkäufers wegen Abbruch der Vertragsverhandlungen

Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potenziellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft - dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus. Der (potenzielle) Verkäufer haftet auch dann nicht auf Schadensersatz, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat.
[BGH online]

AG Köln 7.6.2017, 214 C 219/16:

Fälschung des Gehaltsnachweises bei Mietvertragsanbahnung kann zu Anfechtung des Vertrags und zur Erstattungspflicht führen

Fälscht ein Mieter seinen Gehaltsnachweis bei der Anbahnung eines Mietvertrags und ficht der Vermieter nach Kenntnis dessen den Mietvertrag an, kann der Vermieter Erstattung der dadurch verursachten Kosten (z.B. Rechtsanwaltskosten, Mietausfallschaden) verlangen.
[Justiz NRW online ]

AG München 8.11.2017, 414 C 14801/17:

Nach Erstbezug dürfen auch die Mieten von geförderten Wohnungen steigen

Ein Sondermietmarkt für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF) existiert nicht. Mieterhöhungsverlangen für solche Wohnungen können auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden.
[AG München PM vom 24.11.2017]

Blog

Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter - sinnvoll - sinnlos? (Dr. Jörn Heinemann)

Zum 1. August 2018 wird für die gewerbsmäßige Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums i.S. des § 1 Abs. 2, 3, 5 und 6 WEG sowie für die gewerbsmäßige Verwaltung für Dritte von Mietverhältnissen über Wohnräume i.S. des § 549 BGB nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO eine Gewerbeerlaubnis benötigt. Wohnimmobilienverwalter müssen hierfür neben ihrer Zuverlässigkeit (§ 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO) und ihren geordneten Vermögensverhältnissen (§ 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO) den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 34c Abs. 2 Nr. 3 GewO) nachweisen.
 
Neues vom MietRB:

Neues vom MietRB:

Heute ist die aktuelle Ausgabe des MietRB (Heft 12/2017) erschienen. Lesen Sie darin neueste, für Sie aufbereitete Entscheidungen und Beiträge für die Praxis, z.B.:

RA Ulrich C. Mettler
§ 15 FAO Selbststudium Die Mietpreisgestaltung in gewerblichen Mietverhältnissen - Gestaltungsvorschläge für die Rechtspraxis
Der Beitrag befasst sich mit der Ausgestaltung von Mietpreisvereinbarungen in gewerblichen Mietverträgen unter besonderer Berücksichtigung von Indexklauseln, Leistungsvorbehalts- und Spannungsklauseln, Staffelmiet- sowie Umsatzmietvereinbarungen und der Kombination von verschiedenen Mietänderungsmöglichkeiten.

Institutsdirektor Hartmut Glenk
Unterschätzte Risiken: Heizungs-, Strom- und Wassersperre
Ohne Energieversorgung ist der Besitz von Miet- oder Teileigentum sinnlos, weil Wasser- und Abwasserver- und Entsorgung, Strom und Heizenergie den tatsächlichen Besitz und Nutzung erst ermöglichen. Bei Störungen im Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter, Kunde und Versorger treten immer wieder rechtliche und praktische Probleme auf, die nicht ohne weiteres zu lösen sind: Wann darf der Vermieter während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses die Versorgung einstellen? Der Beitrag gibt Antwort auf diese und weitere Zweifelsfragen, wobei der Verfasser sich kritisch mit der Interessenabwägung des Vermieters, Versorgers und Mieters befasst.

Weitere Hinweise:
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verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
RAin Elke Schlüter
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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Tel.: 0221-93738-501
mietrb@otto-schmidt.de


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