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Alle 14 Tage - Alles Wichtige aus dem Mietrecht
22.07.2016

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Iris Theves-Telyakar
Rechtsanwältin


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Meldungen:

§ 81 II VVG: Anspruchskürzung auf Null wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung
Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
Gewerberaummiete: Übertragung der Wertung des § 940a Abs.2 ZPO auf die Prüfung des Verfügungsgrundes aus § 940 ZPO
Die Angabe von Vergleichswohnungen i.S.d. § 558a Abs.2 Nr.4 BGB stützt die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens
Gewerberaummiete: Zu den Voraussetzungen der Gesundheitsgefährdung i.S.d. § 569 Abs.1 BGB und der Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB
Warnemünder Verandenstreit: Kein Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz aber Überbau?
Öffentlich geförderter Wohnraum: Anspruch des Mieters auf Überlassung von Belegkopien für während des Förderungszeitraums angefallene Betriebskosten
Kündigung wegen alter Mietrückstände ist wirksam

Neues vom MietRB:

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LG Essen, 27.01.2016, 18 O 63/15:

§ 81 II VVG: Anspruchskürzung auf Null wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung

Überprüft ein Versicherungsnehmer die Funktionstüchtigkeit der Heizungen in von ihm vermieteten Wohnungen nicht und unterlässt gleichzeitig die Entleerung von Wasserleitungen trotz Tiefsttemperaturen, stellt dies eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar und kann bei Leitungsschäden zum Ausschluss der Leistungspflicht der Versicherung führen.
[Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW]


BVerfG 29.6.2016, 1 BvR 1015/15:

Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird.
[BVerfG PM Nr. 46 vom 21.7.2016]


LG Krefeld, 8.3.2016, 2 S 60/15:

Gewerberaummiete: Übertragung der Wertung des § 940a Abs.2 ZPO auf die Prüfung des Verfügungsgrundes aus § 940 ZPO

Eine analoge Anwendung des § 940a Abs.2 ZPO auf Gewerberaummietverhältnisse scheitert mangels Regelungslücke; sind aber dessen Voraussetzungen erfüllt, kann sich daraus im Wege eines Erst-Recht-Schlusses ein typisierter Verfügungsgrund i.S.d. § 940 ZPO ergeben.
[Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW]


AG Neuss, 16.2.2016, 88 C 313/14:

Die Angabe von Vergleichswohnungen i.S.d. § 558a Abs.2 Nr.4 BGB stützt die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens

Der Vergleich verschiedener Wohnungen nach § 558a Abs.2 Nr.4 BGB soll dem Mieter das Verständnis eines Mieterhöhungsverlangens erleichtern, zugrunde zu legen ist der tatsächliche Zustand einer Wohnung. Individuelle, nicht vereinbarte Wohnwertverbesserungen durch den Mieter sind sowohl hierfür als auch für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete irrelevant.
[Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW]


OLG Düsseldorf, 16.2.2016, I-10 U 202/15:

Gewerberaummiete: Zu den Voraussetzungen der Gesundheitsgefährdung i.S.d. § 569 Abs.1 BGB und der Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB

Das Kündigungsrecht aus § 569 Abs.1 BGB greift bereits bei Bestehen einer konkret gesundheitsgefährdenden Lage im Mietobjekt;  eine solche liegt auch vor, wenn eine nach gegenwärtigem Kenntnisstand bei außergewöhnlichen Belastungen mögliche Gefahr als real einzustufen ist. Außerdem  kann ein Mieter dem Vermieter die Mietsache nicht i.S.d. § 546a BGB vorenthalten, wenn der Vermieter das Mietverhältnis nicht als beendet ansieht und somit keinen Rücknahmewillen hat.
[Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW]


BGH 15.7.2016, V ZR 195/15:

Warnemünder Verandenstreit: Kein Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz aber Überbau?

Die Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Anbau auf dem überbauten Grundstück steht. Maßgeblich sind vielmehr die mit dem Abbruch des Anbaus verbundenen Folgen für das auf dem Grundstück des Überbauenden stehende Gebäude.
[BGH PM Nr. 124 vom 15.7.2016]


AG Dortmund, 29.04.2016, 436 C 9/16:

Öffentlich geförderter Wohnraum: Anspruch des Mieters auf Überlassung von Belegkopien für während des Förderungszeitraums angefallene Betriebskosten

Auch nach Wegfall der öffentlichen Förderung haben Mieter einen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien hinsichtlich der während der Förderung entstandenen Betriebskosten aus §29 NMV. Fallen die Betriebskosten im Förderungszeitraum an, kann Mietern daraus ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber etwaigen Nachforderungen erwachsen, unabhängig davon, wann diese geltend gemacht werden.
[Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW]


BGH 13.7.2016, VIII ZR 296/15:

Kündigung wegen alter Mietrückstände ist wirksam

§ 314 Abs. 3 BGB findet neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht, wie etwa  §§ 543, 569 BGB, keine Anwendung. Der Gesetzgeber hat ausweislich der Materialien zum Mietrechtsreformgesetz von 2001 bewusst davon abgesehen festzulegen, dass die außerordentliche Kündigung nach §§ 543, 569 BGB innerhalb einer "angemessenen Zeit" ab Kenntnis vom Kündigungsgrund zu erfolgen hat.
[BGH PM Nr. 120 vom 13.7.2016]


Neues vom MietRB:

Neues vom MietRB

Am 5. Juli 2016 ist die aktuelle Ausgabe des MietRB (Heft 7/2016) erschienen. Lesen Sie neueste, für Sie aufbereitete Entscheidungen und Beiträge für die Praxis, z.B.:
  • BGH v. 13.4.2016 - XII ZR 146/14: Beitrittsverpflichtung zu Werbegemeinschaftsverein eines Einkaufscenters wirksam, m. Kommentierung von Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter

  • Rechtsreferendarin Johanna Günther, Die Umlage der Betriebskosten bei öffentlich gefördertem Wohnraum

  • Richter am OLG Köln Dr. Johannes Hogenschurz, Die Veräußerungsbeschränkung
    gem. § 12 WEG

Inklusive Onlineservice zum Selbststudium gem. § 15 FAO.


Weitere Informationen zu den Aufsätzen und Entscheidungen finden Sie unter www.mietrb.de in der Rubrik: Zeitschrift/Aktuelles Heft. Ein kostenloses Probeabonnement können Sie ebenfalls unter www.mietrb.de bestellen.


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