Otto Schmidt Verlag

Heft 3 / 2024

In der aktuellen Ausgabe MietRB Heft 3 (Erscheinungstermin: 10. März 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Rechtsprechung

Wohnraummiete

BGH v. 29.11.2023 - VIII ZR 211/22 / Burbulla, Rainer, Fristlose Kündigung: Alleinige “Zerrüttung“ ist unzureichend, MietRB 2024, 65-66

BGH v. 17.10.2023 - VIII ZR 61/23 / Börstinghaus, Ulf P., Mietminderung: Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche wegen Flächenabweichungen, MietRB 2024, 66-67

BGH v. 17.10.2023 - VIII ZR 61/23 / Börstinghaus, Ulf P., Mietminderung: Wohnflächenberechnung im preisfreien Wohnungsbau, MietRB 2024, 67-68

LG Berlin v. 13.3.2023 - 64 S 322/20 / Maas, Sandra, Vertragsgemäßer Zustand: Anspruch auf Veränderung der Mietsache, MietRB 2024, 68-69

AG Frankfurt/M. v. 2.2.2024 - 33 C 1198/23 / Rave, Nele, Betriebskosten: Senkung der Vorauszahlung, MietRB 2024, 69-70

Gewerberaummiete

LG Dortmund v. 23.11.2023 - 18 O 45/23 / Burbulla, Rainer, Räumung: Vereinbarungen zwischen Hauptmieter und Untermieter unbeachtlich, MietRB 2024, 70-71

OLG Dresden v. 30.8.2023 - 5 U 547/23 / Sommer, Michael, Betriebskostenvorauszahlungen: Rückzahlungsanspruch keine Entgeltforderung, MietRB 2024, 71-72

Wohnungseigentum

BGH v. 9.2.2024 - V ZR 244/22 / Elzer, Oliver, Bauliche Veränderung: Angemessenheit, MietRB 2024, 72

BGH v. 9.2.2024 - V ZR 244/22 / Elzer, Oliver, Bauliche Veränderung: Ordnungsmäßigkeit, MietRB 2024, 72-73

BGH v. 9.2.2024 - V ZR 244/22 / Elzer, Oliver, Bauliche Veränderung: Verlust der Gebrauchsmöglichkeit und Beschlusskompetenz, MietRB 2024, 73-74

BGH v. 10.11.2023 - V ZR 51/23 / Elzer, Oliver, Beschlussfeststellungsklage: Möglichkeit und Prüfungsprogramm, MietRB 2024, 74-75

BGH v. 10.11.2023 - V ZR 51/23 / Elzer, Oliver, Beschlussersetzungsklage: Änderung des Beschlusses durch Wohnungseigentümer, MietRB 2024, 75

LG Frankfurt/M. v. 6.11.2023 - 2-13 S 54/23 / Sommer, Michael, Wenn einem Balkonkraftwerk die Luft ausgeht, MietRB 2024, 75-76

LG Dresden v. 3.11.2023 - 2 S 130/23 / Grziwotz, Herbert, Sondernutzungsrecht: Gutgläubiger Erwerb, MietRB 2024, 76-77

LG Frankfurt/M. v. 22.8.2023 - 2 13 T 56/23 / Heinemann, Jörn, Anspruch auf Bestellung des einzigen Verwalterkandidaten, MietRB 2024, 77-78

AG Fürth v. 30.1.2023 - 310 C 1180/22 / Sommer, Michael, Entscheidungen benötigen eine ausreichend fundierte Tatsachengrundlage!, MietRB 2024, 78-79

Makler- und Bauträger

OLG Düsseldorf v. 20.10.2023 - 7 U 45/22 / Münch, Mathias, Provision: Anfall bei Informationsweitergabe an Dritte, MietRB 2024, 79-80

LG Wuppertal v. 15.8.2023 - 4 O 376/22 / Wichert, Joachim, Doppelmakler: Wann liegt ein Kaufvertrag über ein Einfamilienhaus vor?, MietRB 2024, 80-81

Beiträge für die Beratungspraxis

Wohnungseigentum

Köhler, Wilfried J., Abmahnungen im Kontext des WEG – Teil II, MietRB 2024, 82-90

Abmahnungen können in allen wirtschaftlichen Rechtsbeziehungen eine bedeutende Rolle spielen, auch bei den rechtsanwaltlichen Tätigkeitsschwerpunkten Wohnungseigentumsrecht oder Arbeitsrecht und bei der Kombination beider Schwerpunkte. Im Teil 1 dieses Beitrags (MietRB 2024, 51 ff.) wurden der Begriff und die notwendigen Inhalte einer Abmahnung erläutert und bei den einzelnen abmahnungsrelevanten Rechtbeziehungen das Außenverhältnis für arbeitsrechtliche Abmahnungen, für Abmahnungen gegenüber der Verwaltung und für Abmahnungen gegenüber Mitgliedern der Gemeinschaft näher betrachtet. Es war Kritik an der herrschenden Meinung notwendig, die nämlich postuliert, bei Mitgliedern der Gemeinschaft müssten mehrere Störungsvorfälle nach erteilter Abmahnung vorliegen, bevor weitere Maßnahmen nach § 17 WEG ergriffen werden dürften. Der Teil 2 beschäftigt sich u.a. mit den Fragen, ob abgemahnten Personen (gerichtliche) Rechtsbehelfe gegen die erteilte Abmahnung zur Verfügung stehen und wie solche zu gestalten sind – auch hier wird erneut die herrschende Meinung kritisch beleuchtet und in Frage gestellt. Bei dem Innenverhältnis (abmahnende Person zur Gemeinschaft) wird auch die Frage aufgeworfen, ob für beauftragte Mitglieder der Gemeinschaft die gesetzliche Haftungsprivilegierung des § 29 Abs. 3 WEG eingreift.

Gebühren & Kosten

Schneider, Norbert, Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung, MietRB 2024, 90-92

Mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 ist die Vorschrift des § 41 Abs. 5 GKG erweitert worden. Einbezogen worden sind jetzt auch Klagen auf Feststellung einer Mietminderung. Bei der Wertfestsetzung ist danach auf den Jahresbetrag der Minderung abzustellen, es sei denn, das Mietverhältnis endet vor Ablauf eines Jahres.

MietRBinformativ

Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI), MietRB 2024, R5



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