Otto Schmidt Verlag

Gesetzgebung

Rechenbeispiele zum CO2KostAufG

RA Frank - Georg Pfeifer, Düsseldorf

In dem Artikel "Das CO2KostAufG und offene Fragen" (in MietRB 2023, 275 ff.) wurde auf Rechenbeispiele zum CO2KostAufG verwiesen.
Diese werden nachfolgend dargestellt.

1. Ausgangswerte
Zugrunde liegen die Zahlenwerte einer realen Liegenschaft mit 45 Wohnungen, einer Wohnfläche von 2.177,32 m² mit Balkonen und 1.907,32m² ohne Balkone. Die gelieferte Brennstoffmenge betrug 318.514 kWh Erdgas. Zugrunde liegen sodann die Tabelle aus der Emissionsberichterstattungsverord[1]nung-2030 (EBeEV-2030) und die Einstufungstabelle (BGBl. 2022, 2159) in nu[1]merischer und dem folgend in graphischer Darstellung.

2. Gestaltungsvorschläge
Die vorgenannten Rechenbeispiele, Tabellen usw. sind in jeder Hinsicht unverbindliche, lediglich als Anregung entworfene Gestaltungsvorschläge der Rechenschritte; sie ersetzen nicht die eigenverantwortliche Einbindung gemäß § 7 Abs. 3 CO2KostAufG in die Heizkostenabrechnung und sind auch nicht als Gegenposition zu den Heizkostenabrechnungen von Messdienstleistern ge dacht.

3. Informationen aus dem Internet
Im Internet sind sodann weitere Berechnungstools aufzufinden. Jeder entscheidet nach allein seiner eigenen Einschätzung,

  •  welchen Gestaltungsvorschlag, welche elektronische Anwendung oder welches Berechnungstool bzw. Computerprogramm er verwendet;
  • wie er die CO2-Einstufung textlich und graphisch aufbaut und wie detailliert bzw. kompakt er die Informationen darstellt und wie diese Information in die Heizkostenabrechnung eingefügt wird.

4. Die Arbeitsschritte
a) Zunächst werden in den Rechenbeispielen unter Zugrundelegung der Ausgangswerte die abrechnungsrelevanten Brennstoffkosten der Liegenschaft ermittelt. Dazu wird anknüpfend an den vom Brennstofflieferanten in Rechnung gestellten Brennstoffpreis der CO2-Kostenanteil des Vermieters abgezogen. Das ergibt den abrechnungsrelevanten Brennstoffpreis.
b) Dazu kommen die "kalten Heizkosten" aus § 7 Abs. 2 HeizkostenV, z.B. für Immissionsmessung, Eichung usw.; die sog. Heizungsnebenkosten.
c) Dem folgt als Gestaltungsvorschlag das Einarbeiten des jeweils abrechnungsrelevanten Brennstoffpreises zuzüglich der Heizungsnebenkosten in die Heizkostenabrechnung, das ergibt die auf die Mieter umzulegenden Heizungsbetriebskosten. Die Summe aus den vorgenannten Punkten b) und c) ergibt die umlegbaren Heizungsbetriebskosten; siehe unten Nr. 6.

5. Es folgen nun tabellarische Darstellungen

Tabellen-Auszug aus der EBeV-2030

Einstufungstabelle numerisch

Einstufungstabelle graphisch

 

Rechenbeispiel - Kurzfassung aus Excel
(dient nur der überschlägigen Orientierung)

Einfügen der CO2 Kosten in die Abrechnung (ohne Balkone)

6. Ermittlung der Heizungsbetriebskosten
Das Ergebnis der CO2-Kostenaufteilung kann in der Heizkostenabrechnung unter den Punkt "Brennstoff" eingefügt werden. Denn der Vermieter hat vor der Verteilung der Kosten auf die einzelnen Nutzer den nach § 5 Abs. 2 CO2KostAufG berechneten Vermieteranteil der enthaltenen Kohlendioxidkosten abzuziehen; so: BT-Drucks. 20/3172, S. 36.

Abgesehen von den vorgenannten abrechnungsrelevanten Brennstoffkosten kommen die im Abrechnungszeitraum anfallenden "kalten Heizkosten" aus § 7 Abs. 2 HeizkostenV hinzu, die sog. Heizungsnebenkosten. Das sind u.a. Kosten für Betriebsstrom, Überwachung der Anlage, deren Einstellung durch eine Fachkraft, Immissionsmessung, Mietkosten für Erfassungsgeräte, Eichkosten, Kosten der Verbrauchsinformationen usw.

Die so aufsummierten Brennstoffkosten und Heizungsnebenkosten ergeben die umlegbaren Heizungsbetriebskosten.

Dies zeigt der nachfolgende unverbindliche Gestaltungsvorschlag zum Einfügen der CO2 Kosten in die Abrechnung (ohne Balkone).

Die auf die Mieter aufgeteilten CO2-Kosten sind als Teil der Brennstoffkosten nach den §§ 7 bis 9 HeizkostenV auf die einzelnen Wohnungen zu verteilen (Börstinghaus in Beck-online-Großkommentar, § 7 CO2KostAufG Rz. 8). Und zwar gem. den Heizkosten, die der jeweilige Mieter nach seinem Grundkosten- und Verbrauchskostenanteil zu tragen hat.