Der Miet-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnis

Heft 5 / 2018

In der aktuellen Ausgabe MietRB Heft 5 (Erscheinungstermin: 10. Mai 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

Wohnraummiete

BGH v. 21.3.2018 - VIII ZR 84/17 / Harsch, Robert, Saldoklage: Forderungsaufstellung mit erläuternder Klagebegründung zulässig!, MietRB 2018, 129-130

LG Berlin v. 1.3.2018 - 67 S 342/17 / Lehmann-Richter, Arnold, Mangel: Kein Verlust des Rückzahlungsanspruchs wegen überzahlter Miete nach § 814 BGB!, MietRB 2018, 130

LG Frankfurt/M. v. 27.3.2018 - 2-11 S 183/17 / Börstinghaus, Ulf P., Mietpreisbremse: Unwirksamkeit einer LandesVO, MietRB 2018, 130-131

LG Lübeck v. 17.11.2017 - 14 S 107/17 / Taufkirch, Ellen / Geiger,, Patrick, Mangel: Bloße Gefahr von Schimmelpilzbildung, MietRB 2018, 131-132

LG Berlin v. 7.12.2017 - 67 S 218/17 / Börstinghaus, Ulf P., Mietpreisbremse: Verfassungswidrigkeit wegen Verstoß gegen Art. 3 GG, MietRB 2018, 132-133

AG Dortmund v. 13.3.2018 - 425 C 5350/17 / Schach, Klaus, Mietsicherheit: Keine Aufrechnung mit strittigen Forderungen, MietRB 2018, 133-134

AG Hamburg v. 11.10.2017 - 48 C 28/17 / Mettler, Ulrich C., Untervermietung: Erlaubnis nur gegen Mieterhöhung?, MietRB 2018, 134-135

Gewerberaummiete

OLG Dresden v. 28.2.2018 - 5 U 1439/17 / Burbulla, Rainer, Automatische Vertragsverlängerung: Widerspruch gegenüber der “falschen“ Partei, MietRB 2018, 135-136

OLG Saarbrücken v. 10.1.2018 - 5 U 5/17 / Wichert, Joachim, Mieterwechsel: Konkludente Genehmigung des Vermieters, MietRB 2018, 136-137

KG v. 4.12.2017 - 8 U 236/16 / Monschau, Norbert, Haftung: Mieter haftet nicht für brandschutzwidrigen Gebäudezustand, MietRB 2018, 137-138

KG v. 9.11.2017 - 8 U 105/17 / Hoffmann, Jochen, Schriftform: Konkrete Benennung früherer Nachträge ist nicht Voraussetzung, MietRB 2018, 138-139

Wohnungseigentum

BGH v. 14.3.2018 - V ZB 131/17 / Hogenschurz, Johannes, Selbständiges Beweisverfahren: Keine Vorbefassung der Eigentümerversammlung erforderlich!, MietRB 2018, 139-140

BGH v. 16.2.2018 - V ZR 148/17 / Dötsch, Wolfgang, Rechtskräftiges Beschlussersetzungsurteil: Nichtigkeitseinwand unzulässig, MietRB 2018, 140-141

BGH v. 16.2.2018 - V ZR 89/17 / Elzer, Oliver, Abrechnung: Wer muss sie erstellen?, MietRB 2018, 141-142

BGH v. 15.12.2017 - V ZR 275/16 / Elzer, Oliver, Gebrauch: Verwirkung eines Unterlassungsanspruches, MietRB 2018, 142

OLG München v. 22.12.2017 - 34 Wx 139/17 / Grziwotz, Herbert, Eintragung eines nicht gebuchten (“schuldrechtlichen“) Sondernutzungsrechts, MietRB 2018, 143-144

LG Frankfurt/M. v. 14.12.2017 - 2-13 S 17/16 / Elzer, Oliver, Beschluss: Schadensersatz wegen vorübergehender Bindungsaussetzung, MietRB 2018, 144-145

AG München v. 6.9.2017 - 481 C 7764/17 WEG / Sommer, Michael, Fehlende Bestimmtheit von Beschlüssen – ein neuer Trend der Rechtsprechung, MietRB 2018, 145

AG Köln v. 1.8.2017 - 215 C 183/16 / Reichert, Holger, Verwaltung: Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft gegen den Verwalter, MietRB 2018, 145-146

Sonstiges

OLG Düsseldorf v. 9.3.2017 - I-10 U 63/16 / Zich, René, Eintritt in den Mietvertrag nach §§ 578, 566 Abs. 1 BGB oder Universalsukzession, MietRB 2018, 146-147

Beiträge für die Beratungspraxis

Wohnraummiete

Horst, Hans Reinold, Die Nachlasspflegschaft für Kündigungs- und Räumungsansprüche des Vermieters, MietRB 2018, 147-149

Verstirbt der Mieter, so stellt sich die Frage nach der Weiterführung oder der Beendigung des Mietverhältnisses und damit der langfristigen Sicherung der Einkünfte aus dem Mietobjekt. Hier geht es um Mietforderungen und Nebenkosten, aber auch um Fragen der Abwicklung des Mietverhältnisses. Entsprechend groß ist das Interesse des Vermieters an der zügigen Erkenntnis über den Personenkreis, der anstelle des Verstorbenen den Mietvertrag weiterführt oder in ihn eintritt, Gleiches gilt für die zügige Ermittlung der Erben des Mieters; dies jeweils, um die eigenen Zahlungsansprüche zu verfolgen und um das Mietverhältnis mit dem Ziel einer schnellen Weitervermietung zügig abzuwickeln.

Kündigung

Kunze, Catharina / Kroll, Alexander, Die hilfsweise Kündigung – exklusiv oder subsidiär?, MietRB 2018, 150-155

Bei einem Zahlungsrückstand des Mieters von mehr als einer Monatsmiete eröffnen sich dem Vermieter zwei gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten. Deren Verhältnis zueinander wird im Folgenden untersucht, insbesondere die praktisch wichtige Frage, welche Auswirkungen die sog. Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung hat.

Versammlung der Wohnungseigentümer

Schultzky, Hendrik, Die Einberufung der Eigentümerversammlung, MietRB 2018, 155-160

Die Entscheidung über Verwaltungsmaßnahmen er-folgt in der Wohnungseigentümergemeinschaft in erster Linie durch Beschlüsse, die in der Versammlung gefasst werden. Der Verwalter ist daher gehalten, mindestens einmal im Jahr die Eigentümerversammlung einzuberufen. Dieser einfache Grundsatz macht in der Praxis Schwierigkeiten. Wann ist eine außerordentliche Versammlung außerhalb des gesetzlichen Turnus erforderlich? Wie ist zu verfahren, wenn der Verwalter die Versammlung nicht einberuft oder es gar keinen Verwalter gibt? Wie kann ein Wohnungseigentümer eine Einberufung gerichtlich erzwingen oder sich gegen eine Einberufung zur Wehr setzen? Der Beitrag soll diesen Fragen nachgehen.