Otto Schmidt Verlag

Nachrichten


FG Baden-Württemberg v. 6.6.2019 - 1 K 699/19
Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis hält einem Fremdvergleich nicht stand.

FG Münster v. 12.6.2019 - 7 K 57/18 E
Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.

Aktuell im MietRB
Zum 1.1.2019 trat das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (MietAnpG) in Kraft (BGBl. 2018 S. 2648). Es wurde erforderlich, nachdem sich die Vorschriften der sog. Mietpreisbremse aus 2015 als uneffektiv und in der Praxis kaum durchsetzbar erwiesen hatten. Die neuen Regelungen beinhalten im hier dargestellten Teil der §§ 556g ff. in erster Linie jetzt u.a. zwingend erforderliche Auskünfte des Vermieters bei Neuvermietung ab 1.1.2019 zur Miethöhe des früheren Vertrags und eine vereinfachte Rügepflicht des Mieters, der seine Miete nach Vertragsabschluss für zu hoch erachtet. In einem weiteren Teil der §§ 559 ff. BGB werden Neuregelungen aus dem Bereich der Modernisierungsmieterhöhung behandelt. Zur Kommentierung der Neuregelungen wie hier behandelt vgl. Lützenkirchen, MietRB 2019, 86 ff.).

AG München v. 23.5.2017 - 283 C 1132/17
Das "Gepolter" und "Getrampel" einer in der Nachbarwohnung oberhalb wohnenden Familie mit Kindern ist hinzunehmen. Kinderlärm ist als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat, zumutbar und zu akzeptierendes typisches Verhalten anzusehen.

AG München v. 17.9.2018 - 132 C 9764/17
Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer auf gemeinsamen Stellplätzen errichteter Carport muss wieder abgerissen werden. Enthält eine eingetragene Grunddienstbarkeit lediglich das Recht, die Stellplätze zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zu benutzen, so stellt die dortige Errichtung des Carports eine allseits zustimmungspflichtige Maßnahme dar, weil es sich um eine wesentliche Veränderung des Gemeinschaftsgrundstücks handelt. Dies ist daher einer bloßen Mehrheitsentscheidung entzogen.

EuGH v. 4.7.2019 - C-377/17
Deutschland hat dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

Aktuell im MietRB
Jeder Verwalter kennt die Fragen neuer Wohnungseigentümer: „Warum ist das eigentlich so?“ Beliebt ist die Antwort: „Das haben wir schon immer so gemacht!“ Richtig und überzeugend ist diese Antwort meist nicht, weder rechtlich, weil Gewohnheitsrecht nicht zu den im Wohnungseigentumsrecht anerkannten Rechtsquellen gehört, noch im Umgang mit dem Kunden, denn der fühlt sich in seinem Anliegen nicht ernst genommen. Richtigerweise muss sich der Verwalter in Bezug auf die Wohnungseigentumsanlage die Frage stellen, welchen Zustand des Gemeinschaftseigentums die Wohnungseigentümer einander schulden, denn diese für das Innenverhältnis der Wohnungseigentümer maßgebliche Rechtslage bestimmt den Soll-Zustand, über dessen Herbeiführung die Wohnungseigentümer bei einem tatsächlich abweichenden Ist-Zustand entscheiden müssen. Diese Entscheidungen muss der Verwalter vorbereiten. Dabei wollen ihm die folgenden Überlegungen Anleitung sein.

AG München v. 28.5.2019, 432 C 2881/19
Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt einen Untermieter zur fristlosen Kündigung. Soweit durch die Kamera etwaige mietrechtliche Pflichtverstöße wie das unterlassene Schließen der Haustür und/oder die Ordnungsmäßigkeit der Mülltrennung aufgeklärt bzw. überprüft werden sollen, stellt dies keinerlei Rechtfertigungsgrund für die permanente Überwachung dar.

LG München II v. 16.5.2019, 11 O 134/18
Die Verwirkung nach § 654 BGB verlangt in objektiver Hinsicht einen schwerwiegenden Treupflichtverstoß des Maklers vor, bei oder nach dem Abschluss des Maklervertrages. Subjektiv muss der Makler dabei vorsätzlich oder mit dem Vorsatz nahekommender Leichtfertigkeit den Interessen des Auftraggebers in so schwerwiegender Weise zuwiderhandeln, dass er eines Lohnes unwürdig erscheint.

AG München v. 6.12.2018 - 422 C 14015/18
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus, wobei der Nutzungswille desjenigen maßgeblich ist, der tatsächlich die Wohnung nutzen soll und nicht der Wille des Vermieters, sollte dieser nicht selbst einziehen wollen.

BGH v. 21.5.2019 - VIII ZB 66/18
Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet. Zudem ist bei der Bemessung der durch die Eigentumsstörung verursachten Beschwer des Vermieters zu berücksichtigen, ob der Text des Transparents, Banners oder Plakats den Eindruck erwecken kann, der Vermieter missachte Mieterinteressen.

Aktuell im MietRB
Der Beitrag stellt unter Berücksichtigung aktueller Entscheidungen die Möglichkeiten dar, am gemeinschaftlichen Eigentum oder an einem Wohnungseigentum, das freilich einen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum beinhaltet, eine Dienstbarkeit zu bestellen. Zu diesem Beitrag finden Sie die Lernerfolgskontrolle bis zum 31.12.2019 online unter www.mietrb.de/15FAO

BGH v. 18.6.2019 - X ZR 107/16
Bei der Schenkung eines Grundstücks oder zu dessen Erwerb bestimmter Geldbeträge an das eigene Kind und dessen Partner hegt der Schenker typischerweise die Erwartung, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt. Ist dies nicht der Fall und scheitert die Beziehung schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung, kann dem Schenker regelmäßig nicht zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten lassen zu müssen (Wegfall der Geschäftsgrundlage).

BGH v. 14.6.2019 - V ZR 254/17
Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Dem betroffenen Wohnungseigentümer ist es zumutbar, in jedem Fall das durch das WEG vorgegebene Verfahren einzuhalten. Er kann einen Beschluss der Wohnungseigentümer über die Durchführung der erforderlichen Maßnahme herbeiführen.

BGH v. 15.5.2019 - XII ZB 573/18
Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1.1.2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130 a ZPO. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 ERVV untersagt nach ihrem Wortlaut die Verwendung einer qeS für mehrere elektronische Dokumente.

BGH v. 9.5.2019 - III ZR 388/17
Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG liegen. Es genügt jedoch nicht, wenn die Gefahr der Überflutung des betroffenen Grundstücks nur in extremen Ausnahmefällen (Katastrophenregen) zu erwarten ist.

Haustiere gehören zu unserem Leben. Der eine kann nicht ohne sie - der andere nicht mit ihnen leben oder frei nach Tucholsky: "Der eigene Hund macht keinen Lärm - er bellt nur". Schließlich gibt es den Typus Vermieter. Dieser will seine Mietwohnung zwar gerne vermieten, häufig aber nur an "tierlose" Mieter. Ob dieser Vermieterwunsch rechtssicher realisierbar ist, soll nachfolgend untersucht werden. Dabei wird in einem ersten Schritt die gesetzliche Ausgangslage dargestellt. Anschließend wird auf die Möglichkeit vertraglicher Regelungen eingegangen; sei es durch Individualvereinbarung oder Allgemeine Geschäftsbedingungen.

BGH v. 18.1.2019 - V ZR 72/18
Dem Umstand, dass das Stimmrecht der Wohnungseigentümer zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte gehört und nur ausnahmsweise und lediglich unter eng begrenzten Voraussetzungen eingeschränkt werden kann, ist auf der Rechtsfolgenseite des Anspruchs aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG dadurch Rechnung zu tragen, dass die Stimmkraft des Eigentümers von "Geisterwohnungen" nur maßvoll und nur vorübergehend bis zur Fertigstellung der verbleibenden Sondereigentumseinheiten beschränkt wird.

BGH v. 21.3.2019 - V ZR 120/17
Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die absolute Obergrenze des Geschäftswerts bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden Wohnungseigentümer. Die Wertgrenze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen.

BGH v. 7.3.2019 - V ZB 53/18
Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist zur Wahrung des Offenbarungsverbots gem. § 5 Abs. 1 TSG das Grundbuch in entsprechender Anwendung der §§ 28 ff. GBV umzuschreiben, d.h., das bisherige Grundbuchblatt wird geschlossen und ein neues Grundbuchblatt wird eröffnet.

AG München v. 13.12.2018 - 418 C 18466/18
Auch 92-jährige Mieter müssen Erhaltungsmaßnahmen dulden, vor allem, wenn zuvor eine Mängelrüge wegen undichter Fenster erfolgt war. Sie dürfen die Duldung der Instandsetzungsmaßnahmen nicht davon abhängig machen, ob sie eine Ersatzwohnung erhalten und Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden.

BVerfG v. 15.5.2019 - 2 BvR 2425/18
Besteht bei einer Hauseigentümerin, deren Grundstück mit Haus zwangsversteigert werden soll, eine durch eine Sachverständige festgestellte erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Herausnahme aus dem Haus eine Suizidgefahr auslösen würde, ist die Versagung des Vollstreckungsschutzes gem. § 765a ZPO unverhältnismäßig und damit i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungswidrig, wenn auch eine psychiatrische, nicht stationäre Behandlung erfolgsversprechend ist.

BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 180/18 u.a.
Der BGH hat seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Ein Sachverständigengutachten wird danach regelmäßig von Amts wegen einzuholen sein, wenn der Mieter eine zu besorgende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch ärztliches Attest belegt hat.

BGH v. 8.2.2019 - V ZR 153/18
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis). Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind.

Aktuell im MietRB
Bei der aktuellen Wohnungsmarktlage sind alte Bestandsgebäude, z.B. alte Ein- oder Mehrfamilienhäuser mit großen Grundstücken in Stadtrandlagen oder Altbauten im unmittelbaren Innenstadtbereich begehrte Investitionsanlagen, die Grundstückseigentümer und Vermieter veranlassen, über Änderungen im Wohnungsbestand nachzudenken. Häufig ist eine sinnvolle Veränderung nur möglich durch einen Verkauf des Objekts, umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder durch den Abriss des Bestandsgebäudes und einen Neubau. Die Realisierung dieser Vorhaben bedingt häufig die Beendigung bestehender Mietverhältnisse, die den Blick auf die sog. Verwertungskündigung richtet. Der Beitrag soll dem Praktiker einen raschen Überblick über die Thematik ermöglichen, damit er effizient fallbezogen arbeiten und seinem Mandanten die „richtigen“ Fragen stellen kann.

BGH v. 4.4.2019 - V ZB 108/18
Bei einer unzulässigen Trennung i.S.v. § 145 ZPO kommt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind.

AG München v. 28.2.2019 - 484 C 18186/18 WEG
Bereits die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Hierdurch wird schließlich ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut.

LG München v. 22.3.2019 - 14 S 5271/17

Im Rahmen der Interessenabwägung hat das Bestandsinteresse eines schwer herzkranken, seit 45 Jahren in der Wohnung verwurzelten Mieters in sehr hohem Alter hinter dem Erlangungsinteresse der sich auf Eigenbedarf berufenden Vermieter zurückzustehen, wenn dem Mieter eine gleichwertige, in der unmittelbaren Umgebung gelegene Ersatzwohnung zu identischen Konditionen vom Vermieter angeboten wird und dieser zudem die Kosten und die gesamte Umzugsorganisation übernimmt.


BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 39/18
Trägt der Vermieter in einem auf Zahlung rückständiger Miete gerichteten Prozess vor, der vom Mieter angezeigte zwischen den Parteien streitige Mangel sei von ihm während des Verfahrens beseitigt worden, ist diese Behauptung jedenfalls für sich genommen nicht geeignet, den Zweck des vom Mieter hinsichtlich Höhe und Dauer in angemessener Weise ausgeübten Leistungsverweigerungsrechts gem. § 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB als verfehlt anzusehen.

Aktuell im MietRB
Da die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte Mietpreisbremse nicht die erhoffte Dämpfung des Mietpreisanstiegs gebracht hat, hat der Gesetzgeber durch das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) weitergehende Regelungen eingeführt. Der Beitrag beleuchtet in mehreren Teilen die Neuerungen, auf die sich die Praxis einstellen muss. In Teil I (MietRB 2019, 86) wurden die Neuerungen bei Mietpreisbremse und Modernisierungsmieterhöhung erläutert und in Teil II (MietRB 2019, 116) die Vermutung einer Pflichtverletzung bei der Modernisierung. Der vorliegende Teil III beschäftigt sich mit den neuen Vorschriften § 578 Abs. 3 BGB und § 6 WiStrG.

AG München v. 30.8.2018 - 432 C 6439/18
Der Vermieter darf die Wohnung zum eigenhändigen Einbau von Rauchmeldern betreten. Der Mieter ist zur Duldung von Maßnahmen nicht nur durch vom Vermieter beauftragte Handwerker, sondern auch durch den Vermieter persönlich verpflichtet. Die Beauftragung eines Fachbetriebs ist für den Einbau von Rauchwarnmeldern nicht notwendig.

BGH v. 21.3.2019 - V ZB 111/18
Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. Damit hat der Senat eine in Literatur und Rechtsprechung bislang umstrittenen Frage im Sinne der herrschenden Meinung entschieden.

EuGH, C-390/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.4.2019
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar. Der Umstand, dass der Anbieter auch andere in materieller Form erbrachte Dienstleistungen anbietet, steht der Einstufung dieser elektronisch erbrachten Dienstleistung als Dienst der Informationsgesellschaft nicht entgegen, vorausgesetzt, die letztere Dienstleistung ist mit den anderen Dienstleistungen nicht untrennbar verbunden.

BGH v. 22.3.2019 - V ZR 105/18
Der § 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen. Insofern ist ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft mangels Beschlusskompetenz nichtig.

BGH v. 22.3.2019 - V ZR 298/16
Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben. Er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren (sog. Geburtsfehler).

AG München v. 22.3.2019 - 473 C 22571/18
Grundsätzlich lässt die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme den Erfüllungsanspruch des Mieters unberührt (hier: Vertragsgemäßer Zustand bei Abschluss des Mietvertrages - Vorhandensein von Außenrollläden an den Fenstern). Der Vermieter muss weiterhin den vertragskonformen Zustand aufrechterhalten, und damit korrespondiert im Bereich des Möglichen ein Anspruch des Mieters auf Wiederherstellung der früheren Gebrauchstauglichkeit.

Aktuell im MietRB
Gemäß § 14 Nr. 4 WEG hat ein Wohnungseigentümer das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist; der dem betroffenen Wohnungseigentümer hierdurch entstehende „Schaden“ ist zu ersetzen. Letzteres kann bei größeren Instandsetzungsarbeiten – etwa einer Sanierung des gesamten Leitungsstrangs im Bereich der Bäder – schnell beträchtliche Schadenssummen erreichen. Dies sorgt nicht selten für erheblichen Unmut in der Gemeinschaft, weil es viele oft als „ungerecht“ empfinden, wenn sie jedwede „Schäden“ an (vermeintlichen) „Luxusbädern“ anderer Wohnungseigentümer „mitfinanzieren“ müssen, obwohl sie selbst vielleicht nur eine spartanische Badelandschaft im Charme der 60er Jahre unterhalten und so (zufällig) „geholfen“ haben, den Schaden für die WEG „klein zu halten“. Der Beitrag untersucht die Frage nach etwaigen Beschlusskompetenzen im fraglichen Bereich und betritt damit wackeligen Grund.

LG Koblenz v. 2.4.2019 - 9 O 185/18
Der Vermieter von Gewerberaum darf außerordentlich kündigen, wenn der Mieter über mehrere Monate keine Miete gezahlt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter seiner vertraglichen Pflicht zur Verlegung eines Laminatbodens nicht nachgekommen ist.

BGH v. 6.12.2018 - V ZB 134/17
Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist.

BGH v. 27.2.2019 - XII ZR 63/18
Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich.

BGH v. 12.4.2019 - V ZR 112/18
Das Verbot einer bislang gestatteten kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Es ist nicht zulässig, die kurzzeitige Vermietung auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss (hier mit 75 % aller Miteigentumsanteile) zu untersagen.

Aktuell im MietRB
Da die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte Mietpreisbremse nicht die erhoffte Dämpfung des Mietpreisanstiegs gebracht hat, hat der Gesetzgeber durch das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) weitergehende Regelungen eingeführt. Der Beitrag beleuchtet in mehreren Teilen die Neuerungen, auf die sich die Praxis einstellen muss. In Teil I (MietRB 2019, 86) wurden die Neuerungen bei Mietpreisbremse und Modernisierungsmieterhöhung erläutert. Der vorliegende Teil II beschäftigt sich mit der Vermutung einer Pflichtverletzung bei der Modernisierung.

OLG Celle v. 9.11.2018 - 2 U 81/18
Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten, dass sämtliche Betriebskosten vom Mieter getragen werden müssten, (insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizung - einschließlich Zählermiete und Wartungskosten), genügt mit Ausnahme der aufgeführten Regelbeispiele nicht dem Bestimmtheitsgebot. Der Vermieter kann aufgrund dessen nicht die Grundsteuer auf den Mieter umlegen.

AG München v. 13.4.2018 - 433 C 16581/17
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Der Überlassungswille muss bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestehen.

FG Baden-Württemberg v. 7.12.2018 - 13 K 289/17
Der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit deren Erwerb ist nicht steuerpflichtig. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. EStG erfordert nach seinem klaren Wortlaut - anders als die 1. Alt. - keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung. Es genügt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren.

BGH v. 22.2.2019 - V ZR 136/18
Der Anspruch des Grundstückeigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist weder nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, noch nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.

LG Frankfurt a.M. v. 25.3.2019 - 2-04 O 307/18
Einzelne Mieter können wegen der unwirksamen Mietpreisbremse in Hessen keinen Schadenersatz vom Land verlangen. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nimmt beim Erlass von Rechtsvorschriften grundsätzlich nur Amtspflichten gegenüber der Allgemeinheit wahr und nicht gegenüber einzelnen Personen, die von der Vorschrift betroffen sind.

AG München v. 29.8.2017 - 485 C 5290/18 WEG
Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung muss wieder entfernt werden. Auch im Wohnungseigentumsrecht gilt der Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht"; ein Wohnungseigentümer kann deshalb nicht verlangen, ebenfalls einen unrechtmäßigen Vorteil zu erhalten, und die beeinträchtigten Wohnungseigentümer sind nicht verpflichtet, gegen alle Störer gleichmäßig vorzugehen.

OLG Frankfurt a.M. v. 12.3.2019 - 2 U 3/19
Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet, da Rechtsanwälte gerichtsbekannt regelmäßig auch außerhalb der gängigen Geschäftszeiten arbeiten.

BGH v. 21.2.2019 - III ZR 115/18
Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1.7.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels. Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der ZPO eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem Empfänger gegenüber obliegt. Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung aus, sondern ist allein für den Eintritt und Umfang eines ersatzfähigen Schadens von Bedeutung.