Otto Schmidt Verlag

Nachrichten


AG München 14.2.2017, 484 C 22917/16 WEG
In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Die Schwelle dafür, ob eine nur unerhebliche und deshalb hinzunehmende optische Veränderung anzunehmen ist, ist eher niedrig anzusetzen. Denn grundsätzlich ist eine Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums ohne oder gegen den Willen von Wohnungseigentümern nicht zulässig.

BGH 18.4.2018, XII ZR 76/17
Der BGH hat über die Klage der Stadt Frankfurt a.M. auf Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt a.M. entschieden.

AG München 29.03.2018, 432 C 1222/18
Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann konkludent ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche auch bei einem nur vorgetäuschten Eigenbedarf erklärt worden sein.

OLG Karlsruhe 20.2.2018, 12 U 40/17
Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude besteht nicht, wenn durch die Lichtimmissionen nur eine unwesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des eigenen Grundstücks vorliegt. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit können die Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder –Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) herangezogen werden.

BGH 19.1.2018, V ZR 273/16
Wer sich seinem Vertragspartner gegenüber zur Bestellung eines beschränkten dinglichen Rechts an seinem Grundstück verpflichtet hat, muss jedenfalls vor Eintritt der Verjährung des Rechtsverschaffungsanspruchs bei späteren Verfügungen über das Grundstück prüfen, ob die bewilligte Belastung in das Grundbuch eingetragen wurdet, und, wenn das noch nicht geschehen ist, die Verfügungen so gestalten, dass Eintragung des bewilligten Rechts möglich bleibt und nicht im Belieben eines Dritten steht.

Aktuell im MietRB
Vermieter haben ein legitimes und berechtigtes Interesse daran, im Vorfeld des Vertragsabschlusses den Mieter als Vertragspartner kennen zu lernen. Dies gilt insbesondere für seine wirtschaftlichen Verhältnisse (Bonität) und in gleicher Weise für die Frage, ob er in das vorhandene soziale Gefüge des Hauses oder der Siedlung passt. Das letztgenannte Kriterium wird ausdrücklich vom Gesetzgeber sogar in § 19 Abs. 3 AGG akzeptiert. Generell gibt es im Bereich des Mietrechts Gegenströmungen, was den Check von Bonität und sozialen Grundstrukturen des in Aussicht genommenen Mieters betrifft. Neue Hemmnisse im Bereich des Datenschutzes treten nun hinzu.

OLG München 16.3.2018, 34 Wx 30/18
Eine Berechtigung, das Grundbuch einzusehen, ist nicht dargetan, wenn sich aus den Ausführungen des Antragstellers kein Sachverhalt erschließt, der ein Interesse des Antragstellers an der Kenntnis vom Grundbuchinhalt nachvollziehbar erscheinen lässt. Deshalb genügen weder eine schlagwortartige Bezeichnung angeblicher Gründe noch reichen bloße Behauptungen.

LG Frankfurt a.M. 28.3.2018, 2-11 S 183/17
Das Begründungserfordernis ist in der sog. "Mietpreisbremse" nach § 556d BGB ausdrücklich festgeschrieben. Der Hessische Landesgesetzgeber hat die Verordnung nicht richtig begründet, weil er zum Zeitpunkt ihres Erlasses nur einen Begründungsentwurf vorgelegt hatte.

Aktuell im MietRB
Wie im ersten Teil (MietRB 2018, 91) dargelegt worden ist, wirken Eigentümerbeschlüsse gegen alle Miteigentümer, § 10 Abs. 4, § 23 Abs. 4 WEG. Ein Eigentümerbeschluss, der inhaltlich unbestimmt oder missverständlich ist, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist deshalb anfechtbar. Der vorliegende zweite Teil stellt Beispiele aus der neueren Rechtsprechung zu Eigentümerbeschlüssen betreffend Kosten- und Abrechnungsfragen sowie Baumaßnahmen vor und endet mit einem Ausblick auf die Bestimmtheitsanforderungen bei der Beschlussersetzungsklage (§ 21 Abs. 8 WEG).

BGH 14.3.2018, V ZB 131/17
Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der Antragsteller sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Mängeln bemüht hat.

BGH 25.1.2018, V ZR 141/17
Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den bereits ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, das in der Klage gerügte gemeinschaftswidrige Verhalten fort, ist eine Abmahnung hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens grundsätzlich entbehrlich.

BGH 16.2.2018, V ZR 89/17
Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des darauf folgenden Wirtschaftsjahres aus, schuldet er – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob die Abrechnung im Zeitpunkt seines Ausscheidens bereits fällig war.

BGH 14.3.2018, IV ZR 170/16
Tilgungsleistungen für ein Hausdarlehen sind keine zusätzliche, eigenständige Schenkung, wenn zusätzlich ein Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück übertragen wurde. Der Wert der Tilgungsleistung verkörpert sich im übertragenen Miteigentumsanteil. Die Tilgungsleistungen werden bei der Ermittlung der Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs entsprechend § 2325 Abs. 2 S. 2 BGB bereits berücksichtigt. Ein zusätzlicher Pflichtteilergänzungsanspruch hinsichtlich geleisteter Zinszahlungen für das Hausdarlehen kommt jedoch grds. in Betracht.

Aktuell im MietRB
Mit seinem Urteil vom 27.9.2017 (BGH v. 27.9.2017 – XII ZR 114/16, MietRB 2017, 341 = MDR 2017, 1351) machte der BGH alle Versuche der Vertragspraxis zunichte, den oft dramatischen Folgen von Schriftformfehlern entgegenzuwirken. Er entschied, dass Klauseln unwirksam sind, die es den Parteien eines Mietvertrages verwehren, ihre (vorzeitige) Kündigung auf eine Verletzung des Schriftformgebots gem. § 550 BGB zu stützen. Mit diesem Beitrag soll beleuchtet werden, welche Folgen diese einschneidende Entscheidung haben wird.

BGH 23.3.2018, V ZR 307/16
Die Teileigentümer haben ein berechtigtes Interesse daran, dass der professionelle Charakter einer derartigen Anlage erhalten bleibt, um Konflikte, die durch eine in der Teilungserklärung nicht angelegte gemischte Nutzung hervorgerufen werden können, von vornherein zu vermeiden. Es kann davon ausgegangen werden, dass berechtigte Anpassungsbegehren erst in der Gemeinschaftsordnung umgesetzt werden müssen, damit klar und eindeutig ist, welche Vereinbarungen für das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander gelten.