Otto Schmidt Verlag

Nachrichten


BGH v. 20.8.2019 - VII ZB 29/19
Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil in der ersten Instanz angefochten werden soll. Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt.

BGH v. 20.8.2019 - VIII ZB 19/18
Zwar dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgerätes des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei allerdings nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist - vorliegend bereits gegen 20.00 Uhr - zusätzliche Übermittlungsversuche einstellen.

Aktuell im MietRB
Mit "Wohnungseigentumssachen" ist § 49a GKG überschrieben, ohne dass dort der Begriff indes näher beschrieben würde; dem WEG ist der Terminus fremd. Herkömmlich werden damit Streitsachen bezeichnet, die unter die speziellen, auf das Wohnungseigentumsrecht zugeschnittenen gerichtlichen Zuständigkeitsregeln fallen. Der Beitrag untersucht die sich bei der Anwendung dieser Regeln ergebenden Kompetenzfragen.

Auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2018 hatten die Justizministerinnen und Justizminister der Länder beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) einzurichten. Diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat nun einen Abschlussbericht vorgelegt.

BFH v. 11.4.2019 - III R 36/15
Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind.

OLG Frankfurt a.M. v. 30.8.2019 - 2 U 148/18
Die Stadt Frankfurt a.M. kann von der Eigentümerin des sog. Sarotti-Häuschens, eines Pavillons auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt a.M./Niederrad, Räumung und Herausgabe der mit dem Häuschen bebauten Fläche verlangen. Da das Hauptmietverhältnis mit der Betreibergesellschaft wirksam beendet ist, kann die Stadt auch von der Eigentümerin des Pavillons als Dritter Räumung verlangen.

AG Frankfurt a.M. v. 27.6.2019 - 29 C 1220/19
Eine Wohnungsmieterin hat keinen Anspruch auf Unterlassung, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede "Frl." oder "Fräulein" bezeichnet wird. Ein solches Verhalten der Vermieter kann allenfalls als unfreundlich und von mangelnder Kompromissbereitschaft geprägt angesehen werden.

VG Berlin 27.8.2019, VG 6 K 452.18
Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 €/qm.

BGH v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18
Die Räum- und Streupflicht eines Lebensmittelmarktes, dessen Parkplatz neben Kunden auch Anwohner verwenden, ist auch bei allgemeiner Glätte im Einzelfall zu erkennen. Die Streupflicht soll dabei nur wirkliche Gefahren beseitigen und dann nicht bestehen, wenn durch durchgehende Benutzung des Parkplatzes die maschinelle Bestreuung des Parkplatzes nicht möglich ist und die händische Bestreuung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.

LG Coburg v. 27.8.2019 - 14 O 271/17
Bestehen bei einem 45 Jahre alten Haus Risse im Innenwandputz, die bis zu 5mm breit sind, stellen diese keinen Mangel im Hinblick auf die übliche Beschaffenheit eines vergleichbaren Hauses mit ähnlichem Qualitätsstandard dar. Es besteht daher gegenüber einem Käufer keine Schadensersatzpflicht.

Aktuell im MietRB
Zu dem Thema Konkurrenzschutz gibt es eine stattliche Anzahl von Gerichtsentscheidungen (vgl. etwa die Auflistung bei Neuhaus, Handbuch der Geschäftsraummiete, 7. Aufl. 2019, Kapitel 13 Rz. 119). Die Praxisrelevanz ist also belegt. Einen nicht ganz unwichtigen Teilbereich des Themas beschreibt der Prioritätsgrundsatz: Der bereits ansässige Mieter geht beim Konkurrenzschutz vor. Aber gilt das immer? Kann der spätere Mieter ausnahmsweise nicht auch einmal Konkurrenzschutz gegenüber einem ansässigen Mieter beanspruchen? Etwa bei späterer Ausweitung des Sortiments oder Dienstleistungsangebots durch den ansässigen Mieter. Oder wenn dessen Vertrag ausläuft und verlängert oder neu abgeschlossen wird, ggf. mit einem erweiterten oder neuen Betriebszweck. Muss der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags über bestehende Konkurrenzsituationen aufklären? Diese und weitere Themen sind Gegenstand des Beitrags.

AG München v. 26.3.2019 - 484 C 17510/18 WEG
Baut ein Wohnungseigentümer einer Eigentumswohnanlage eine Klimaaußenanlage auf ihre Terrasse, wodurch die Fassade in das Wohnungsinnere durchdrungen werden muss, stellt diese eine bauliche Anlage dar und ist ohne Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wieder zu entfernen.

OLG Frankfurt a.M. 2.8.2019, 2 Ss-OWi 438/19
Wer ohne eine erforderliche Genehmigung über die Plattform "Airbnb" seine Wohnung in Frankfurt am Main an Feriengäste vermietet, verstößt gegen die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes erlassene Ferienwohnungssatzung. Danach können Bußgelder bis zu 25.000 € verhängt werden. Bei der Bemessung der Höhe ist u.a. zu berücksichtigen, dass die Bußgelder die durch die unrechtmäßige Vermietung erlangten Mieteinnahmen übersteigen.

BFH v. 12.3.2019 - IX R 36/17
Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, das er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlusts verwendet worden ist.

BVerfG 18.7.2019, 1 BvL 1/18 u.a.
Die sog. Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Sie verstößt nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Insbesondere ist das Vertrauen der Vermieter, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.

BGH v. 24.7.2019 – VIII ZR 141/17
Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt. Eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution kann auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhebung abgerechnet werden.

Aktuell im MietRB
Auch im Bereich der Wohnungsmodernisierung hat das MietAnpG Änderungen gebracht, die seit 1.1.2019 gelten. So wurde vor allem die bisher geltende 11%ige Kappungsgrenze auf 8 % gesenkt. Zusätzlich wurde das sog. vereinfachte Berechnungsverfahren der Mieterhöhung nach Modernisierung eingeführt (§ 559c BGB), von dem der Vermieter im Einzelfall anstatt der „Normalerhöhung“ nach MietRB 2019, 243§ 559 BGB Gebrauch machen kann. Der Beitrag gibt einen Überblick und Formulierungsvorschläge. Er setzt den Beitrag des Verfassers aus MietRB 2019, 214 fort.

OLG Stuttgart v. 11.7.2019 - 101 W 4/19
Die Pächterin eines Hofguts im Landkreis Schwäbisch-Hall hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses über das Jahr 2022 hinaus.

AG München v. 8.2.2019 - 472 C 22568/18
Bei der Veräußerung einer Werkwohnung endet die Verfügungsmacht des Dienstberechtigten über die Wohnung, so dass das Mietverhältnis mit dem Erwerber fortgesetzt wird, der sich auf einen Betriebsbedarf nicht mehr berufen kann. Insofern steht der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst elf Jahre später das nun schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen.

BGH v. 17.7.2019 - VIII ZR 130/18
Die am 27.11.2015 in Kraft getretene Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten i.S.d. § 556d Abs. 2 BGB ist nichtig. Sie ist mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht vereinbar. Der zur Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 führende Begründungsmangel ist auch nicht durch die nachträgliche Veröffentlichung der Verordnungsbegründung rückwirkend geheilt worden.

FG Baden-Württemberg v. 12.9.2018 - 14 K 3709/16
Das FG Baden-Württemberg hat sich mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gewandt. Das FG möchte wissen, ob die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der die Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer befreit ist.

AG München v. 18.1.2019 - 417 C 12146/18
Absichtliche Lärmattacken eines Mieters, mit denen dieser auf subjektiv empfundene Störungen durch Mitmieter antwortet, muss der Vermieter nicht hinnehmen.

OLG Hamm v. 9.7.2019 - 24 U 27/18
Die Frage, wie wesentlich sich eine von Dachpfannen ausgehende Blendwirkung darstellt, ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich.

BGH v. 16.5.2019 - V ZB 101/18
Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO der internationalen Zuständigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen.

BFH v. 28.5.2019 - II R 37/16
Unverzüglich i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten, nach Ablauf von sechs Monaten muss der Erwerber darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Umstände in seinem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, sind ihm nur unter besonderen Voraussetzungen nicht anzulasten.

FG Baden-Württemberg v. 6.6.2019 - 1 K 699/19
Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis hält einem Fremdvergleich nicht stand.

FG Münster v. 12.6.2019 - 7 K 57/18 E
Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.

Aktuell im MietRB
Zum 1.1.2019 trat das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (MietAnpG) in Kraft (BGBl. 2018 S. 2648). Es wurde erforderlich, nachdem sich die Vorschriften der sog. Mietpreisbremse aus 2015 als uneffektiv und in der Praxis kaum durchsetzbar erwiesen hatten. Die neuen Regelungen beinhalten im hier dargestellten Teil der §§ 556g ff. in erster Linie jetzt u.a. zwingend erforderliche Auskünfte des Vermieters bei Neuvermietung ab 1.1.2019 zur Miethöhe des früheren Vertrags und eine vereinfachte Rügepflicht des Mieters, der seine Miete nach Vertragsabschluss für zu hoch erachtet. In einem weiteren Teil der §§ 559 ff. BGB werden Neuregelungen aus dem Bereich der Modernisierungsmieterhöhung behandelt. Zur Kommentierung der Neuregelungen wie hier behandelt vgl. Lützenkirchen, MietRB 2019, 86 ff.).

AG München v. 23.5.2017 - 283 C 1132/17
Das "Gepolter" und "Getrampel" einer in der Nachbarwohnung oberhalb wohnenden Familie mit Kindern ist hinzunehmen. Kinderlärm ist als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat, zumutbar und zu akzeptierendes typisches Verhalten anzusehen.

AG München v. 17.9.2018 - 132 C 9764/17
Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer auf gemeinsamen Stellplätzen errichteter Carport muss wieder abgerissen werden. Enthält eine eingetragene Grunddienstbarkeit lediglich das Recht, die Stellplätze zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zu benutzen, so stellt die dortige Errichtung des Carports eine allseits zustimmungspflichtige Maßnahme dar, weil es sich um eine wesentliche Veränderung des Gemeinschaftsgrundstücks handelt. Dies ist daher einer bloßen Mehrheitsentscheidung entzogen.

EuGH v. 4.7.2019 - C-377/17
Deutschland hat dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

Aktuell im MietRB
Jeder Verwalter kennt die Fragen neuer Wohnungseigentümer: „Warum ist das eigentlich so?“ Beliebt ist die Antwort: „Das haben wir schon immer so gemacht!“ Richtig und überzeugend ist diese Antwort meist nicht, weder rechtlich, weil Gewohnheitsrecht nicht zu den im Wohnungseigentumsrecht anerkannten Rechtsquellen gehört, noch im Umgang mit dem Kunden, denn der fühlt sich in seinem Anliegen nicht ernst genommen. Richtigerweise muss sich der Verwalter in Bezug auf die Wohnungseigentumsanlage die Frage stellen, welchen Zustand des Gemeinschaftseigentums die Wohnungseigentümer einander schulden, denn diese für das Innenverhältnis der Wohnungseigentümer maßgebliche Rechtslage bestimmt den Soll-Zustand, über dessen Herbeiführung die Wohnungseigentümer bei einem tatsächlich abweichenden Ist-Zustand entscheiden müssen. Diese Entscheidungen muss der Verwalter vorbereiten. Dabei wollen ihm die folgenden Überlegungen Anleitung sein.

AG München v. 28.5.2019, 432 C 2881/19
Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt einen Untermieter zur fristlosen Kündigung. Soweit durch die Kamera etwaige mietrechtliche Pflichtverstöße wie das unterlassene Schließen der Haustür und/oder die Ordnungsmäßigkeit der Mülltrennung aufgeklärt bzw. überprüft werden sollen, stellt dies keinerlei Rechtfertigungsgrund für die permanente Überwachung dar.

LG München II v. 16.5.2019, 11 O 134/18
Die Verwirkung nach § 654 BGB verlangt in objektiver Hinsicht einen schwerwiegenden Treupflichtverstoß des Maklers vor, bei oder nach dem Abschluss des Maklervertrages. Subjektiv muss der Makler dabei vorsätzlich oder mit dem Vorsatz nahekommender Leichtfertigkeit den Interessen des Auftraggebers in so schwerwiegender Weise zuwiderhandeln, dass er eines Lohnes unwürdig erscheint.

AG München v. 6.12.2018 - 422 C 14015/18
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus, wobei der Nutzungswille desjenigen maßgeblich ist, der tatsächlich die Wohnung nutzen soll und nicht der Wille des Vermieters, sollte dieser nicht selbst einziehen wollen.

BGH v. 21.5.2019 - VIII ZB 66/18
Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet. Zudem ist bei der Bemessung der durch die Eigentumsstörung verursachten Beschwer des Vermieters zu berücksichtigen, ob der Text des Transparents, Banners oder Plakats den Eindruck erwecken kann, der Vermieter missachte Mieterinteressen.

Aktuell im MietRB
Der Beitrag stellt unter Berücksichtigung aktueller Entscheidungen die Möglichkeiten dar, am gemeinschaftlichen Eigentum oder an einem Wohnungseigentum, das freilich einen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum beinhaltet, eine Dienstbarkeit zu bestellen. Zu diesem Beitrag finden Sie die Lernerfolgskontrolle bis zum 31.12.2019 online unter www.mietrb.de/15FAO

BGH v. 18.6.2019 - X ZR 107/16
Bei der Schenkung eines Grundstücks oder zu dessen Erwerb bestimmter Geldbeträge an das eigene Kind und dessen Partner hegt der Schenker typischerweise die Erwartung, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt. Ist dies nicht der Fall und scheitert die Beziehung schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung, kann dem Schenker regelmäßig nicht zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten lassen zu müssen (Wegfall der Geschäftsgrundlage).

BGH v. 14.6.2019 - V ZR 254/17
Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Dem betroffenen Wohnungseigentümer ist es zumutbar, in jedem Fall das durch das WEG vorgegebene Verfahren einzuhalten. Er kann einen Beschluss der Wohnungseigentümer über die Durchführung der erforderlichen Maßnahme herbeiführen.

BGH v. 15.5.2019 - XII ZB 573/18
Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1.1.2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130 a ZPO. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 ERVV untersagt nach ihrem Wortlaut die Verwendung einer qeS für mehrere elektronische Dokumente.

BGH v. 9.5.2019 - III ZR 388/17
Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG liegen. Es genügt jedoch nicht, wenn die Gefahr der Überflutung des betroffenen Grundstücks nur in extremen Ausnahmefällen (Katastrophenregen) zu erwarten ist.

Haustiere gehören zu unserem Leben. Der eine kann nicht ohne sie - der andere nicht mit ihnen leben oder frei nach Tucholsky: "Der eigene Hund macht keinen Lärm - er bellt nur". Schließlich gibt es den Typus Vermieter. Dieser will seine Mietwohnung zwar gerne vermieten, häufig aber nur an "tierlose" Mieter. Ob dieser Vermieterwunsch rechtssicher realisierbar ist, soll nachfolgend untersucht werden. Dabei wird in einem ersten Schritt die gesetzliche Ausgangslage dargestellt. Anschließend wird auf die Möglichkeit vertraglicher Regelungen eingegangen; sei es durch Individualvereinbarung oder Allgemeine Geschäftsbedingungen.

BGH v. 18.1.2019 - V ZR 72/18
Dem Umstand, dass das Stimmrecht der Wohnungseigentümer zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte gehört und nur ausnahmsweise und lediglich unter eng begrenzten Voraussetzungen eingeschränkt werden kann, ist auf der Rechtsfolgenseite des Anspruchs aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG dadurch Rechnung zu tragen, dass die Stimmkraft des Eigentümers von "Geisterwohnungen" nur maßvoll und nur vorübergehend bis zur Fertigstellung der verbleibenden Sondereigentumseinheiten beschränkt wird.

BGH v. 21.3.2019 - V ZR 120/17
Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die absolute Obergrenze des Geschäftswerts bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden Wohnungseigentümer. Die Wertgrenze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen.

BGH v. 7.3.2019 - V ZB 53/18
Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist zur Wahrung des Offenbarungsverbots gem. § 5 Abs. 1 TSG das Grundbuch in entsprechender Anwendung der §§ 28 ff. GBV umzuschreiben, d.h., das bisherige Grundbuchblatt wird geschlossen und ein neues Grundbuchblatt wird eröffnet.

AG München v. 13.12.2018 - 418 C 18466/18
Auch 92-jährige Mieter müssen Erhaltungsmaßnahmen dulden, vor allem, wenn zuvor eine Mängelrüge wegen undichter Fenster erfolgt war. Sie dürfen die Duldung der Instandsetzungsmaßnahmen nicht davon abhängig machen, ob sie eine Ersatzwohnung erhalten und Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden.

BVerfG v. 15.5.2019 - 2 BvR 2425/18
Besteht bei einer Hauseigentümerin, deren Grundstück mit Haus zwangsversteigert werden soll, eine durch eine Sachverständige festgestellte erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Herausnahme aus dem Haus eine Suizidgefahr auslösen würde, ist die Versagung des Vollstreckungsschutzes gem. § 765a ZPO unverhältnismäßig und damit i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungswidrig, wenn auch eine psychiatrische, nicht stationäre Behandlung erfolgsversprechend ist.

BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 180/18 u.a.
Der BGH hat seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Ein Sachverständigengutachten wird danach regelmäßig von Amts wegen einzuholen sein, wenn der Mieter eine zu besorgende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch ärztliches Attest belegt hat.

BGH v. 8.2.2019 - V ZR 153/18
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis). Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind.

Aktuell im MietRB
Bei der aktuellen Wohnungsmarktlage sind alte Bestandsgebäude, z.B. alte Ein- oder Mehrfamilienhäuser mit großen Grundstücken in Stadtrandlagen oder Altbauten im unmittelbaren Innenstadtbereich begehrte Investitionsanlagen, die Grundstückseigentümer und Vermieter veranlassen, über Änderungen im Wohnungsbestand nachzudenken. Häufig ist eine sinnvolle Veränderung nur möglich durch einen Verkauf des Objekts, umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder durch den Abriss des Bestandsgebäudes und einen Neubau. Die Realisierung dieser Vorhaben bedingt häufig die Beendigung bestehender Mietverhältnisse, die den Blick auf die sog. Verwertungskündigung richtet. Der Beitrag soll dem Praktiker einen raschen Überblick über die Thematik ermöglichen, damit er effizient fallbezogen arbeiten und seinem Mandanten die „richtigen“ Fragen stellen kann.