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Mietrechtsreform 2011

Am 11.5.2011 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) veröffentlicht. Am 25.10.2011 hat das BMJ einen geänderten Entwurf vorgestellt, den es am 17.11.2011 Ländern und Verbänden zur Stellungsnahme weitergeleitet hat.

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Neue Entscheidungen

Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

Der Vermieter ist nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gem. § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit berechtigt, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht. Der BGH hält nicht mehr an seiner bisherigen Ansicht fest, dass für eine Anpassung der Vorauszahlungen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung genüge, damit ohne aufwendige Streitigkeiten über die Richtigkeit der Abrechnung alsbald Klarheit über die Höhe der Vorauszahlungen erzielt werden könne.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2012 16:30)

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2012, inkl. Volltext-Service www.mietrb.de,
ISSN 1612-040X

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