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Mietrechtsreform 2011

Am 11.5.2011 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) veröffentlicht. Am 25.10.2011 hat das BMJ einen geänderten Entwurf vorgestellt, den es am 17.11.2011 Ländern und Verbänden zur Stellungsnahme weitergeleitet hat.

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Neue Entscheidungen

Einräumung und Bestimmung von Sondernutzungsrechten für vermeintliche Erwerber sind zulässig

Teilende Eigentümer können sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. Als Ausdruck der Privatautonomie kann die Befugnis zur Konkretisierung oder Änderung der positiven Komponente eines Sondernutzungsrechts durch eine Ermächtigung in der Teilungserklärung erteilt werden.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.01.2012 13:36)

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2012, inkl. Volltext-Service www.mietrb.de,
ISSN 1612-040X

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