Der Miet-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnis

Heft 11 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des MietRB (Heft 11, Erscheinungstermin: 5. November 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen:

Rechtsprechung

Wohnraummiete

OLG Dresden v. 30.6.2015 - 5 U 375/15 / Dötsch, Wolfgang, Keine Kündigung bei Untervermietung mit Erlaubnisanspruch, MietRB 2015, 321-322
OLG Köln v. 12.5.2015 - I-1 U 16/14 / Harsch, Robert, Sachliche Zuständigkeit des AG bei Wohnraummiete, MietRB 2015, 322-323
LG Frankfurt/M. v. 10.9.2015 - 2-11 S 172/15 / Rave, Nele, Fristlose Kündigung: Nichtduldung der Wohnungsbesichtigung, MietRB 2015, 323
LG Berlin v. 7.5.2015 - 63 S 183/14 / Abramenko, Andrik, Modernisierungsmaßnahmen: Kein Rückbau bei unzureichender Ankündigung, MietRB 2015, 324
LG Berlin v. 20.2.2015 - 63 S 202/14 / Mettler, Ulrich C., Nicht bezahlte Nebenkosten: Kündigung möglich!, MietRB 2015, 324-325

Gewerberaummiete

OLG Brandenburg v. 22.9.2015 - 6 U 99/14 / Burbulla, Rainer, Haftungsausschluss für anfängliche Mängel, MietRB 2015, 325-326
OLG Saarbrücken v. 24.6.2015 - 2 U 37/14 / Burbulla, Rainer, Mietzeit: Auslegung einer formularvertraglichen automatischen Verlängerungsklausel, MietRB 2015, 326-327
OLG Köln v. 3.3.2015 - 22 U 82/14 / Hoffmann, Jochen, Schriftform: Alle Mitglieder einer Grundstücksgemeinschaft müssen unterschreiben, MietRB 2015, 327-328
LG Berlin v. 16.1.2015 - 32 O 258/13 / Wichert, Joachim, AGB: Wann ist ein häufig verwendetes Mietvertragsmuster ausgehandelt?, MietRB 2015, 328-329

Verfahren

OLG Dresden v. 25.11.2014 - 5 W 1310/14 / Rave, Nele, Klagerücknahme: Kostenentscheidung bei Veranlassung zur Klage, MietRB 2015, 329
LG Berlin v. 21.7.2015 - 67 T 149/15 / Schach, Klaus, Räumung: Einstweilige Verfügung gegen Dritte, MietRB 2015, 329-330
LG Wuppertal v. 20.5.2015 - 17 O 108/15 / Burbulla, Rainer, Räumungsverfügung wegen Hausfriedensbruchs, MietRB 2015, 330-331

Gebühren & Kosten

LG Frankfurt/M. v. 15.4.2015 - 2-09 T 335/14 / Dötsch, Wolfgang, Gebührenstreitwert: Keine Addition der Verkehrswerte bei Klägermehrheit, MietRB 2015, 331-332

Wohnungseigentum

KG v. 23.7.2015 - 1 W 759/15 / Grziwotz, Herbert, WEG-Aufteilung bei überhängendem Überbau, MietRB 2015, 332
OLG Hamm v. 16.7.2015 - I-15 W 294/15 / Münch, Mathias, Veräußerungszustimmung: Mehrheitsentscheidung setzt Eigentümerversammlung voraus, MietRB 2015, 332-333
OLG Hamm v. 14.2.2015 - 15 Wx 112/15 / Tank, Susanne, Streitwert: Klage auf Veräußerungszustimmung, MietRB 2015, 333-334
LG Frankfurt/M. v. 10.8.2015 - 2-13 S 88/15 / Reichert, Holger, Jahresabrechnung: Anfechtung allein ändert nichts an Zahlungspflicht, MietRB 2015, 334-335
LG Frankfurt/M. v. 22.7.2015 - 2-13 S 32/13 / Elzer, Oliver, WEG-Verfahren: Beschluss über Berufung gegen eine Anfechtungsklage, MietRB 2015, 335-336
LG Frankfurt/M. v. 22.7.2015 - 2-13 S 32/13 / Elzer, Oliver, Eigentümerversammlung: Prüfung von Vollmachten, MietRB 2015, 336-337
LG Frankfurt/M. v. 2.6.2015 - 2-13 S 2/15 / Sommer, Michael, Verauslagung von Versicherungsbeiträgen durch Eigentümer: Wer schuldet Ersatz?, MietRB 2015, 337
LG Frankfurt/M. v. 2.6.2015 - 2-13 S 2/15 / Sommer, Michael, Falsche Rechtsmittelbelehrung: Wiedereinsetzung möglich, MietRB 2015, 337-338
LG Frankfurt/O. v. 13.4.2015 - 16 S 133/14 / Hogenschurz, Johannes, Veräußerungsbeschränkung: Voraussetzung der Aufhebung, MietRB 2015, 338-339

Sonstiges

OLG Frankfurt v. 10.6.2015 - 2 U 201/14 / Zich, René, Haftung des Rechtsanwaltes bei Beihilfe zur Erpressung, MietRB 2015, 339-340
BGH v. 18.12.2014 - VII ZR 139/13 / Schmidberger, Gerhard, Bauhandwerkersicherungshypothek: Keine Umschreibung gegen Rechtsnachfolger, MietRB 2015, 340-341

Beiträge für die Beratungspraxis

Verfahren

Aust, André, Konfliktmanagement und Mediation im miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Mandat, MietRB 2015, 341-344

Seit dem 26.7.2012 ist das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Kraft (BGBl. 2012 II S. 1577). Dadurch wurde eine langandauernde justizpolitische Auseinandersetzung beendet und durch den Gesetzgeber erstmals eine rechtliche Grundlage insbesondere für die Mediation geschaffen.Das Mediationsgesetz wird sukzessive zu einer nachhaltigen Veränderung insbesondere des Ablaufs gerichtlicher Verfahren in sämtlichen Verfahrensordnungen führen, auch wenn bisher die Wahrnehmung der neuen Regelungen und auch die damit verbundenen Möglichkeiten von der Richter- und Anwaltschaft noch recht zögerlich angenommen werden. Im Folgenden soll dargestellt werden, welche Möglichkeiten die Regelungen des Mediationsgesetzes im Rahmen der Bearbeitung von miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Mandaten bieten und wie diese außergerichtlich als auch im gerichtlichen Verfahren umgesetzt werden können. Aufgrund der erheblichen Relevanz in der Praxis steht nachfolgend vornehmlich die Mediation im Mittelpunkt der Ausführungen.

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Tank, Susanne, Die Mehrhausanlagen im Wohnungseigentumsrecht, MietRB 2015, 344-347

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit Wohnungseigentumsanlagen, die aus mehreren Gebäuden bestehen, sog. Mehrhausanlagen. Es wird erläutert, ob sich Mehrhausanlagen von “normalen“ Wohnungseigentümergemeinschaften unterscheiden und ob und welche Besonderheiten zu beachten sind, denn gesetzliche Regelungen fehlen. Der Beitrag will dem Berater ein Grundverständnis für diese Anlagen vermitteln und auf deren Besonderheiten sowie häufig wiederkehrende Sonderprobleme aufmerksam machen.

Verwaltung des Wohnungseigentums

Hoeck-Eisenbach, Barbara, Fehler bei der Verwalterbestellung und ihre Folgen, MietRB 2015, 347-351

Nach der Trennungstheorie ist zwischen der Bestellung eines Verwalters und dem Abschluss eines Vertrags mit dem Verwalter zu unterscheiden. Der Verwalter erhält sein Amt mit dem Bestellungsbeschluss und seiner Erklärung, dass er zur Übernahme des Amtes bereit sei (Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 26 Rz. 5). Davon zu trennen ist der Verwaltervertrag, der als ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag zu qualifizieren ist (BGH v. 28.4.1993 – VIII ZR 109/92, NJW-RR 1993, 1227). Als Folge der Trennungstheorie kann es zu Fehlern bei der Bestellung wie auch beim Vertragsverhältnis kommen. Zu Verwalterbestellung und -vertrag vgl. Teil I dieses Artikels in MietRB 2015, 317 ff. Wie mit den Folgen von Fehlern umzugehen ist, soll der nachfolgende Artikel beleuchten.