Der Miet-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnis

Heft 10 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des MietRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 5. Oktober 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen:

Rechtsprechung

LG Kempten (Allgäu) v. 8.4.2016 - 52 S 2137/15 / Aust, André, Vermieter schuldet Fortbestand des Fernseh- und Rundfunkempfangs gem. Mietvertrag, MietRB 2016, 281

OLG Celle v. 13.7.2016 - 2 U 45/16 / Burbulla, Rainer, Schönheitsreparaturen: Unwirksame AGB-Verpflichtung bei unrenoviert übergebenen Geschäftsräumen, MietRB 2016, 282
OLG Frankfurt/M. v. 27.4.2016 - 2 U 9/16 / Burbulla, Rainer, Schriftformverstoß: Zusätzliche Anmietung eines Kellerraums, MietRB 2016, 282-283
OLG Hamburg v. 17.12.2015 - 4 U 131/15 / Bittner, Mark, Räumung von sicherungsübereignetem Inventar nach gescheiterter Anmietvereinbarung, MietRB 2016, 283-284
LG Köln v. 6.10.2015 - 19 O 36/14 / Kurek, Michael, Instandhaltung: Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel, MietRB 2016, 284-285
LG Wuppertal v. 24.5.2016 - 16 S 104/15 / Burbulla, Rainer, Miet-AGB: Zulässige Verpflichtung zum Abschluss von (Glas-)Versicherungen, MietRB 2016, 285-286
LG Krefeld v. 25.5.2016 - 2 O 86/14 / Hoffmann, Jochen, Schriftform: Unwirksamkeit von Heilungsklauseln und Kündigungsverzicht, MietRB 2016, 286-287

BGH v. 15.6.2016 - VII ZB 58/15 / Hogenschurz, Johannes, Zwangsvollstreckung: Forderungsaufstellung bei mehreren Kostenforderungen zulässig?, MietRB 2016, 287-288
LG Stuttgart v. 18.11.2015 - 19 S 41/14 / Dötsch, Wolfgang, Keine Unterbrechung (§ 240 ZPO) bei Beschlussmängelklage?, MietRB 2016, 288-289

BGH v. 23.6.2016 - I ZB 5/16 / Hogenschurz, Johannes, Vollstreckung: Erstellung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan, MietRB 2016, 289-290
OLG München v. 29.6.2016 - 34 Wx 27/16 / Heinemann, Jörn, Zustimmungserfordernis bei Nießbrauchsbestellung an einem Dauernutzungsrecht, MietRB 2016, 290-291
LG Hamburg v. 2.3.2016 - 318 S 22/15 / Schultzky, Hendrik, Klage gegen den Verwalter auf Beschlussdurchführung, MietRB 2016, 291-292
LG Itzehoe v. 11.3.2016 - 11 S 3/15 / Tank, Susanne, Einräumung von Sondernutzungsrechten durch den aufteilenden Eigentümer, MietRB 2016, 292-293
LG Hamburg v. 10.3.2016 - 318 S 79/15 / Abramenko, Andrik, Beschluss über die Kosten für den Austausch einer Schließanlage, MietRB 2016, 293-294
LG Karlsruhe v. 18.12.2015 - 11 S 49/15 / Knackstedt, Iris, Beschluss über die einheitliche Installation von Rauchwarnmeldern entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, MietRB 2016, 294-295
KG v. 26.5.2016 - 1 W 170/16 / Grziwotz, Herbert, WEG-Aufteilung bei Aufstellung einer Erhaltungssatzung, MietRB 2016, 295

VG Münster v. 30.6.2016 - 9 L 863/16 / Burbulla, Rainer, Brandschutz in Kindertagesstätte: Fluchtwegauflage, MietRB 2016, 296

Rave, Nele, Vom Nebenpflichtverstoß zum Kündigungsgrund, MietRB 2016, 297-300
Der Beitrag soll Möglichkeiten für Vermieter aufzeigen, bei Verstößen des Mieters gegen vertragliche Nebenpflichten tätig zu werden, ggf. bis hin zu einer Beendigung des Mietverhältnisses. Es werden Beispiele aus der Praxis aufgezeigt. Der Beitrag speist sich aus der Praxis der Verfasserin als Vermietervertreterin vorwiegend beim AG Frankfurt/M., ergänzt durch weitere Rechtsprechung.Der folgende Beitrag soll Möglichkeiten für Vermieter aufzeigen, bei Verstößen des Mieters gegen vertragliche Nebenpflichten tätig zu werden, ggf. bis hin zu einer Beendigung des Mietverhältnisses. Es werden Beispiele aus der Praxis aufgezeigt; ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht. Der Beitrag speist sich aus der Praxis der Verfasserin als Vermietervertreterin vorwiegend beim AG Frankfurt/M., ergänzt durch weitere Rechtsprechung.

Elzer, Oliver, Rechtskräftig für ungültig erklärte Beschlüsse – Folgenbeseitigung, MietRB 2016, 300-304
Der Beitrag gibt einen einführenden Überblick, was gilt, wenn ein Beschluss der Wohnungseigentümer von einem Gericht für ungültig erklärt wird. Betrachtet wird zum einen das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander. Zum anderen wird aber auch das Verhältnis zu Dritten ins Auge genommen.Der Beitrag gibt einen einführenden Überblick, was gilt, wenn ein Beschluss der Wohnungseigentümer von einem Gericht für ungültig erklärt wird. Betrachtet wird zum einen das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander. Zum anderen wird aber auch das Verhältnis zu Dritten ins Auge genommen.

Grziwotz, Herbert, Einsicht in das Wohnungsgrundbuch, MietRB 2016, 304-306
Der Streit über das Einsichtsrecht von Wohnungseigentümern in die weiteren die Anlage betreffenden Wohnungsgrundbücher beschäftigt in letzter Zeit verstärkt die Gerichte. Gegenüber einer früheren sehr großzügigen Einsichtsgewährung scheint sich eine restriktivere Praxis durchzusetzen.Der Streit über das Einsichtsrecht von Wohnungseigentümern in die weiteren die Anlage betreffenden Wohnungsgrundbücher beschäftigt in letzter Zeit verstärkt die Gerichte. Gegenüber einer früheren sehr großzügigen Einsichtsgewährung scheint sich eine restriktivere Praxis durchzusetzen.

Berufszulassungsregeln für Makler und WEG-Verwalter, MietRB 2016, R5
Petitionsausschuss des BT: Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen gesetzlich regeln, MietRB 2016, R5
Quelle: Statistisches Bundesamt, Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI), MietRB 2016, R5