Otto Schmidt Verlag

Heft 1 / 2023

In der aktuellen Ausgabe MietRB Heft 1 (Erscheinungstermin: 10. Januar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

01

Rechtsprechung

Wohnraummiete

BGH v. 26.10.2022 - VIII ZR 390/21 / Burbulla, Rainer, Eigenbedarfskündigung: Suizidgefahr und Härtegrund, MietRB 2023, 1-2

BGH v. 25.10.2022 - VIII ZB 58/21 / Elzer, Oliver, Räumung: Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung, MietRB 2023, 2

LG Berlin v. 24.5.2022 - 65 S 189/21 / Agatsy, Kai-Uwe, Mieterhöhung: isolierte Feststellungsklage und Berliner Mietspiegel 2021 als einfache Schätzgrundlage, MietRB 2023, 3

LG Berlin v. 24.11.2021 - 66 S 196/21 / Zich, René, Kostentragung bei erledigtem Räumungsantrag wegen einer Eigenbedarfskündigung, MietRB 2023, 3-4

AG Neukölln v. 16.11.2022 - 9 C 489/20 / Bettenhausen, Philipp M., Berliner Mietpreisbremse: unwirksam, da Begründung unauffindbar, MietRB 2023, 4-5

AG Hamburg v. 26.10.2022 - 49 C 150/22 / Rave, Nele, Schönheitsreparaturen: Unklare Formulierung “Streichen der Fenster und Außentüren von innen“, MietRB 2023, 5-6

Gewerberaummiete

OLG Frankfurt v. 15.6.2022 - 12 U 86/21 / Mettler, Ulrich C., Schriftform: Schutz des Erwerbers, MietRB 2023, 6-7

Wohnungseigentum

BGH v. 16.9.2022 - V ZR 214/21 / Abramenko, Andrik, Heizkostenabrechnung bei fehlender Vorerfassung, MietRB 2023, 7-8

OLG München v. 5.8.2022 - 34 Wx 301/22 / Sommer, Michael, Umfang und Grenzen der Vertretungsmacht des Verwalters, MietRB 2023, 8

LG Frankfurt/M. v. 21.10.2022 - 2-13 S 59/22 / Jennißen, Georg, Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen, MietRB 2023, 8-9

AG Köln v. 4.7.2022 - 215 C 8/22 / Grziwotz, Herbert, WEG: Ermächtigungsbeschluss zum Abschluss des Verwaltervertrages, MietRB 2023, 9-10

AG Hamburg-Blankenese v. 20.4.2022 - 539 C 28/21 / Kranzkowski, Marius, Bestimmtheitserfordernis: Beschlüsse der Eigentümerversammlung, MietRB 2023, 10-11

AG Sonthofen v. 27.10.2021 - 5 C 228/21 WEG / Sommer, Michael, Die richtige Wahl eines Verwaltungsbeirats, MietRB 2023, 11-12

Sonstiges

OLG Stuttgart v. 1.8.2022 - 4 U 74/22 / Münch, Mathias, Kein eigenmächtiges Überschwenken mit einem Baukran!, MietRB 2023, 12-13

AG Frankfurt/M v. 26.7.2022 - 33 C 2065/22 (76) / Pfeifer, Frank-Georg, Wiederinbetriebnahme einer Gasheizung, MietRB 2023, 13-14

Beiträge für die Beratungspraxis

Wohnraummiete

Schneider, Norbert, Streitwert eines Räumungsanspruchs bei Staffelmiete, MietRB 2023, 14-15

Der Streitwert einer Räumungsklage richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG. Maßgebend ist die Jahresmiete, es sei denn, die streitige Zeit ist geringer (§ 41 Abs. 2 S. 1 GKG) oder die Herausgabe wird auch aus einem anderen Rechtsgrund, z.B. Eigentum, verlangt (§ 41 Abs. 2 S. 2 GKG). Betriebskosten bleiben außer Ansatz, solange sie als Vorauszahlungen geschuldet sind; Betriebskostenpauschalen werden dagegen hinzugerechnet (§ 41 Abs. 1 S, 2 GKG). Probleme bereitet die Berechnung der Jahresmiete, wenn eine Staffelmietvereinbarung zugrunde liegt.

Pfeifer, Frank-Georg, Übersicht zu den neuen §§ 5 und 6a HeizkostenV – Teil II, MietRB 2023, 15-20

Nach § 6a Abs. 1 und 2 HeizkostenV ist – auch im Hochsommer – der letztmonatige Heizungs- und bei zentraler Warmwasserversorgung der Warmwasserverbrauch mitzuteilen. Er ist mit dem vormonatigen Verbrauch sowie dem Verbrauch des namensgleichen Monats des Vorjahres zu vergleichen. Die Angaben müssen in Kilowattstunden erfolgen. Doch zeigen die überwiegend verwendeten Heizkostenverteiler gar keine Kilowattstunden an. Auch der Warmwasserverbrauch muss in kWh angegeben werden, obwohl Warmwasser seit Jahrzehnten in Kubikmetern abgerechnet wird. Pflichtgemäß muss schließlich der vormonatige Verbrauch mit dem eines “normierten Durchschnittsnutzers" verglichen werden. Nur, wer ist das? Unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien und die Stimmen der Fachliteratur wird diesen Fragen nachgegangen. Der Beitrag setzt die Ausführungen in MietRB 2022, 366 fort.

Wohnungseigentum

Köhler, Wilfried J., Ein Fremdkörper im Verwaltungsbeirat, MietRB 2023, 21-27

Die Neubearbeitung des Verwaltungsbeirats-Teils in der 5. Auflage des Anwalts-Handbuches Wohnungseigentumsrecht hat bei der Beiratsbestellung nicht nur wohnungseigentumsrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen aufgeworfen. Sie knüpfen an die Bestellung gemeinschaftsfremder Personen in den Verwaltungsbeirat an und bieten Gelegenheit für eine Betrachtung wohnungseigentumsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Brennpunkte. In der bisher veröffentlichten Literatur sind zum Thema “gemeinschaftsfremde Personen im Verwaltungsbeirat“ keine datenschutzrechtlichen Erwägungen zu finden; offensichtlich ist das Thema noch nicht in der “WEG-Gemeinde“ angekommen.

MietRBinformativ

Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI), MietRB 2023, R5

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom