Der Miet-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnis

Heft 8 / 2023

In der aktuellen Ausgabe MietRB Heft 8 (Erscheinungstermin: 10. August 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

Wohnraummiete

BGH v. 24.1.2023 - VIII ZR 223/21 / Kunze, Catharina, Vergleichsmiete: Sachverständigengutachten bei einfachem Mietspiegel, MietRB 2023, 221

LG Berlin v. 2.6.2023 - 66 S 170/22 / Monschau, Norbert, Eigenbedarf: Konstruierter Wohnbedarf ist rechtsmissbräuchlich, MietRB 2023, 221-222

LG Krefeld v. 1.3.2023 - 2 S 27/22 / Kiehn, Bastian, Kündigung: Beleidigungen durch psychisch kranken Mieter, MietRB 2023, 222-223

AG Hanau v. 5.5.2023 - 32 C 172/22 / Kranzkowski, Marius, Einheitlichkeit von Garagen- und Wohnraumietvertrag bei zeitgleichem Vertragsschluss, MietRB 2023, 223-224

Gewerberaummiete

KG v. 25.8.2022 - 8 U 36/21 / Schneehain, Alexander, Schadensminderungspflicht: Kein Verstoß bei längerer Umgestaltung der Mietfläche statt Nachmietersuche, MietRB 2023, 224-225

Wohnungseigentum

BGH v. 20.4.2023 - V ZB 56/22 / Sommer, Michael, Auf den Zeitpunkt des Kostentitels kommt es an!, MietRB 2023, 225-226

LG Frankfurt/M. v. 30.3.2023 - 2-13 S 14/22 / Elzer, Oliver, Rückbau: Ermächtigung zur Prozessstandschaft, MietRB 2023, 226-227

LG Frankfurt/M. v. 30.3.2023 - 2-13 S 14/22 / Elzer, Oliver, Beschluss: Ausschluss vom Stimmrecht (Einleitung eines Rechtsstreits), MietRB 2023, 227-228

LG München I v. 14.12.2022 - 36 S 6500/22 WEG / Sommer, Michael, Die drei Vermögenssphären im Wohnungseigentum, MietRB 2023, 228-229

LG Dessau-Roßlau v. 8.12.2022 - 5 S 91/22 / Pöpel, Thomas, Bestimmtheit eines Delegationsbeschlusses, MietRB 2023, 229-230

LG Düsseldorf v. 19.9.2022 - 25 S 1/22 / Tank, Susanne, Vergemeinschaftsungsbeschluss nach § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 2 WEG a.F. wirkungslos, MietRB 2023, 230-231

Makler- und Bauträger

BGH v. 20.4.2023 - I ZR 113/22 / Münch, Mathias, Reservierungsgebühr: AGB-Kontrolle, MietRB 2023, 231-232

OLG Frankfurt v. 20.1.2023 - 19 U 120/22 / Hogenschurz, Johannes, Keine Maklerprovision ohne ausdrückliches Provisionsverlangen, MietRB 2023, 232-233

OLG Schleswig v. 11.1.2023 - 9 Wx 15/22 / Burbulla, Rainer, Deklaratorische Maklerklausel: Keine Kostenschuld des Maklers für Entwurfsgebühr des Notars, MietRB 2023, 233-234

OLG Hamm v. 19.12.2022 - 22 U 211/21 / Wichert, Joachim, Haftung des Immobilienverkäufers für übertriebene Anpreisungen im Maklerexposé?, MietRB 2023, 234-235

Sonstiges

BGH v. 27.4.2023 - V ZB 58/22 / Grziwotz, Herbert, Mietervorkaufsrecht nachrangig gegenüber Vorkaufsrecht eines Familienangehörigen, MietRB 2023, 236

BGH v. 23.3.2023 - V ZR 113/22 / Grziwotz, Herbert, Nutzung der Wohnungsrechtsräume durch den Eigentümer, MietRB 2023, 236-237

Beiträge für die Beratungspraxis

Wohnraummiete

Siegmund, Astrid, Lärm und andere Belastungen des Mietverhältnisses “von außen“ – Teil I, MietRB 2023, 238-244

Es gibt Belastungen der Wohnsituation, die “von außen“ auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Mieter und dem Vermieter einwirken, in diesem aber nicht ihre unmittelbare Ursache haben, sondern im weitesten Sinne von Dritten ausgehen. Solchen Belastungen kann das Verhalten anderer Mitbewohner des Mehrfamilienhauses zugrunde liegen. Sie können sich aber auch aus baulichen Gegebenheiten oder Veränderungen des Gebäudes selbst ergeben oder aus (zeitlich begrenzten) Einwirkungen aus der Nachbarschaft resultieren.
Der aus zwei Teilen bestehende Beitrag befasst sich mit rechtlichen und tatsächlichen Problemen in typischen, in der Praxis häufig auftretenden Fallkonstellationen. Der erste Teil hat verhaltensbedingte Belastungen des Mietverhältnisses “von außen“ zum Gegenstand, der zweite Teil bauliche Ursachen und Einwirkungen aus dem Wohnumfeld, insbesondere durch Bautätigkeit.

Wohnungseigentum

Agatsy, Kai-Uwe, Zustellungsprobleme und prozessuale Weisungen an den Verwalter, MietRB 2023, 244-248

Der Beitrag behandelt die Problemkreise prozessuale Zustellungen und prozessuale Weisungen an den Verwalter im WEG-Prozess. Im WEG-Prozess stellen sich regelmäßig Zustellungsprobleme. Auch Parteibezeichnungen können unklar sein, so dass der Adressat auszulegen ist. Es ist gesetzlich geregelt, dass die die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) i.d.R. Beklagte ist, nicht die Wohnungseigentümer. Ein klassisches Problem ist die verwalterlose GdWE. Es gibt auch den Fall, in dem der Verwalter abbestellt wurde und somit eine Lücke bei der Vertretereigenschaft entsteht. Ferner werden an den Verwalter regelmäßig Weisungen erteilt. Dabei stellt sich die Frage, ob diese Weisungen lediglich intern wirken oder auch rechtliche Wirkung auf die Vertretung entfalten.