Der Miet-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnis

Heft 12 / 2023

In der aktuellen Ausgabe MietRB Heft 12 (Erscheinungstermin: 10. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

Wohnraummiete

BGH v. 27.9.2023 - VIII ZR 117/22 / Monschau, Norbert, Wohnflächenberechnung: Was ist eine “Türnische“ und zählt sie mit?, MietRB 2023, 349-350

BGH v. 13.9.2023 - VIII ZR 109/22 / Burbulla, Rainer, Untervermietung: Zustimmungsanspruch des Mieters einer Ein-Zimmer-Wohnung, MietRB 2023, 350-351

LG Berlin v. 30.8.2023 - 64 S 309/22 / Zich, René, Rechtsschutzbedürfnis: Auskunftsklage über Ausnahmetatbestände nach § 556e Abs. 1 und Abs. 2 BGB, MietRB 2023, 351-352

LG Frankfurt/M. v. 9.6.2023 - 2-11 S 13/23 / Kiehn, Bastian, Kündigung: Verzug mit Betriebskostennachzahlungen, MietRB 2023, 352-353

LG Göttingen v. 14.3.2023 - 5 T 43/23 / Burbulla, Rainer, Wohnungsvergrößerung: Veränderungs- oder Modernisierungsmaßnahme?, MietRB 2023, 353-354

LG Hamburg v. 13.1.2023 - 311 S 5/22 / Siegmund, Astrid, Mietminderung: Prüfungsprogramm bei Baulärm vom Nachbargrundstück, MietRB 2023, 354-355

AG Köln v. 26.9.2023 - 222 C 150/23 / Horst, Hans Reinold, Balkonkraftwerk: Zustimmungsanspruch des Mieters, MietRB 2023, 355-356

Gewerberaummiete

OLG Koblenz v. 8.5.2023 - 15 U 1954/22 / Burbulla, Rainer / Westermeyer, Johanna, Störung der Geschäftsgrundlage: Keine Vertragsanpassung bei Mietvertragsschluss während der COVID-19-Pandemie, MietRB 2023, 356-358

Wohnungseigentum

BGH v. 22.9.2023 - V ZR 254/22 / Elzer, Oliver, WEG-Streitigkeit: Beleidigungen, MietRB 2023, 358

BGH v. 22.9.2023 - V ZR 254/22 / Elzer, Oliver, Unterlassungsklage: Rechtsschutzbedürfnis, MietRB 2023, 358-359

OLG Karlsruhe v. 17.8.2023 - 19 W 57/22 [Wx] / Heinemann, Jörn, Formelle Erfordernisse des Beschlusses über die Verwalterbestellung, MietRB 2023, 359-360

LG Frankfurt/M. v. 12.10.2023 - 2-13 S 133/22 / Jennißen, Georg, Verteilungsschlüssel für die Rücklagenbildung, MietRB 2023, 360-361

LG Karlsruhe v. 4.9.2023 - 11 S 68/22 / Sommer, Michael, Vergütungsvereinbarung: Anwalt muss bekannt sein!, MietRB 2023, 361-362

LG Karlsruhe v. 1.9.2023 - 11 S 96/22 / Kranzkowski, Marius, Objektprinzip für Maßnahmen in der Außenanlage und im Treppenhaus., MietRB 2023, 362-363

VG Freiburg v. 7.8.2023 - 6 K 1728/23 / Elzer, Oliver, Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Vertretung, MietRB 2023, 363

LG Frankfurt/M. v. 27.7.2023 - 2-13 S 94/22 / Abramenko, Andrik, Nichtigkeit wegen Unbestimmtheit, MietRB 2023, 363-364

LG München v. 22.09.2021 - 36 S 508/20 WEG / Sommer, Michael, Wer bremst verliert – Parkverbot auf der Zufahrt!, MietRB 2023, 364-365

AG Frankfurt/M. v. 14.9.2023 - 33 C 3476/22 [26] / Jennißen, Georg, Verteilung der Heizkosten zu 100 % nach Verbrauch, MietRB 2023, 365

AG Gelsenkirchen v. 23.5.2023 - 427 C 231/22 / Zschieschack, Frank, Darf der Verwalter Hausgeldansprüche stunden?, MietRB 2023, 365-366

AG Bremen-Blumenthal v. 3.5.2023 - 44 C 8/22 / Sommer, Michael, Keine Beschlusskompetenz bei Eingriffen in das Sondereigentum, MietRB 2023, 366-367

AG Landshut v. 10.2.2023 - 14 C 831/22 / Willmann, Thomas, Nichtigkeit des Beschlusses über die bloße Genehmigung von Abrechnungen, MietRB 2023, 367-368

Makler- und Bauträger

OLG Saarbrücken v. 29.3.2023 - 5 U 72/22 / Wichert, Joachim, Makler-Alleinauftrag: Beginn der festen Laufzeit im Belieben des Maklers?, MietRB 2023, 368-369

Beiträge für die Beratungspraxis

Gewerberaummiete

Mettler, Ulrich C. / Schneider, Maximilian, Gesellschaftsrechtliche Änderungen bei den Parteien und deren Auswirkungen auf den Mietvertrag, MietRB 2023, 369-374

Der Beitrag untersucht die Auswirkungen auf die mietvertragliche Beziehung, wenn eine Partei Maßnahmen nach § 1 UmwG ergreift. Ausgehend von einer jüngeren Entscheidung des KG, in der diese Thematik gestreift wurde und die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht dargestellt wird, werden die Anforderungen an einen Parteiwechsel infolge der Umwandlung aufgezeigt. Daran anschließend werden – differenziert danach, ob die Umwandlung auf Vermieter- oder auf Mieterseite erfolgt – die Rechtsfolgen einer erfolgten Umwandlung bezogen auf den Mietvertrag erörtert. Dabei wird ein Schwerpunkt darauf gelegt, wie eventuell nicht sachgerecht empfundenen Erscheinungen bereits im Mietvertrag gestalterisch begegnet werden kann.

Wohnungseigentum

Köhler, Wilfried J., Heizkörper und Thermostatventile – reloaded!, MietRB 2023, 374-379

Die Eigentumsverhältnisse von Heizkörpern und Thermostatventilen in Eigentumswohnungen sind seit einer Entscheidung des BGH aus 2011 geklärt – eigentlich. Neuere Regelungen der Bundesregierung und des Gesetzgebers veranlassen aber zum Nachdenken und zum “Neuladen“ der Thematik, und schließlich auch zur Erkenntnis, dass sich Eigentumsverhältnisse “stillschweigend“ verändern können.

Agatsy, Kai-Uwe, Der Vergleich im WEG-Prozessrecht -- Beschlussersetzung im allseitigen Einvernehmen oder Vereinbarungsersatz?, MietRB 2023, 379-384

Der Vergleichsabschluss hat auch im WEG-Prozess praktische Bedeutung. Zum einen haben Gerichte ein hohes ökonomisches Interesse an einer vergleichsweisen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Zum anderen kann mit einem Vergleichsabschluss die Grundlage für eine dauerhaft gültige Regelung getroffen werden und ggf. sogar der eine oder andere Folgeprozess vermieden werden. Der praktische Schwerpunkt liegt in den Anfechtung- und Beschlussersetzungsklagen. Es gibt jedoch auch Prozesskonstellationen, in denen mit einem Vergleich möglicherweise auch Entscheidungen ordnungsgemäßer Verwaltung oder über bauliche Veränderungen ersetzt werden können.