Der Miet-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnis

Heft 2 / 2024

In der aktuellen Ausgabe MietRB Heft 2 (Erscheinungstermin: 10. Februar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

Wohnraummiete

LG Berlin v. 7.12.2023 - 67 S 20/23 / Zimmer, Keno, Fortsetzung des Mietverhältnisses zur marktüblichen Neuvermietungsmiete nach Widerspruch, MietRB 2024, 29-30

LG Berlin v. 8.11.2023 - 64 S 31/23 / Burbulla, Rainer, Kündigung und Wegnahmerecht: (Erneute) Badmodernisierung durch den Wohnungsmieter, MietRB 2024, 30-31

LG Berlin v. 28.9.2023 - 67 S 101/23 / Monschau, Norbert, Härteeinwand wegen fehlenden Ersatzwohnraums setzt Anmietbemühungen ab Kündigungszugang voraus, MietRB 2024, 31-32

AG Offenbach v. 7.12.2023 - 350 C 155/23 / Rave, Nele, Kündigung: Unwirksamkeit einer Schriftsatzkündigung, MietRB 2024, 32

AG Hamburg v. 24.11.2023 - 49 C 235/23 / Kunze, Catharina, Kündigung: Mietrückstand bei unzulässiger Vormiete, MietRB 2024, 33

Gewerberaummiete

OLG Frankfurt v. 7.11.2023 - 2 U 115/22 / Burbulla, Rainer, Kündigung: Kein Zahlungsverzug des gemeinnützigen Mieters bei ausbleibenden Spenden des Vermieters, MietRB 2024, 33-34

KG v. 6.11.2023 - 8 U 10/23 / Hoffmann, Jochen, Bauliche Veränderungen: Schriftform auch ohne Nachtragsvereinbarung gewahrt, MietRB 2024, 34-35

LG Frankenthal v. 26.7.2023 - 3 O 62/23 / Bettenhausen, Philipp M., Konkludenter Mieterwechsel ist die Ausnahme, MietRB 2024, 35-36

LG Berlin v. 6.6.2023 - 37 O 445/22 / Burbulla, Rainer, Kündigung: Kein Vorrang von Vertragsanpassung, MietRB 2024, 36-37

Wohnungseigentum

BGH v. 9.11.2023 - V ZB 67/22 / Elzer, Oliver, Berufung: Nachschuss-Beschluss und Beschwer, MietRB 2024, 37-38

LG München I v. 13.12.2023 - 1 S 3566/23 WEG / Sommer, Michael, (K)ein Gartenhaus auf einer Sondernutzungsfläche!, MietRB 2024, 38-39

LG Frankfurt/M. v. 6.10.2023 - 2-13 S 109/22 / Schultzky, Hendrik, Haftung der GdWE in einem sog. Altfall, MietRB 2024, 39-40

LG Karlsruhe v. 1.9.2023 - 11 S 167/20 / Münch, Mathias, WEG-Aufzugsanlage: “Faktische Stilllegung durch Nichtstun“, MietRB 2024, 40-41

LG Frankfurt/M. v. 14.8.2023 - 2-13 S 5/23 / Sommer, Michael, § 20 WEG als Klimagerätekiller?, MietRB 2024, 41-42

LG München I v. 4.7.2023 - 1 S 5214/23 WEG / Lehmann-Richter, Arnold, Rechtmäßiger Beschluss über Einbau eines Innenaufzugs, MietRB 2024, 42

LG Dresden v. 14.4.2023 - 2 S 291/22 / Kranzkowski, Marius, Entgeltliche Vermietung eines Wohnungseigentums für professionelle Filmaufnahmen, MietRB 2024, 42-43

AG Mülheim a.d.R. v. 25.10.2023 - 13 C 1169/22 / Agatsy, Kai-Uwe, Bauliche Veränderungen: Keine anteilige Finanzierung einer Photovoltaikanlage aus der Erhaltungsrücklage, MietRB 2024, 44

AG Charlottenburg v. 14.7.2023 - 73 C 15/23 / Becker, Matthias, Unzulässige Blockwahl bei Beiratsbestellung, MietRB 2024, 44-45

AG München v. 7.6.2023 - 1292 C 17051/22 / Aust, André, Umsetzung der Anforderungen gem. DSGVO sind keine besonderen Verwalterleistungen, MietRB 2024, 45-46

AG Neustadt am Rübenberge v. 20.3.2023 - 20 C 562/22 / Zschieschack, Frank, Installation von Wallboxen mit späterer Anschlussmöglichkeit – Vergleichsangebote, MietRB 2024, 46-47

Makler- und Bauträger

KG v. 27.4.2023 - 10 U 80/22 / Grziwotz, Herbert, Mietervorkaufsecht: Maklerklausel begründet Provisionspflicht, MietRB 2024, 47-48

LG Hamburg v. 23.3.2023 - 309 O 71/21 / Hogenschurz, Johannes, Textform bei Maklervertrag über Wohnung, MietRB 2024, 48-49

Gebühren & Kosten

BGH v. 8.8.2023 - VIII ZR 233/22 / Schneider, Norbert, Streitwert: Klage auf Zustimmung zur Auswechselung eines Mieters, MietRB 2024, 49-50

LG Lübeck v. 12.12.2023 - 7 T 341/23 / Schneider, Norbert, Streitwert: Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme einer Lebensgefährtin, MietRB 2024, 50-51

Beiträge für die Beratungspraxis

Wohnungseigentum

Köhler, Wilfried J., Abmahnungen im Kontext des WEG – Teil I, MietRB 2024, 51-58

Abmahnungen können in allen wirtschaftlichen Rechtsbeziehungen eine bedeutende Rolle spielen, auch bei den rechtsanwaltlichen Tätigkeitsschwerpunkten Wohnungseigentumsrecht oder Arbeitsrecht und bei der Kombination beider Schwerpunkte. Während der vorbeugenden Beratungstätigkeit, besonders aber bei der nachgelagerten Prozessberatung und -vertretung erlebt man immer wieder Überraschungen, wenn es um prozessrelevante Abmahnungen geht. Das können freudige sein, wenn man Arbeitnehmer(innen), Verwalter(innen) oder Miteigentümer(innen) gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft vertritt, aber auch böse, wenn man eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den erwähnten Personenkreis vertritt oder vertreten soll. Ein vertiefender Blick auf die Grundlagen von Abmahnungen im wohnungseigentumsrechtlichen Kontext und die möglichen Fallstricke bei Abmahnungen ist deshalb angebracht. Die herrschende Meinung – z.B. bei den Rechtsbehelfen betroffener Personen – wird bei einer kritischen Betrachtung auf den Prüfstand gestellt werden müssen.

Sonstiges

Grziwotz, Herbert, Praktische Probleme von Erschließungs -und damit verbundenen (städtebaulichen) Verträgen – Teil II, MietRB 2024, 58-64

Beim Abschluss von Erschließungsproblemen ergeben sich in der Praxis zahlreiche Zweifelsfragen, die bisher kaum erörtert wurden. Zudem werden im Zusammenhang regelmäßig weitere Vereinbarungen abgeschlossen, bei denen sich ebenfalls Probleme ergeben, die häufig zu Rechtsstreitigkeiten führen. Diese werden nachfolgend mit Lösungsversuchen dargestellt. Der Beitrag setzt die Ausführungen in MietRB 2024, 23 fort.