Der Miet-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnis

Heft 1 / 2024

In der aktuellen Ausgabe MietRB Heft 1 (Erscheinungstermin: 10. Januar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

Wohnraummiete

BGH v. 25.10.2023 - VIII ZR 147/22 / Monschau, Norbert, Kündigung: unwahre Behauptungen im Prozess, MietRB 2024, 1-2

BGH v. 27.9.2023 - VIII ZR 88/22 / Burbulla, Rainer, Untervermietung: Berechtigtes Interesse des Mieters bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung, MietRB 2024, 2-3

BGH v. 8.8.2023 - VIII ZR 234/22 / Zimmer, Keno, Kündigung: Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter, MietRB 2024, 3-4

LG Berlin v. 27.9.2023 - 64 S 270/22 / Burbulla, Rainer, Untervermietung: Partizipation des Vermieters am wirtschaftlichen Gewinn des Mieters, MietRB 2024, 4-5

LG Berlin v. 13.9.2023 - 67 S 51/22 / Hoeck-Eisenbach, Barbara, Mietpreisbremse: Mietspiegel gilt nicht für möblierte Wohnung, MietRB 2024, 5-6

LG Berlin v. 13.9.2023 - 67 S 51/22 / Hoeck-Eisenbach, Barbara, Mietpreisbremse: Wohnraum nur zu vorübergehendem Gebrauch, MietRB 2024, 6-7

AG Frankfurt/M. v. 24.11.2023 - 33 C 2124/21 / Rave, Nele, Kündigung: Berechtigtes Interesse des Vermieters i.S.v. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB bei Kündigungsanordnung, MietRB 2024, 7-8

AG Hamburg v. 26.10.2023 - 49 C 294/22 / Elzer, Oliver, Eigenbarfskündigung: Realisierbarkeit des Bauvorhabens, MietRB 2024, 8

Gewerberaummiete

OLG Frankfurt v. 24.10.2023 - 2 U 5/23 / Mettler, Ulrich C., Illegaler Betrieb: Spielhallenbetreiber darf Miete nicht mindern, MietRB 2024, 8-10

Wohnungseigentum

BGH v. 25.10.2023 - V ZB 9/23 / Sommer, Michael, Wie ist ein Beschluss über den “Wirtschaftsplan“ zu bewerten?, MietRB 2024, 10-11

BGH v. 21.9.2023 - V ZB 25/23 / Elzer, Oliver, Berufung: Beschwer, MietRB 2024, 11

LG Frankfurt/M. v. 7.12.2023 - 2-13 S 27/23 / Dötsch, Wolfgang, Keine Teilanfechtung bei § 28 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 WEG?, MietRB 2024, 11-12

LG Frankfurt/M. v. 7.12.2023 - 2-13 S 27/23 / Dötsch, Wolfgang, Kostenverteilungsschlüssel: Änderung muss transparent erfolgen!, MietRB 2024, 13

LG Frankfurt/M. v. 22.11.2023 - 2-13 T 584/23 / Schultzky, Hendrik, Beschlussanfechtung: Beitritt auf Seiten der GdWE, MietRB 2024, 13-14

LG Frankfurt/M. v. 9.11.2023 - 2-13 S 3/23, 2-13 T 24/23 / Sommer, Michael, Ohne Vermögensbericht geht es nicht!, MietRB 2024, 14-15

Makler- und Bauträger

OLG Zweibrücken v. 5.9.2023 - 8 U 138/22 / Wichert, Joachim, Maklerprovision: Muss Vorkenntnis offenbart werden?, MietRB 2024, 15-16

Gebühren & Kosten

KG v. 6.11.2023 - 8 W 53/23 / Schneider, Norbert, Streitwert: Klage auf Feststellung der zulässigen Miete, MietRB 2024, 16

Beiträge für die Beratungspraxis

Wohnraummiete

Börstinghaus, Ulf, Der kleine, aber feine Unterschied zwischen “Heizungsanlage“ und “heiztechnischer Anlage“, MietRB 2024, 17-20

Das reformierte Gebäudeenergiegesetz muss auch im Mietverhältnis umgesetzt werden. Dabei geht es um die Erweiterung der Duldungspflicht für bauliche Maßnahmen und um die anschließenden Mieterhöhungsmöglichkeiten. Der Gesetzgeber hat hier den neuen Begriff der Heizungsanlage geschaffen. Die Neuregelungen gelten immer nur für diese Anlage. Davon abzugrenzen sind Veränderungen an der heiztechnischen Anlage, für die die schon bisher geltenden Regelungen weiter gelten. Der Beitrag versucht eine Abgrenzung zwischen diesen beiden Baumaßnahmen und eine Darstellung der unterschiedlichen Konsequenzen.

Gewerberaummiete

Schneehain, Alexander, Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen und deren formelle Wirksamkeit in Gewerberaummietverträgen, MietRB 2024, 20-22

Das Betriebskostenrecht ist immer wieder Gegenstand mietrechtlicher Auseinandersetzungen. Egal, ob Wohn- oder Gewerberaum. Hiermit wird jeder Mietrechtler regelmäßig konfrontiert. Positiv überraschend ist hierbei eine Entscheidung, wenn sie bereits im Orientierungssatz klare und deutliche Hinweise für das ordnungsgemäße Abfassen einer Betriebskostenabrechnung enthält. Um genau so eine deutliche “Betriebsanleitung“ zum Abfassen einer Betriebskostenabrechnung handelt es sich bei der Entscheidung des brandenburgischen OLG vom 23.5.2023.

Sonstiges

Grziwotz, Herbert, Praktische Probleme von Erschließungs- und damit verbundenen (städtebaulichen) Verträgen – Teil I, MietRB 2024, 23-28

Beim Abschluss von Erschließungsproblemen ergeben sich in der Praxis zahlreiche Zweifelsfragen, die bisher kaum erörtert wurden. Zudem werden im Zusammenhang regelmäßig weitere Vereinbarungen abgeschlossen, bei denen sich ebenfalls Probleme ergeben, die häufig zu Rechtsstreitigkeiten führen. Diese werden nachfolgend mit Lösungsversuchen dargestellt.