Der Miet-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnis

Heft 8 / 2019

In der aktuellen Ausgabe MietRB Heft 8 (Erscheinungstermin: 10. August 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

Wohnraummiete

BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 180/18 / Monschau, Norbert, Härtefallabwägung: Schwerwiegende Gesundheitsgefahren erfordern Sachverständigengutachten, MietRB 2019, 225-226

BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 180/18 / Monschau, Norbert, Fehlender Ersatzwohnraum: Gerichtsbekannte angespannte Wohnlage reicht nicht, MietRB 2019, 226

BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 180/18 / Monschau, Norbert, Sozialklausel: Gleichrangige Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen, MietRB 2019, 227-228

BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 180/18 / Monschau, Norbert, Härtegründe: Konkrete Feststellungen erforderlich, MietRB 2019, 228

BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 167/17 / Zich, René, Interessenabwägung nach § 574 Abs. 1 BGB: maßgeblicher Zeitpunkt, MietRB 2019, 229-230

KG v. 10.12.2018 - 8 U 55/18 / Agatsy, Kai-Uwe, Rückbau baulicher Anlagen: Wirksamkeit einer formularmäßigen Übernahmeklausel, MietRB 2019, 230-231

LG Krefeld v. 27.12.2018 - 2 T 27/18, 2 T 28/18 / Rave, Nele, Wohnungsrückgabe: Vorzeitiger Einwurf beschrifteter Schlüssel reicht nicht, MietRB 2019, 231

AG Dortmund v. 5.4.2019 - 425 C 1962/19 / Harsch, Robert, Nichtleistung der Kaution: Erhöhen die Prozesszinsen die Mietsicherheit?, MietRB 2019, 231-232

Gewerberaummiete

OLG Naumburg v. 10.12.2018 - 1 U 25/18 (Hs) / Mettler, Ulrich C., Schlüsselrückgabe: Zurücklassen nach angedrohter Besitzaufgabe?, MietRB 2019, 232-233

Wohnungseigentum

EuGH v. 8.5.2019 - C 25/18 / Elzer, Oliver, Im Ausland wohnender Wohnungseigentümer: Zuständigkeit für Zahlungsklage, MietRB 2019, 233-234

BGH v. 11.4.2019 - IX ZR 79/18 / Elzer, Oliver, Rückgabeanspruch des Vermieters: Erfüllung, MietRB 2019, 234

BGH v. 11.4.2019 - IX ZR 79/18 / Elzer, Oliver, Verschlechterung der Mietsache: Anspruchsgrundlagen, MietRB 2019, 234-235

BGH v. 5.4.2019 - V ZR 339/17 / Hogenschurz, Johannes, Rechtsschutz gegen Abmahnungsbeschluss, MietRB 2019, 235-236

BGH v. 5.4.2019 - V ZR 339/17 / Hogenschurz, Johannes, Abmahnung wegen Ausübung von Eigentümerrechten?, MietRB 2019, 236-237

OLG München v. 6.2.2019 - 32 Wx 147/18 WEG / Grziwotz, Herbert, Schuldrechtliche Vereinbarung: Wirkung gegenüber Sondernachfolger, MietRB 2019, 237-238

LG Frankfurt/M. v. 11.4.2019 - 2-13 S 6/17 / Hogenschurz, Johannes, Obligatorische Streitschlichtung in WEG-Sachen?, MietRB 2019, 239

LG Frankfurt/M. v. 14.3.2019 - 2-13 S 94/18 / Tank, Susanne, Blumentöpfe im Treppenhaus nicht per se unzulässig, MietRB 2019, 239-240

LG Berlin v. 26.2.2019 - 55 S 10/18 WEG / Schultzky, Hendrik, Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung, MietRB 2019, 240-241

LG Köln v. 11.10.2018 - 29 S 56/18 / Sommer, Michael, Kostentragung der Instandhaltung von Fenstern – ein Dauerbrenner!, MietRB 2019, 241-242

Beiträge für die Beratungspraxis

Wohnraummiete

Harsch, Robert, Mietrechtsanpassungsgesetz: Formulierungsmuster zur praktischen Anwendung – Teil II, MietRB 2019, 242-245

Auch im Bereich der Wohnungsmodernisierung hat das MietAnpG Änderungen gebracht, die seit 1.1.2019 gelten. So wurde vor allem die bisher geltende 11%ige Kappungsgrenze auf 8 % gesenkt. Zusätzlich wurde das sog. vereinfachte Berechnungsverfahren der Mieterhöhung nach Modernisierung eingeführt (§ 559c BGB), von dem der Vermieter im Einzelfall anstatt der “Normalerhöhung“ nach § 559 BGB Gebrauch machen kann. Der Beitrag gibt einen Überblick und Formulierungsvorschläge. Er setzt den Beitrag des Verfassers aus MietRB 2019, 180 fort.

Wohnungs- und sonstige Mängel

Horst, Hans Reinold, Baulärm durch eine Großbaustelle im Innenstadtbereich, MietRB 2019, 246-247

Lärm zählt mit zu den größten Umweltbelastungen überhaupt. Seine Auswirkungen sind psychisch wie physisch beschreibbar. Das gilt gerade für Innenstadtbereiche, und ganz besonders dann, wenn im Umfeld des eigenen Wohnquartiers Großbaustellen betrieben werden.

Gewerberaummiete

Wichert, Joachim, Der Prioritätsgrundsatz beim Konkurrenzschutz, MietRB 2019, 248-252

Zu dem Thema Konkurrenzschutz gibt es eine stattliche Anzahl von Gerichtsentscheidungen (vgl. etwa die Auflistung bei Neuhaus, Handbuch der Geschäftsraummiete, 7. Aufl. 2019, Kapitel 13 Rz. 119). Die Praxisrelevanz ist also belegt. Einen nicht ganz unwichtigen Teilbereich des Themas beschreibt der Prioritätsgrundsatz: Der bereits ansässige Mieter geht beim Konkurrenzschutz vor. Aber gilt das immer? Kann der spätere Mieter ausnahmsweise nicht auch einmal Konkurrenzschutz gegenüber einem ansässigen Mieter beanspruchen? Etwa bei späterer Ausweitung des Sortiments oder Dienstleistungsangebots durch den ansässigen Mieter. Oder wenn dessen Vertrag ausläuft und verlängert oder neu abgeschlossen wird, ggf. mit einem erweiterten oder neuen Betriebszweck. Muss der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags über bestehende Konkurrenzsituationen aufklären? Diese und weitere Themen sind Gegenstand des Beitrags.

Wohnungseigentum

Köhler, Wilfried J., Aufrechnung durch den Verband - Entschädigungsleistungen eines Versicherers vs. Hausgeldansprüche, MietRB 2019, 252-256

Immer wieder wird rechtsanwaltliche Beratung bei der Abwicklung von Versicherungsschäden im Wohnungseigentum erbeten. Die rechtlichen Fragen sind komplex, weil sie nicht nur das Wohnungseigentumsrecht und das allgemeine Zivilrecht betreffen, sondern auch das Versicherungsrecht – und (u.U.) sogar das Strafrecht. In diesen Rechtsgebieten muss man sich als Berater bewegen, wenn es um eine Aufrechnung zwischen Hausgeldansprüchen und Versicherungsleistungen geht. Das soll hier näher betrachtet werden. Der Aufsatz basiert auf Überlegungen des Verfassers in dem versicherungsrechtlichen Beitrag zum Anwaltshandbuch Wohnungseigentumsrecht, 4. Aufl., welches im Herbst 2019 im Verlag Otto Schmidt erscheinen wird.