Der Miet-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnis

Heft 10 / 2019

In der aktuellen Ausgabe MietRB Heft 10 (Erscheinungstermin: 10. Oktober 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

Wohnraummiete

BGH v. 21.8.2019 - VIII ZR 263/17 / Zich, René, Schadensersatz: Abreißen von Tapeten, MietRB 2019, 289-290

OVG Berlin-Brandenburg v. 26.4.2019 - OVG 5 S 24.18 / Wichert, Joachim, Wohnraumzweckentfremdung: Befristete Unterbringung von Artisten, MietRB 2019, 290-291

LG Bremen v. 6.6.2019 - 2 S 283/18 / Kunze, Catharina, Modernisierungsmieterhöhung: Mangelnde Aufschlüsselung und Rückforderung des Erhöhungsbetrags, MietRB 2019, 291-292

LG Berlin v. 23.5.2019 - 67 S 21/19 / Burbulla, Rainer, Mieterhöhung: Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzgrundlage (doch) geeignet, MietRB 2019, 292

LG Berlin v. 10.7.2019 - 66 S 7/19 / Harsch, Robert, Nutzungsentschädigung nach Mietvertragsende, MietRB 2019, 293

LG Berlin v. 26.3.2019 - 63 S 230/16 / Burbulla, Rainer, Mieterhöhung: Berliner Mietspiegel 2015 ist ungeeignete Schätzungsgrundlage, MietRB 2019, 293-294

LG Berlin v. 6.12.2018 - 65 S 124/18 / Agatsy, Kai-Uwe, Modernisierungsankündigung: Inhaltliche Anforderungen, MietRB 2019, 294-295

LG Berlin v. 27.3.2018 - 63 S 163/17 / Sommer, Michael, Mieterselbstauskunft: Welche Fragen sind zulässig?, MietRB 2019, 295-296

AG Düsseldorf v. 11.7.2019 - 27 C 346/18 / Rave, Nele, Fristlose Kündigung: Beleidigung des Vermieters auf Facebook, MietRB 2019, 296-297

Gewerberaummiete

OLG Dresden v. 10.7.2019 - 5 U 151/19 / Mettler, Ulrich C., Vereinbarung einer “echten“ Quadratmetermiete, MietRB 2019, 297-298

OLG Dresden v. 17.6.2019 - 5 U 880/19 / Dötsch, Wolfgang, Kein Besitzschutz bei bloßem Mitbenutzungsrecht des Mieters?, MietRB 2019, 298

OLG Frankfurt v. 10.5.2019 - 2 U 39/19 / Wichert, Joachim, Verbotene Eigenmacht: Rückgabe durch gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer, MietRB 2019, 298-299

OLG Frankfurt v. 10.5.2019 - 2 U 39/19 / Wichert, Joachim, Verbotene Eigenmacht: Einstweilige Verfügung bei Weitergabe an Nachfolgemieter?, MietRB 2019, 299-300

Verfahren

LG Berlin v. 9.7.2019 - 67 T 69/19 / Riecke, Olaf, Versagung einer Räumungsfrist bei drohender Obdachlosigkeit, MietRB 2019, 300-301

KG v. 9.4.2019 - 8 W 28/19 / Agatsy, Kai-Uwe, Einstweilige Räumungsverfügung auch bei Gewerberäumen, MietRB 2019, 301-302

Wohnungseigentum

LG München I v. 26.6.2019 - 1 S 2812/18 WEG / Jennißen, Georg, Zahlungsansprüche gegen die WEG: Keine Vorbefassungspflicht, MietRB 2019, 302-303

LG München I v. 26.6.2019 - 1 S 2812/18 WEG / Jennißen, Georg, Zahlungsklage: Rückforderungsanspruch des Wohnungseigentümers trotz rechtskräftiger Entscheidung, MietRB 2019, 303

LG Berlin v. 28.9.2018 - 55 S 1/17 / Sommer, Michael, Führte eine Terrassenvergrößerung zu einer nachteiligen baulichen Veränderung?, MietRB 2019, 304

LG Düsseldorf v. 27.6.2019 - 19 S 152/18 / Hogenschurz, Johannes, Anspruch auf Trittschalldämmung, MietRB 2019, 304-305

LG Duisburg v. 11.3.2019 - 1 O 160/18 / Dötsch, Wolfgang, Klage gegen nicht mehr existierende WEG?, MietRB 2019, 305-306

AG Dortmund v. 15.8.2019 - 514 C 27/19 / Elzer, Oliver, Anfechtungsbefugnis: Zwangsverwaltetes Wohnungseigentum, MietRB 2019, 306-307

AG Dortmund v. 15.8.2019 - 514 C 27/19 / Elzer, Oliver, Ausfalldeckungssonderumlage: Ordnungsmäßigkeit, MietRB 2019, 307

AG Hamburg-Blankenese v. 12.6.2019 - 539 C 4/18 / Schultzky, Hendrik, Sondernutzungsrecht: Bestimmtheit, MietRB 2019, 307-308

Beiträge für die Beratungspraxis

Wohnraummiete

Pfeifer, Frank-Georg, Funktionsherrschaft und Anzeigepflicht des Messgeräteverwenders, MietRB 2019, 308-310

Das OVG Münster hat den im Mess- und Eichgesetz (MessEG) verwendeten Begriff des Verwenders von Messgeräten näher präzisiert (OVG Münster v. 6.6.2019 – 4 A 804/16, juris). Insoweit ist − abweichend von der bislang h.M. − nicht der Gebäudeeigentümer Verwender im Sinne des MessEG, sondern der Messdienst. Voraussetzung ist, dass dieser die Messgeräte, etwa Warmwasser oder Wärmezähler, dem Gebäudeeigentümer per Gerätemiete/Leasing überlässt. Die Auffassung des OVG Münster vorausgesetzt, liegt z.B. die Pflicht zur Anzeige nach § 32 MessEG oder zur Einhaltung der Eichfrist gem. § 37 MessEG beim Messdienst.

Wohnungseigentum

Abramenko, Andrik, Öffnungsklauseln: Der aktuelle Stand nach der Rechtsprechung des BGH, MietRB 2019, 311-315

Lange Zeit galten Öffnungsklauseln nach dem weitgehenden Ende des Zitterbeschlusses durch die “Jahrhundertentscheidung“ des BGH als Allheilmittel. Vielerorts glaubte man, mit einer allgemeinen Öffnungsklausel nahezu alles der Mehrheitsmacht unterwerfen zu können. Dem ist der BGH, manchmal etwas tastend, entgegengetreten. Nunmehr ist seine Linie klar: Sofern keine gesetzliche Beschlusskompetenz besteht, kann die Mehrheit nur bei Vorliegen einer vereinbarten Beschlusskompetenz durch Beschluss entscheiden. Eine derartige, üblicherweise als Öffnungsklausel bezeichnete vereinbarte Beschlusskompetenz ist freilich nur die formelle Voraussetzung der Mehrheitsherrschaft. Die solchermaßen legitimierte Mehrheitsentscheidung mussauch bestimmten inhaltlichen Kriterien standhalten. Der folgende Beitrag will den Leser auf den aktuellen Stand bringen.

Elzer, Oliver, WEG-Reform: Die Vorschläge, Leitlinien und Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, MietRB 2019, 316-320

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag eine kleine WEG-Reform (Elektromobilität und Barrierefreiheit) und eine “Harmonisierung“ des WEG mit dem Mietrecht zur Aufgabe gegeben. Diesen “Aufschlag“ haben die Länder zum Anlass genommen, eine Arbeitsgruppe zu bilden und weitere Vorschläge hin zu einer größeren Reform zu machen. Diese Gruppe, der sich die Bundesregierung sofort angeschlossen hatte, hat nun ihren Bericht vorlegt und erläutert, wo Änderungsbedarf gesehen wird und wie Änderungen aussehen könnten. Der nachfolgende Überblick stellt diese Änderungen punktuell vor und nimmt bewusst kursorisch Stellung.